Umstrittene Doppelrolle Faeser als SPD-Spitzenkandidatin für die Hessen-Wahl nominiert
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03. Februar 2023, 21:44 Uhr
Nancy Faeser kandidiert für die SPD als Ministerpräsidentin in Hessen. Der dortige Landesverband nominierte sie als Spitzenkandidatin. Den Posten als Bundesinnenministerin möchte Faeser bis zur Landtagswahl im Herbst behalten. Union und FDP kritisieren diese Doppeltätigkeit.
Nancy Faeser ist von der hessischen SPD zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober nominiert worden. Die Gremien hätten sich einstimmig für sie ausgesprochen, sagte Faeser am Freitag. Die 52-Jährige, die vorerst Bundesinnenministerin bleiben will, muss nun noch beim geplanten Parteitag der SPD am 17. Juni in Hanau in der Landesliste aufgestellt werden.
Faeser: Doppelfunktion völlig normal
Am Donnerstag hatte Faeser sich bereiterklärt, die SPD in die Hessen-Wahl am 8. Oktober zu führen. Die Landesvorsitzende kündigte zugleich an, während des Landtagswahlkampfes als Bundesinnenministerin im Amt bleiben zu wollen. Sie sagt dem "Spiegel": "Ich halte es in einer Demokratie für eine Selbstverständlichkeit, dass man aus einem Amt heraus für Wahlen kandidieren kann."
Angebliche Absprache mit Scholz
Bereits in den vergangenen Tagen war über eine mögliche Kandidatur Faesers spekuliert worden. Nach einem früheren – nicht bestätigten – Medienbericht soll sich Faeser zuvor mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darauf verständigt haben, bei einer Spitzenkandidatur in Hessen auch Bundesinnenministerin zu bleiben. Diese Doppelrolle stößt bei den politischen Konkurrenten jedoch auf massive Kritik: Beide Aufgaben parallel gut auszuüben, sei fast nicht zu schaffen, heißt es.
Union und FDP mahnten, in Krisenzeiten mit einem Krieg in Europa, großen Fluchtbewegungen und einer weiterhin hohen terroristischen Bedrohung könne man nicht gleichzeitig mit dem gebotenen Einsatz das Bundesinnenministerium führen und in Hessen Wahlkampf machen.
Verbleib in Hessen nach Niederlage unwahrscheinlich
Mit Faeser als SPD-Spitzenkandidatin kommt es bei der Hessen-Wahl am 8. Oktober zum Dreikampf der bekanntesten hessischen Politiker. Die hessischen Christdemokraten gehen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen, der erst vor wenigen Monaten den langjährigen Regierungschef Volker Bouffier (CDU) abgelöst hatte. Für die seit 2014 in Hessen mitregierenden Grünen kandidiert Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
Dass Faeser, die früher die SPD-Fraktion im Wiesbadener Landtag anführte, bei einer Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Hessen nur Juniorpartnerin in einer Landesregierung wird oder erneut die Oppositionsbank im hessischen Landtag drückt, gilt als schwer vorstellbar.
In Hessen sind die Sozialdemokraten seit 1999 in der Opposition. Selbst mit einer mittlerweile bundesweit bekannten Spitzenkandidatin wäre ein SPD-Sieg in Hessen keineswegs ausgemacht: Bei einer Wahlumfrage im vergangenen Herbst kam die dortige CDU auf 27 Prozent der Stimmen, Grüne und SPD landeten bei jeweils 22 Prozent.
dpa/AFP(dni)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Februar 2023 | 17:00 Uhr
