Gerichtsprozess Mehrjährige Haftstrafe für Verfasser von "NSU 2.0"-Drohschreiben
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17. November 2022, 14:32 Uhr
Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohschreiben ist der Angeklagte Alexander M. zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Frankfurter Landgericht sprach den 54-Jährigen unter anderem der Volksverhetzung schuldig. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der aus Berlin stammende Mann Drohschreiben an Politiker, Rechtsanwälte und Journalisten verschickt hat. Sie waren mit "NSU 2.0" unterschrieben.
- Der Angeklagte wurde unter anderem wegen Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt.
- Unter den Adressaten waren Prominente wie Maybrit Illner und Jan Böhmermann.
- Der Angeklagte hatte einen Freispruch verlangt und seine Briefe als "Herumtrollerei" bezeichnet.
Im Frankfurter Prozess um die "NSU 2.0"-Drohschreiben ist der Angeklagte zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Der aus Berlin stammende Alexander M. hatte nach Auffassung der Richter per E-Mail, Fax oder SMS eine Serie von hasserfüllten und rassistischen Drohschreiben an Rechtsanwälte, Politikerinnen, Journalistinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens gerichtet.
Prominente erhielten "NSU 2.0"-Briefe
Das Frankfurter Landgericht sprach den 54-Jährigen unter anderem der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Volksverhetzung, der Störung des öffentlichen Friedens, der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, der Bedrohung, eines tätlichen Angriffs auf einen Vollstreckungsbeamten sowie der Beleidigung für schuldig. Der Angeklagte selbst hatte die Vorwürfe am Donnerstag in seinem "letzten Wort" erneut zurückgewiesen.
Zu den Adressaten der Drohschreiben gehörten auch Satiriker Jan Böhmermann, Moderatorin Maybrit Illner und Kabarettistin Idil Baydar. Begonnen hatte die Serie im August 2018 mit Todesdrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie. Die Schreiben waren mit "Heil Hitler" und "NSU 2.0" unterzeichnet – in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).
Angeklagter: NSU 2.0 war "Herumtrollerei"
Die Anklage hatte siebeneinhalb Jahre Haft unter anderem wegen Beleidigung und versuchter Nötigung, Störung des öffentlichen Friedens und Volksverhetzung gefordert. Die persönlichen und öffentlich nicht zugänglichen Daten der Empfänger habe M. unter Vorspiegelung falscher Identitäten von verschiedenen Polizeidienststellen erhalten, hieß es im Plädoyer der Staatsanwaltschaft.
Der Angeklagte hatte sein eigenes Plädoyer gehalten und einen Freispruch verlangt. Er sei lediglich Mitglied einer Chatgruppe im Darknet gewesen, deshalb seien auf seinem Computer Teile der Drohschreiben gefunden worden. Die Drohungen seien niemals ernsthaft gewesen, fügte er hinzu: "Das Projekt NSU 2.0 war nur Herumtrollerei auf hohem Niveau."
Die Nebenklägerinnen – die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) und die Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz – hatten weitere Aufklärung gefordert. Zumindest für das erste Schreiben bestünden Zweifel an einer Täterschaft von M. Auch die Verteidigung kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft von einem Einzeltäter ausgehe und wies auf einen Polizisten des 1. Polizeireviers in Frankfurt hin, dessen Rolle in dem Verfahren nicht hinreichend aufgeklärt worden sei.
Aktenzeichen: 5/17 KLs - 6190 Js 216386/21 (24/21)
dpa/epd(jan)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 17. November 2022 | 13:00 Uhr
