Mehr Befugnisse für Polizei und Behörden Innenministerium will Abschieberegelungen verschärfen
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02. August 2023, 20:32 Uhr
Das Innenministerium hat in einem Diskussionsentwurf schärfere Regelungen für Abschiebungen vorgeschlagen. Unter anderem sollen Behörden und die Polizei mehr Befugnisse bekommen, um Abschiebungen durchzusetzen.
- Das Innenministerium hat Pläne für Verschärfung der Abschieberegelungen vorgelegt.
- Behörden und Polizei sollen mehr Befugnisse bei der Durchführung von Abschiebungen bekommen.
- Der Entwurf soll jetzt mit Kommunen und Ländern diskutiert werden.
Das Bundesinnenministerium hat Vorschläge für schärfere Abschieberegelungen vorgelegt. Das geht aus einem Diskussionsentwurf hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde und mehr Befugnisse für Behörden und Polizei bei der Durchsetzung von Abschiebungen vorsieht.
In dem Entwurf wird vorgeschlagen, die Ausreisegewahrsam, mit dem ein ausreisepflichtiger Ausländer festgesetzt werden kann, von 10 auf 28 Tage zu verlängern. Damit sollen die Behörden mehr Zeit bekommen, um eine Abschiebung vorzubereiten.
Außerdem soll es Behörden erlaubt werden, bei der Durchsetzung einer Abschiebung auch andere Räume als die der betroffenen Person zu betreten, sollte diese zum Beispiel in einer Gemeinschaftsunterkunft leben. Damit soll sichergestellt werden, dass Betroffene auch tatsächlich in den Unterkünften angetroffen werden.
Einreise- und Aufenthaltsverbote sowie Wohnsitzauflagen und räumliche Beschränkungen sollen zudem künftig sofort vollziehbar und damit wirksamer werden.
Diskussionen mit Ländern und Kommunen
Ein weiterer Diskussionsentwurf soll für einen besseren Datenaustausch zwischen Ausländer- und Sozialbehörde sorgen. Diese sollen entlastet werden, indem manuelle Abfragen zu Sozialleistungen entfallen. Des Weiteren schlägt das Ministerium eine längere Gültigkeit von Aufenthaltsgestattungen im Asylverfahren sowie von Aufenthaltserlaubnissen von subsidiär Schutzberechtigten vor zur Entlastung der Behörden vor.
Diese und weitere Maßnahmen sollen laut Innenministerium jetzt mit Ländern und Kommunen diskutiert werden. Danach soll das Gesetzgebungsverfahren starten.
AFP, epd (jst)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 02. August 2023 | 19:08 Uhr
