Energiekrise Habeck will Pläne für Gasumlage überarbeiten

29. August 2022, 15:55 Uhr

Um Gasimporteure vor der Pleite zu bewahren, sollen private Haushalte eine Abgabe zahlen: die Gasumlage. Doch das Instrument ist höchst umstritten, vor allem weil auch Firmen profitieren könnten, die derzeit Gewinne machen. Der Druck von den Koalitionspartnern auf Wirtschaftsminister Robert Habeck wächst. Nun kündigte er Korrekturen an. Diese könnten bereits bei der Kabinettsklausur ab Dienstag Thema werden.

Die Bundesregierung arbeitet nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Änderungen bei der Gasumlage. Habeck sagte am Sonntagabend im ZDF, man wolle verhindern, dass auch Unternehmen von der Umlage profitierten, die sie wirtschaftlich gar nicht bräuchten. Man werde das Problem lösen. Abgeschafft werden soll die Umlage allerdings nicht.

FDP und SPD kritisieren handwerkliche Fehler

Auch von den Koalitionspartnern kommt deutliche Kritik an dem Vorhaben. So fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr, die handwerklichen Fehler bis zur Kabinettsklausur am Dienstag zu beseitigen. Der "Bild"-Zeitung sagte Dürr, die Gasumlage dürfe keinesfalls zu Extrarenditen bei Unternehmen führen.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil sprach am Montag im ZDF-Morgenmagazin ebenfalls von handwerklichen Fehlern bei der Gasumlage, die Fehlentwicklungen hervorbrächten. Die Gasumlage sei begründet worden, um Insolvenzen in der Energieversorgung abzuwenden, und das sei auch richtig gewesen.

Jetzt sehen wir aber, dass Unternehmen diese Gasumlage beantragen, die Milliardengewinne machen.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil

Klingbeil kritisierte, zugleich würden aber Unternehmen gestützt, die Milliardengewinne machten. Das sei "unanständige Trittbrett-Fahrerei".

Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Ralf Stegner ist die Kabinettsklausur ab Dienstag in Meseberg der "richtige Ort und der richtige Zeitpunkt", um die Gasumlage neu zu verhandeln. Das sagte Stegner der "Bild"-Zeitung.

Stützung der Gasimporteure ab Oktober

Wegen knapper russischer Gaslieferungen soll die Gasumlage stark gestiegene Kosten von Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden – von Privathaushalten bis Industrie – sollen ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen – das Geld wird dann auf Importeure umverteilt. Anpassungen basierend darauf, wie viel Gas insgesamt verbraucht wird und wie viel nach Deutschland importiert wird, sind vorgesehen.

dpa (kkö)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. August 2022 | 06:00 Uhr

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