Referentenentwurf Habeck will Heizungen mit Öl und Gas schon ab 2024 verbieten
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28. Februar 2023, 15:49 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 untersagen. Für bestehende Anlagen sollen die Betriebslaufzeiten sukzessive auf 20 Jahre begrenzt werden. Das sieht ein erster Gesetzentwurf vor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die FDP kündigte Widerstand gegen die Pläne an. Kritik kommt auch von der Unionsfraktion sowie dem Eigentümerverband "Haus und Grund".
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bereits ab kommenden Jahr verbieten, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. Das sieht ein Referentenentwurf zu dem geplanten Gesetz vor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Wie eine Sprecherin des Wirtschafts- und des Bauministeriums sagte, gibt es aktuell noch keine finalen Entwürfe dazu.
Die Koalition hat vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Diese Vorgabe soll im Gebäudeenergiegesetz (GEG) verankert werden. Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Laut "Bild" kommen Experten zufolge bei diesem Grenzwert lediglich Fernwärmeanlagen, Wärmepumpen und Biomasse-Kessel als Alternativen in Frage.
Dem Entwurf zufolge soll es bei Schäden an Heizungen eine Übergangszeit von drei Jahren geben, bis die entsprechenden Vorgaben erfüllt werden müssen.
Betriebslaufzeit auf 20 Jahre begrenzt - Totalverbot ab 2045 geplant
Vorgesehen ist außerdem, ab 2026 die maximale Betriebslaufzeit von rein fossilen Erdgas- und Erdölkesseln sukzessiv von 30 auf 20 Jahre zu begrenzen. Erdöl- und Erdgaskessel, die bis 1996 eingebaut worden sind, dürfen noch bis längstens 2026 betrieben werden. Für die im Zeitraum von 1996 bis 2024 eingebauten Kessel wird die zulässige Betriebsdauer jährlich von 30 auf 20 Jahre zurückgeführt, das heißt jährlich um vier Monate reduziert. Spätestens 2045 soll der Einsatz von Öl- und Gasheizungen vollständig verboten werden.
Scharfe Kritik aus FDP und Union sowie vom Eigentümerverband
Die FDP kündigte Widerstand gegen die Pläne an. Ihr wohnungspolitischer Sprecher Daniel Föst sagte der Zeitung: "In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, dass ab 2024 neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen sollen, soweit möglich. Alles, was darüber hinausgeht, ist nicht besprochen und deshalb irrelevant." Die Koalition dürfe die Menschen nicht überfordern.
Auch der Eigentümerverband "Haus & Grund" übte heftige Kritik. "Das ist ein Gesetz aus der grünen Märchenwelt", sagte Präsident Kai Warnecke. Es sei beispielsweise völlig unklar, woher die ganzen Fernwärmeleitungen kommen sollen.
Ähnlich kritisch äußerte sich die Unionsfraktion. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in Berlin, das sei der völlig falsche Ansatz. Es handle sich um "typisch grüne Verbotspolitik". Das führe bei den Bürgern zu unnötigen Belastungen und zu mangelnder Bereitschaft, beim Klimaschutz mitzumachen. Auch Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei wies den Vorstoß zurück und sprach von extrem kurzen Zeiträumen und nicht erfüllbaren Hürden.
Habeck: Umrüstung muss stark gefördert werden
Habeck hatte in der vergangenen Woche deutlich gemacht, er sehe einen starken staatlichen Förderbedarf beim verstärkten Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Er sagte nach einem Firmenbesuch im sächsischen Elsterheide, die Förderung müsse so sein, dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten würden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder den Gasbrenner rauszunehmen.
Die Bundesregierung müsse finanziell die Möglichkeiten schaffen, dass man die Differenz zu einer Gasheizung, die günstiger sei, tragen könne - bis der Hochlauf da sei und alternative Technik günstiger geworden sei, sagte Habeck.
Der Heizungsaustausch wird bereits gefördert. Für Wärmepumpen gibt es zum Teil lange Lieferzeiten. Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, bis spätestens 2045 treibhausgasneutral zu werden.
AFP/dpa (kkö)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Februar 2023 | 07:00 Uhr
