Kritik an Gebäudeenergiegesetz Kretschmer warnt vor "Aufruhr in der Bevölkerung" wegen Ampel-Klimaplänen

23. April 2023, 11:00 Uhr

Die Klimapolitik der Ampel-Regierung stößt bundesweit auf heftige Kritik. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnte vor "Aufruhr in der Bevölkerung". Der FDP-Bundesparteitag verlangte eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes von Wirtschaftsminister Habeck. Das Verbot für den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen wird darin abgelehnt. Gesundheitsminister Lauterbach fordert zumindest Ausnahmen für medizinische Einrichtungen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die jüngsten Pläne der Ampel-Koalition in der Klimapolitik scharf kritisiert. Der CDU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag", die Pläne der Bundesregierung führten zu "Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung".

"Energiewende für Bürger unbezahlbar"

Kretschmer kritisierte vor allem das geplante Gebäudeenergiegesetz zur Heizungserneuerung: Es sei "mit der Brechstange" gemacht worden. Viele Bürger würden sich den geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten können. Auch Vermieter und Wohnungsunternehmen würden Alarm schlagen. Kretschmer warnte: "Die Energiewende wird für die Bürger unbezahlbar und die Politik wird damit einen großen Teil der Bevölkerung verlieren." Es werde wegen der Klimapolitik zu massiven Standortverlagerungen von Unternehmen weg aus Deutschland kommen.

FDP-Bundesparteitag lehnt Verbot von Öl- und Gasheizungen ab

Kritik an dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gebäudeenergiegesetz kommt auch vom FDP-Bundesparteitag. Die Delegierten verabschiedeten am Samstagabend mit großer Mehrheit einen Antrag, wonach der Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch geändert werden soll. Das anvisierte Verbot für den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen wird darin abgelehnt.

Der Gesetzentwurf stehe exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen, heißt es in dem Beschluss. Gefordert wird stattdessen eine technologieoffene, finanzierbare und weniger bürokratische Umrüstung bei der Gebäudeenergie. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Scheffler bezeichnete Habecks Heizungsgesetz als einen "Angriff auf das Eigentum der Menschen in diesem Land".

Lauterbach will Ausnahmen für Kliniken

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fordert Korrekturen am Gebäudeenergiegesetz. Der SPD-Politiker will insbesondere Ausnahmen für Einrichtungen im Gesundheitswesen erreichen. Der "Bild am Sonntag" sagte er, man werde nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährdeten.

Krankenhäusern, Pflege- und Reha-Einrichtungen solle es deshalb möglich sein, auch nach Inkrafttreten des novellierten Gebäudeenergiegesetzes den Einbau einer neuen Gasheizung zu beantragen, wenn die ansonsten notwendigen Investitionen eine unverhältnismäßige Belastung darstellen und die Aufrechterhaltung des Betriebs gefährdet wird. Die Austauschpflicht der Heizung wäre damit ausgesetzt.

dpa/AFP/epd (dni)

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. April 2023 | 08:00 Uhr

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