CSU-Chef Söder schwor vor seiner Wiederwahl seine Partei auf die Landtagswahl ein. Bildrechte: IMAGO/dts Nachrichtenagentur

CSU-Parteitag Söder mit Rekordergebnis als CSU-Chef bestätigt

23. September 2023, 16:43 Uhr

Rückendeckung für Bayerns Ministerpräsident Söder vor der Landtagswahl in zwei Wochen: Er erhielt bei seiner Wiederwahl als CSU-Parteichef deutlich mehr Stimmen als bei der letzten Wahl vor zwei Jahren. In seiner Rede attackierte er die Ampel in Berlin und stichelte gegen seinen Koalitionspartner, die Freien Wähler. CDU-Chef Merz bot als Gastreder Bundeskanzler Scholz ein gemeinsamen Vorgehen in der Flüchtlingskrise an.

von MDR AKTUELL

• Söder lobt die Arbeit seiner Regierung und attackiert die Berliner Koalition.
• CSU-Chef stichelt gegen Freie Wähler, will Koalition aber fortsetzen.
• Merz bietet Scholz Zusammenarbeit in Flüchtlingskrise an.

CSU-Chef Markus Söder ist mit einem Rekordergebnis als Parteichef bestätigt worden. Auf einem Parteitag in München erhielt er mehr als 96 Prozent der Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren hatte Söder rund 88 Prozent bekommen. Er stand bereits zum vierten Mal zur Wahl.

Söder lobt eigene Arbeit und attackiert Ampel

In seiner Rede hatte Söder seine Partei zuvor auf die Landtagswahl in zwei Wochen eingeschworen. Er lobte die Arbeit seiner Landesregierung und attackierte die Ampel-Koalition in Berlin. Letztere habe in zwei Jahren das verspielt, was die Union in 16 Jahren aufgebaut habe.

Sticheleien gegen die Freien Wähler

Die Koalition mit den Freien Wählern will Söder fortsetzen. Deren Forderung nach einem vierten Ministerium lehnte er aber ab. Er sagte, die CSU werde das Landwirtschaftsministerium behalten. Söder stichelte gegen die Freien Wähler, er sei sich nicht sicher, ob ihnen die guten Umfragewerte etwas zu Kopf gestiegen seien.

Söder bezeichnet AfD als "Kreml-Knechte"

Die AfD kritisierte Söder als rechtsextrem und bezeichnete sie als Partei der "Kreml-Knechte". Er warf der Partei vor, mit Forderungen wie dem Austritt aus der EU und der Nato den Wohlstand und die Sicherheit Deutschlands zu gefährden.

Söder thematisierte zudem die aktuelle Migrationskrise. Er wiederholte die Forderung der Union nach stationären Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu EU-Nachbarstaaten. Er forderte den Aufbau einer Grenzpolizei in ganz Deutschland.

CDU-Chef Merz bietet Scholz gemeinsames Vorgehen in Flüchtlingskrise an

CDU-Chef Friedrich Merz bot Bundeskanzler Olaf Scholz ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise an. In seiner Gastrede auf dem CSU-Parteitag sagte er, es gebe einen solchen Sprengstoff für den Zusammenhalt der Gesellschaft, dass eine Lösung gefunden werden müsse. Merz erinnerte an den Asylkompromiss von 1993, als die regierende CDU zusammen mit der SPD das Grundgesetz geändert hatte.

CSU in Umfragen vorn

In Bayern wird in zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die CSU derzeit bei 36 Prozent, die Freien Wähler bei 16 bis 17 Prozent. Die Grünen kommen in den Erhebungen auf 14 bis 16 Prozent, die SPD liegt bei neun Prozent. Die FDP käme nach den Umfragen nicht in den Landtag.

dpa, AFP, (jks)