Ampel-Kabinett Bundesregierung beschließt Vorgaben für neue Heizungen

19. April 2023, 18:16 Uhr

Die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Umrüstung für Heizungen beschlossen. Dazu sind sozial gestaffelte finanzielle Hilfen geplant. Bis 2045 sollen Öl- und Gasheizungen verschwinden. Die FDP stimmte unter Vorbehalt zu. Die Union kündigte Widerstand gegen das Gesetz an, das mit der "Brechstange" Wärmepumpe durchsetze.

Die Ampel-Regierung hat in Berlin einen Gesetzentwurf mit strikten Vorgaben für Heizungen auf den Weg gebracht. Demnach soll ab kommendem Jahr möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bestehende Heizungen sollen aber weiter betrieben, kaputte Heizungen repariert werden können. Spätestens bis 2045 soll die Nutzung von Öl, Gas und Kohle als Heizstoffe beendet sein.

Grüne und SPD werben für Reform - FDP erwartet noch Korrekturen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Koalition starte mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes eine Modernisierung, die viele Jahre versäumt worden sei. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte, es werde für jede individuelle Situation eine Lösung geben. Niemand müsse fürchten, sein Haus verkaufen zu müssen, weil er die Vorgaben des Gesetzes nicht einhalten könne.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte im Vorfeld angekündigt, den Plänen zur Heizungsreform unter Vorbehalt zuzustimmen. Im parlamentarischen Verfahren seien "Änderungen" nötig. Der FDP-Politiker verlangte "angemessene Übergangsfristen" für den Ausbau von Wärmenetzen und "bei der Zukunftstechnologie Wasserstoff".

Förderung wird auf 30 Prozent vereinheitlicht - dazu kommen "Klimaboni"

Laut Förderkonzept soll es für alle Bürger im selbst genutzten Wohneigentum weiterhin eine Grundförderung für den Tausch alter fossiler gegen eine neue klimafreundliche Anlage geben. Der Fördersatz soll auf 30 Prozent vereinheitlicht werden.

Zusätzlich sind unter bestimmten Voraussetzungen Zuschläge in Form von "Klimaboni" geplant, vor allem beim Austausch von alten und besonders ineffizienten Öl- und Gasheizungen, Kohleöfen und Nachtstromspeicherheizungen in Wohngebäuden. Konkret ist ein Extrabonus von 10 bis 20 Prozent für Eigentümer vorgesehen, die einkommensabhängige Sozialleistungen erhalten.

In bestimmten Fällen ist der Extrabonus auch als Anreiz für eine vorfristige Heizungsmodernisierung möglich. Zudem sind zinsgünstige Kredite mit Tilgungszuschüssen geplant. Die Boni sollen bürokratiearm aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Ein Volumen wird nicht genannt, es wird aber von einer Milliardensumme ausgegangen.

Union kündigt entschiedenen Widerstand an

Die Union kündigte entschiedenen Widerstand gegen die Heizwende und das neue Gebäudeenergiegesetz an. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte in Berlin, die Union werde "alles dafür tun, dass dieses Gesetz so nicht kommt". Jede Wahl in diesem Jahr sei auch "eine Abstimmung über dieses Gesetz".

Unionsvertreter werfen der rot-grün-gelben Koalition eine Energiepolitik mit der "Brechstange" vor. Spahn warnte, die Menschen dürften finanziell nicht überfordert werden. Er erwarte Chaos: Auf Eigenheimbesitzer und Mieter kämen große Kosten zu. Die genaue finanzielle Förderung sei unklar – ebenso, woher die Handwerker für die Umrüstung kommen sollten.

Der energiepolitische Unionssprecher Andreas Jung (CDU) kritisierte zudem einen "Etikettenschwindel". Beim Gesetzentwurf der Ampel stehe Technologieoffenheit drauf, doch es handle sich um Einseitigkeit zugunsten der Wärmepumpe, sagte Jung im ZDF. Wasserstoff werde zum "Papiertiger".

dpa, AFP (ans)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. April 2023 | 13:00 Uhr

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