Drittes Entlastungspaket Wie gut sind die Einmalzahlungen wirklich?

Die Einmalzahlungen des Bundes werden derzeit kritisiert, sie würden langfristig keine Probleme lösen. Anders als bei den ersten beiden Entlastungspaketen bekommen nun auch Rentner Geld. Doch alle Details sind noch nicht geklärt.

Ein älteres Paar läuft auf dem Gehweg.
Für Senioren ist eine Einmalzahlung von 300 Euro vorgesehen. Bildrechte: IMAGO/Dirk Sattler

Vorteile bei den Einmalzahlungen kann Joachim Ragnitz eigentlich keine sehen. Er ist stellvertretender Geschäftsführer des ifo-Instituts in Dresden und hält die Zahlungen für reine Symbolpolitik: "Da will die Politik einfach mal zeigen: Wir tun irgendwie was. Ich meine, wir haben sowas in der Corona-Pandemie gehabt, wir haben sowas mal für die Pflegekräfte gehabt. Das ist natürlich so eine Wohltat, die da einmal vergeben wird, aber es bringt einfach nichts, wenn die Löhne dauerhaft zu niedrig sind oder wenn eben die Kosten dauerhaft steigen."

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, äußert im Interview mit MDR AKTUELL Kritik an der Maßnahme: "Einmalzahlungen können nicht die Lösung sein. 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner, das ist in 2-3 Monaten weg. Das verpufft sofort und dann stehen die Menschen wieder mit leeren Händen da."

Bundesregierung habe Fehler korrigiert

Geplant ist im dritten Entlastungspaket: Studierende bekommen einmalig 200 Euro. Rentnerinnen und Rentner bekommen eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Das sei ein guter erster Schritt, meint die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, Regina Görner: "Das korrigiert ja einen Fehler, der in den bisherigen Entlastungspaketen nicht beseitigt wurde. Dass die Rentnerinnen und Rentner einfach aus den Überlegungen ausgeschlossen wurden. Man ist damit unserer Kritik gefolgt. Wichtig ist natürlich, dass die Bundesregierung mit dem Entlastungspaket jetzt signalisiert, dass sie die Menschen hört."

Allerdings werden die 300 Euro noch versteuert. Ein Punkt, der offenbar selbst in der Ampelpartei FDP noch nicht allen klar ist – wie eine Nachfrage von MDR AKTUELL bei Reinhard Houben offenbart, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Auf die Nachfrage sagte Houben, dass er das so nicht verstanden hätte.

FDP verweist auf langfristige Maßnahmen

Ist aber so. Kritik an den Einmalzahlungen kann Reinhard Houben trotzdem nicht nachvollziehen. Der FDP-Politiker sagt: Die Zahlungen seien ja nicht die einzige Entlastung, langfristige Maßnahmen gebe es schon.  

Houben sagt: "Bei Rentnerinnen und Rentnern wirkt sich sicherlich begünstigend aus, dass wir die Steuertarife ändern. Darüber hinaus, dass die Rentenerhöhung dieses Jahr überdurchschnittlich war. Und was die Studentinnen und Studenten angeht: Wir ändern die Möglichkeiten des Zuverdienstes beim Minijob auf 520 Euro und wir haben eine BAföG-Erhöhung durchgeführt und das sind ja alles Maßnahmen, die langfristig wirken."

Offen bleibt aber zum Teil, wie die Einmalzahlung bei den Menschen ankommt. Für Rentnerinnen und Rentner werde es schnell gehen, schätzt Ragnitz vom Ifo-Institut. Weil die Auszahlung über die Deutsche Rentenversicherung laufe.

Geldtransfer bei Studierenden noch ungewiss

Studierende sitzen mit Maske in einem Hörsaal.
Die Auszahlung für Studierende ist noch nicht abschließend geklärt. Bildrechte: dpa

Bei den Studierenden jedoch weiß noch niemand, wie das Geld überwiesen wird. Deshalb müsse es jetzt schnell gehen, meint Matthias Anbuhl vom Deutschen Studentenwerk: "Der Bund hat Gespräche mit den Ländern und den Hochschulen angekündigt. Das müssen sie auch sehr schnell machen, damit das Geld ankommt. Die Studierendenwerke können das nicht machen, weil wir haben die Immatrikulationsbescheinigung und die Kontodaten der Studierenden nicht. Das heißt, das muss über die Länder und die Hochschulen laufen."

Rentnerinnen und Rentner sollen das Geld ab dem 01. Dezember ausgezahlt bekommen. Alle Berufstätigen bekommen die Energiepreispauschale diesen Monat zusammen mit dem Gehalt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 06. September 2022 | 06:00 Uhr

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