Interview Spahn: Union wird Reform der Schuldenbremse nicht zustimmen

28. November 2023, 20:32 Uhr

Die Union wird einer Reform der Schuldenbremse nich zustimmen. Das hat Fraktionsvize Jens Spahn bei MDR AKTUELL erklärt. Die Ampel müsse erstmal dafür sorgen, dass ihre Haushalte verfassungsfest seien. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte im Bundestag grundsätzliche Korrekturen bei der Schuldenbremse gefordert.

von MDR AKTUELL

• Spahn fordert verfassungsfeste Haushalte
• SPD-Fraktionschef fordert Korrekturen an Schuldenbremse
• Karlsruhe verbietet Umwidmung von Notlagenkrediten

Die Union wird einer Reform der Schuldenbremse nach Aussage von Fraktionsvize Jens Spahn nicht zustimmen. Spahn sagte MDR AKTUELL, auf diese Scheindebatte werde sich die Union nicht einlassen. Die Ampel müsse erst einmal dafür sorgen, dass die Haushalte für dieses und nächstes Jahr verfassungsfest seien. Dafür sei "Kärrnerarbeit" der Regierung gefragt.

Spahn forderte zugleich politische Prioritäten, etwa für Wachstum und Bundeswehr. Andere Dinge wie das Heizungsgesetz oder die Kindergrundsicherung müssten weggelassen werden. Da ließen sich Milliarden einsparen. Beim Bürgergeld brauche es mehr Anreize, Arbeit aufzunehmen, sagte der CDU-Politiker.

SPD-Fraktionschef fordert Korrekturen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte in der Bundestagsdebatte nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag ein Aussetzen der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 gefordert. Zugleich stellte Mützenich angesichts der aktuellen Haushaltskrise die im Grundgesetz verankerte Regelung infrage. Es brauche "grundsätzliche Korrekturen an der Gestaltung der Schuldenbremse".

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einen Teil der Haushaltsplanung des Bundes für verfassungswidrig erklärte, stellte Mützenich zudem die Frage: "Hat nicht sogar die Schuldenbremse diese Haushaltsführung provoziert?"

Karlsruhe verbietet Umwidmung von Notlagenkrediten

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro nicht abgerufener Kreditgelder für den Corona-Hilfsfonds 2021 für künftige Klimaschutz-Maßnahmen für nichtig erklärt. Deshalb klafft nun eine Lücke im aktuellen Haushalt und im Haushalt 2024.

Zugleich entschieden die Karlsruher Richter grundsätzlich, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Weil der Bund das aber gemacht hat, sollen für das laufende Jahr nun nachträglich Kredite über fast 45 Milliarden Euro genehmigt werden. SPD-Fraktionschef Mützenich forderte, den Ukraine-Krieg als "Notlage" zur Umgehung der Schuldenbremse anzuerkennen.

MDR AKTUELL/dpa/AFP(dni)