Grünen-Klausur in Weimar Habeck verspricht Wärmepumpe zum Preis von Gas-Heizung
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Für Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen soll der Umstieg auf eine Wärmepumpe nicht teurer werden als eine neue Gasheizung. Das hat Wirtschaftsminister Habeck bei einer Grünen-Klausur in Weimar versprochen. Der Grünen-Politiker reagierte damit auf Vorwürfe, dass die Klimaschutzpolitik seiner Partei nicht für alle Menschen bezahlbar sei.
- Neue Wärmepumpen sollen auch für Haushalt mit keinen und mittleren Einkommen bezahlbar sein.
- Die Pläne, das neue Heizungen mindestens mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollen, hatten SPD, Grüne und FDP schon im Koalitionsvertrag festgehalten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Haushalten mit unteren und mittleren Einkommen versprochen, dass für sie der Umstieg auf eine Wärmepumpe nicht teurer werden soll als eine neue Gasheizung. Zum Auftakt einer Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar sagte der Grünen-Politiker, solange Wärmepumpen teurer seien als Gas-Heizungen, sollten diese Haushalte die Wärmepumpe für den Preis einer Gasheizung bekommen.
Konkrete Förderhöhen nannte Habeck nicht. Er wies aber darauf hin, dass der Bund Wärmepumpen bereits mit bis zu 40 Prozent der Investitionskosten fördere. Das sei derzeit aber noch nicht sozial ausbalanciert. Die Grünen sehen sich derzeit der Kritik ausgesetzt, wonach Klimaschutz nicht für alle Menschen bezahlbar sei.
Koalitionsvertrag sieht 65 Prozent erneuerbare Energien für Heizungen vor
Nach Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz soll ab dem kommenden Jahr den Einbau reiner Gas- oder Ölheizungen verboten werden. Neue Heizungen sollen stattdessen mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden solle.
Aufgrund der Energiekrise wollen Habeck und Geywitz aber, dass das Vorhaben ein Jahr früher kommt. Damit soll die Abhängigkeit von fossilen Energien noch schneller verringert werden. Es soll jedoch Übergangsfristen und Ausnahmen geben. Nach Bekanntwerden der Eckpunkte eines ersten Gesetzentwurfes erklärte die FDP, sie trage die Pläne nicht mit.
Die Pläne sehen ab 2024 verschärfte Regeln für den Einbau neuer Heizungen vor, die de facto auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinauslaufen.
Kühnert: Klimaschutz im Gebäudesektor nicht verschleppen
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler erklärte, Habecks Kompromissbereitschaft zeige, dass Debatten in der Ampel-Koalition fruchtbar seien. Man müsse sachlich darüber diskutieren, wie die vereinbarten 65 Prozent erneuerbarer Energien in jeder neuen Heizung umgesetzt werden könnten, ohne Hausbesitzer und Mieter zu überfordern.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert versprach, es werde "keine lebensfremden und unsozialen Regelungen" geben. Die SPD werde aber auch dafür Sorge tragen, dass Klimaschutz im Gebäudesektor nicht verschleppt werde.
Reuters/dpa (dni)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio | 21. März 2023 | 16:00 Uhr
