Kompromissvorschlag des Bundes Gaspreisbremse soll offenbar schon ab Februar gelten
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01. November 2022, 18:46 Uhr
Die Bundesregierung will Privathaushalte offenbar bereits früher als bisher geplant beim Gaspreis entlasten. Eine Beschlussvorlage sieht vor, dass die Gaspreisbremse rückwirkend bereits ab 1. Februar gelten soll. Vorschläge unterbreitet der Bund auch bei anderen Steit-Themen wie der Finanzierung des 49-Euro-Tickets.
Die Bundesregierung will die Gaspreisbremse zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger möglichst bereits ab dem 1. Februar in Kraft setzen. Ab März 2023 greife die Gaspreisbremse, allerdings werde "eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 angestrebt", heißt es nach übereinstimmenden Medienberichten in einer Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch.
Konkret sei geplant, den Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf zwölf Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Bei Fernwärme sollen demnach maximal 9,5 Cent pro Kilowattstunde fällig werden. Weiter heißt es in dem Papier, dass die Gaspreisbremse für die Industrie sowie die Strompreisbremse ab 1. Januar geplant seien.
Bund macht auch bei weiteren Streitthemen Vorschläge
Die zuständige Expertenkommission hatte eine Einführung der Gaspreisbremse zum 1. März vorgeschlagen. Die Oppositionsparteien und die Länder hatten das kritisiert und eine Einführung der Gaspreisbremse schon zum 1. Januar gefordert.
Der Bund unterbreitet den Ländern laut Beschlussvorlage auch Vorschläge bei Streitthemen wie der Finanzierung des 49-Euro-Tickets und der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Vorlage des Kanzleramts sieht zudem zwölf Milliarden Euro für eine Härtefallregelung für Energiekunden vor. Sie soll dort greifen, wo die Belastungen trotz der Strom- und Gaspreisbremse "von den Betroffenen nicht ausgeglichen werden können", heißt es in dem Papier.
AFP/MDR (jan)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 01. November 2022 | 16:30 Uhr
faultier am 02.11.2022
Wie immer Unsinn, eine Verdoppelung von 6 auf 12 cent bei uns 14,7 cent ist mehr als hundert Prozent ,bei Neuverträgen und Ablauf von Altverträgen sind schnell mal 35 cent und mehr drin habe selbst einen Kundenvertrag gesehen wo für ein Einfamilienhaus monatlich über 1600 Euro gefordert wurden vom neuen Gasversorger der Einfach die Gasanpassungsklausel im Vertrag zog und nun dem Vorwurf entgegenzutreten das diese Vielwechsler nun bestraft würden .Selbst hier beim MDR wurde noch bis letztes Jahr geraten Portale wie Verivox und Ähnliche zu nutzen um zu sparen ,diese Tipps kamen selbst aus der Regierung den günstigsten Anbieter zu suchen .
Basisdemokrat am 02.11.2022
Daß die Mehrwertsteuer für Erdgas von 19 auf 7 Prozent gesenkt wurde, wissen Sie auch nicht? Und nicht mal, daß die Versorger das 1:1 weitergeben? Was schreiben Sie hier eigentlich die ganze Zeit?
Peter am 02.11.2022
Ach hilflos, da ist doch wieder mal der Wunsch Vater Ihres Gedankens.
Kann es nicht eher so sein, dass die Regierenden dem Volk einfach helfen will. Völlig unabhängig von Ost und West.