Mit der Einigung auf einen Kompromissvorschlag hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Weg für eine Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar freigemacht. Bildrechte: IMAGO / Lobeca

Reform von Hartz IV Vermittlungsausschuss einigt sich auf Bürgergeld-Kompromiss

23. November 2022, 22:18 Uhr

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat den Weg für das geplante Bürgergeld frei gemacht. Er einigte sich auf den zuvor von Ampel-Koalition und Union ausgehandelten Kompromissvorschlag. Das Bürgergeld soll nun bis Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

von MDR AKTUELL

• Der Vermittlungsausschuss beschloss den zuvor ausgehandelten Kompromissvorschlag.
• Die Union hatte mehrere Änderungen beim Bürgergeld durchgesetzt.
• Bundestag und Bundesrat sollen das Bürgergeld nun bis Freitag verabschieden, eine Zustimmung gilt als sicher.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf das geplante Bürgergeld geeinigt. Das teilte die Ausschussvorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), mit. Der Ausschuss beschloss den zuvor zwischen Ampel-Koalition und der Union ausgehandelten Einigungsvorschlag. Die Sitzung dauerte nur anderthalb Stunden.

Der Kern der Reform bleibe auch nach dem Vermittlungsverfahren erhalten, sagte Schwesig nach dem Treffen in Berlin. "Das ist eine gute Nachricht." Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte: "Heute ist klar: Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar - Hartz IV geht." Heil sprach von der größten Sozialreform seit zwei Jahrzehnten.

Ampel und Opposition zeigen sich zufrieden

Die Union hatte das Bürgergeld in der von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Fassung abgelehnt. Im Bundestag hatte es zwar eine Mehrheit gefunden, nicht aber bei den Ländern. Deshalb wurde der Vermittlungsausschuss angerufen, in dem jeweils 16 Vertreterinnen und Vertreter beider Häuser sitzen.

CDU-Chef Friedrich Merz sprach nach den Beratungen von "einem vertretbaren Kompromiss". Er gehe davon aus, dass die Landesregierungen mit Unionsbeteiligung zustimmen würden. Zuvor hatte bereits die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kompromiss gebilligt. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, erklärte, die Einigung bedeute, "dass Hartz IV der Vergangenheit angehört und das Bürgergeld kommt". Der Fokus auf Qualifizierung und Weiterbildung habe Bestand, der für die Ampel-Parteien Kerngedanke des Bürgergelds sei.

Bundestag und Bundesrat sollen Bürgergeld bis Freitag verabschieden

Mit dem Bürgergeld soll unter anderem das Vorgehen der Jobcenter verbessert werden. Arbeitslose sollen es verstärkt auf dauerhafte Stellen anstatt zu Helferjobs schaffen. Die Sätze der Grundsicherung sollen zum 1. Januar deutlich steigen. Die Union hatte durchgesetzt, dass die Jobcenter mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Pflichtverletzungen erhalten und Betroffene weniger eigenes Vermögen behalten können.

Geplant ist, dass Bundestag und Bundesrat das Vermittlungsergebnis bis Freitag formal verabschieden. Eine Zustimmung gilt als sicher. Damit die Verabschiedung möglich ist, musste der Ausschuss aufgrund der geltenden Fristen bis Mitternacht beschließen. Schwesig erläuterte: "Jeder hat die Möglichkeit, Vorschläge einzubringen, und über die Vorschläge wird dann beraten."

dpa/AFP/Reuters (jan)