Reform des Hartz-IV-Systems Bundestag und Bundesrat stimmen für Bürgergeld
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25. November 2022, 14:22 Uhr
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Kompromiss zum geplanten Bürgergeld zugestimmt. Damit kann die Reform des Hartz-IV-Systems wie geplant zum 1. Januar umgesetzt werden. Kritik kommt von Linken und AfD.
Der Bundesrat hat endgültig den Weg für das neue Bürgergeld freigemacht. Wenige Stunden nach dem Bundestag stimmte auch die Länderkammer für den gefundenen Kompromiss zwischen den Regierungsparteien und der Union. Bei einer ersten Abstimmung im Bundesrat hatten die Länder mit Unionsbeteiligung den ursprünglichen Gesetzentwurf noch blockiert.
Änderungen auf Druck der Union
Die neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose soll nun wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Sie soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen und sieht unter anderem höhere Leistungen für Bezieher der Grundsicherung vor. Der Satz für alleinstehende Erwachsene soll um 53 Euro auf dann 502 Euro pro Monat steigen. Auf Druck der Union wurde allerdings das Schonvermögen für Bürgergeld-Bezieher von 60.000 auf 40.000 Euro abgesenkt.
Zudem sollen anders als geplant künftig schon ab dem ersten Tag Sanktionen möglich sein, wenn ein Betroffener die Zusammenarbeit verweigert. Die Ampel-Koalition hatte das erst nach sechs Monaten vorgesehen.
Der Kern der Reform ist eine geänderte Vorgehensweise der Jobcenter gegenüber Arbeitslosen. Das Bürgergeld soll anders als Hartz IV auf langfristige Beschäftigungsmöglichkeiten setzen anstatt auf die schnelle Vermittlung auch in Aushilfsjobs. Dies gilt insbesondere für die Zeit, in der eine Weiterbildung gemacht wird. Diese Teile der Reform sollen zum 1. Juli in Kraft treten.
SPD-Politikerin Mast: Hartz IV ist damit Geschichte
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sprach vor der Abstimmung im Bundestag von der größten Sozialreform seit Jahrzehnten. Hartz IV sei damit Geschichte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei von der CDU, betonte, die Union habe im Vermittlungsverfahren erreicht, dass am Grundprinzip des Forderns und Fördern festgehalten werde. Sein FDP-Kollege Johannes Vogel erklärte, es sei gelungen "ein gutes Gesetz noch besser zu machen".
Kritik von Linken und AfD
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, begründete die Ablehnung ihrer Fraktion damit, dass die Regelsatzerhöhung zu gering sei und das Hartz IV-System im Kern erhalten bleibe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Götz Frömming, warf Union und Ampel-Parteien "Gekungel" im Vermittlungsausschuss vor.
dpa, AFP, epd (aju)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. November 2022 | 11:00 Uhr
