Bund-Länder-Gipfel Haseloff: Keine Hilfszusage vom Bund für Flüchtlingsunterbringung
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15. Juni 2023, 22:51 Uhr
Viel Zählbares ist beim Bund-Länder-Gipfel nicht rausgekommen: Die Ministerpräsidenten drängen auf mehr Geld für die Versorgung von Geflüchteten, doch der Bund machte offenbar keine Zusagen. Sachsen und Sachsen-Anhalt setzen nun auf eine rasche Umsetzung der EU-Beschlüsse zur Migration. Auch die Beschleunigung bei Infrastrukturprojekten lässt auf sich warten. Vereinbart wurde der Aufbau eines Wasserstoffnetzes.
- Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
- Sachsens MP Michael Kretschmer pocht weiter auf Reduzierung der Flüchtlingszahlen.
- Bund und Länder vereinbaren Aufbau von Wasserstoffnetz in Deutschland.
- Länder drängen auf Beschleunigung von Infrastrukturprojekten.
Beim Bund-Länder-Gipfel in Berlin sind nach Angaben des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff keine neuen Entlastungen für die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung beschlossen worden. Unmittelbar nach dem Treffen sagte Haseloff MDR AKTUELL, mehr Geld für die Kommunen werde es derzeit nicht geben. Es komme jetzt darauf an, den europäischen Aysl-Kompromiss so schnell wie möglich umzusetzen. Allerdings müsse man jetzt schon die steigenden Flüchtlingszahlen bewältigen. Daher müsse beispielsweise die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden.
Kretschmer: Bund muss jetzt liefern
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte dem MDR, der Bund müsse jetzt liefern. Die Flüchtlingszahlen müssten schnell und deutlich reduziert werden. Um die EU-Außengrenze sichern, müssen demnach mit den nordafrikanischen Ländern Verträge geschlossen werden. Zugleich müsse man sich in den Herkunftsländern der Flüchtenden um Lebensperspektiven kümmern. Dazu müsse sich Deutschland in diesen Ländern stärker engagieren.
Wasserstoffnetz soll aufgebaut werden
Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge haben Bund und Länder den Aufbau eines Wasserstoffnetzes in Deutschland vereinbart. Noch in diesem Jahr sollen demnach die nötigen Entscheidungen dafür besiegelt werden. Scholz sprach von einem großen wirtschaftlichen Projekt. Zunächst müsse ein "Kernnetz" entstehen, damit Unternehmen entscheiden könnten, auf Wasserstoff umzustellen und ihn dann auch zu bekommen, wenn sie ihn brauchen. Vereinbart wurde Scholz zufolge auch ein "Monitoringprozess" für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Der Umbau müsse beschleunigt werden – etwa mit mehr Genehmigungen.
Kretschmer betonte, dass Menschen, die in der Nähe von Photovoltaikanlagen oder Windparks leben, stärker davon profitieren sollten. Unmittelbar Betroffene könnten etwa bei den Netzentgelten entlastet werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien werde nur funktionieren, wenn er nicht zum Nachteil der Menschen in den Regionen passiert.
Länder machen Druck bei Infrastrukturprojekten
Zudem machen die Länder Druck auf den Bund für eine schnellere Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, kritisierte, dass der Pakt zur Beschleunigung weiter auf sich warten lasse. Das zeige der Bereich der erneuerbaren Energien mit vielen neuen Gesetzen. "Aber zu langsam, zu umständlich und zu kompliziert und deswegen auch zu teuer sind wir natürlich in vielen anderen Bereichen", sagte der SPD-Politiker. NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) forderte eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Planungsbeschleunigung.
MDR AKTUELL, dpa (ans)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Juni 2023 | 21:00 Uhr
