Kommentar FDP-Chef Christian Lindner muss liefern

23. April 2023, 21:01 Uhr

Zum Abschluss des FDP-Bundesparteitags in Berlin zieht MDR-Hauptstadtkorrespondentin Kristin Schwietzer Bilanz. Am Wahlergebnis des neuen und alten Chefs der Liberalen, Christian Lindners, zeigt sich aus ihrer Sicht auch die Unzufriedenheit der FDP-Basis mit dem Agieren ihrer Minister im Bund. Sie hätten den Regierungsmitgliedern deutlich die Gelbe Karte gezeigt.

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von Kristin Schwietzer, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

• Erhitzte Debatten beim FDP-Bundesparteitag beim Entwurf zum Heizungstausch-Gesetz und zum Thema Atomkraft.
• Die Delegierten auf dem Parteitag machen klar, wo sich die Partei programmatisch verorten soll. Häufig formuliert: Der Markt soll es regeln.
• Die Liberalen sind gegen Steuererhöhungen, betonen, dass ihnen Klimaschutz wichtig ist und wollen technologieoffene Lösungen.

Atomkraft, ja bitte! Heizungsverbot, nein danke! Die Botschaft der FDP-Basis an die eigene Parteispitze ist mehr als deutlich. Heißt: ab sofort weniger Zugeständnisse an die Grünen – mehr Sichtbarkeit in der Ampel. Die Delegierten haben den Regierenden die Gelbe Karte gezeigt. Wegducken und Schönreden zwecklos.

Die FDP-Minister müssen ihre Hausaufgaben machen und klar zeigen, wofür die Liberalen in dieser Ampel stehen. Nur auf die Bremse treten und sagen, was nicht geht, wird künftig nicht mehr reichen.

Basis: FDP soll sich als liberale Regierungskraft profilieren

Die Delegierten auf dem Parteitag in Berlin machen klar: Die Basis will keine Verbote, auch nicht beim Austausch von Heizungen. Das vorgelegte Gesetz schmeckt der FDP-Basis nicht. Manche halten es sogar für überflüssig. Sie finden: Der Markt soll es regeln – über den Handel mit Emissionszertifikaten. Und noch etwas missfällt vielen Delegierten – die Rechtfertigungsversuche. Was Linder und Co. im Koalitionsausschuss nicht durchsetzen konnten, sollen jetzt die Parlamentarier in der Bundestagsfraktion nachsteuern.

Druck auf FDP-Fraktion im Bundestag

Da hat sich der Parteivorsitzende Christian Lindner einen schlanken Fuß gemacht. Denn das "Strucksche Gesetz" gilt nicht immer. Peter Struck, ehemaliger SPD-Politiker, hat einmal den viel zitierten Satz geprägt: "Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist". An vielen Gesetzen wird im Parlament tatsächlich nachgebessert, aber selten auch grundlegend. Das "Strucksche Gesetz" wird Christian Lindner als politisches Feigenblatt künftig nicht mehr gebrauchen können, ohne Ärger mit der eigenen Basis zu bekommen.

FDP macht Position zu Atomkraft deutlich

Auch beim Atomausstieg wollen die Delegierten ein Wörtchen mitreden. Sie wollen nicht nur ein Rückbaumoratorium. Sie fordern auch "die noch funktionstüchtigen oder mit vertretbaren Aufwand ertüchtigbaren Kernkraftwerke vorerst nicht stillzulegen und betriebsbereit zu halten". Auch hier ist klar, bezwecken wird das in der Realität erst einmal wenig. Die Ampel wird den Atomausstieg nicht zurücknehmen und sicher auch keine Atomkraftwerke länger laufen lassen. Es ist eben nur ein Parteitagsbeschluss. Aber auch der hat eine Botschaft.

Die liberale Basis will nicht mehr nur das Korrektiv in der Ampel sein. Sie will auch mal glänzen mit einem liberalen Markenkern. Mehr "Made in Germany". Steuerentlastungen, statt Steuererhöhungen. Themen gebe es genug. Jetzt müssen Christian Lindner und seine Minister das auch durchsetzen. Denn noch eine verlorene Landtagswahl wird die FDP-Basis nicht ohne Murren hinnehmen. Dafür sind die Erinnerungen an 2013 bei vielen noch zu schmerzhaft und zu präsent. Aus dem Bundestag wollen sie nie wieder rausfliegen. Und dafür brauchen sie jetzt einen Bundesvorsitzenden, der der Ampel auch ein liberales Gesicht gibt.