Hartz-IV-Nachfolger Jobcenter blicken positiv auf das Bürgergeld

Das Bürgergeld löst 2023 Hartz IV ab. Damit steht auch eine Erhöhung des Regelsatzes ins Haus, die schon viel Kritik erfahren hat. Doch die Jobcenter in Mitteldeutschland verteidigen die Umstellung – vor allem in Bezug auf Bürokratie und Umgang mit den Menschen vor Ort.

Anmeldungsbereich der Selbstinformationseinrichtung (SIE) eines Jobcenters
Nachdem Jobcenter die Herausforderungen der Pandemie bewältigt haben, sind sie auch bei der Umstellung auf Bürgergeld zuversichtlich. Bildrechte: imago/Emmanuele Contini

Für die Kommunen wird sich mit dem Bürgergeld einiges ändern. Denn es gibt einige Faktoren, die künftig eine andere, untergeordnete Rolle spielen werden. Da geht es zum einen um das Ersparte der Bezieher. Das wird für zwei Jahre nicht angetastet. Genauso verhält es sich bei der Frage, ob der Wohnraum angemessen, sprich bezahlbar, ist.

Dadurch könnten den Kommunen höhere Kosten entstehen, sagt Gerd Landsberg, Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: "Wir gehen davon aus, dass die Sätze und auch die Kosten steigen. Bei den Hartz-IV-Empfängern zahlt natürlich der Bund, also die Bundesagentur, die Grundvergütung. Aber für die Unterkunftskosten stehen die Kommunen gerade – mit 25 Prozent."

Künftig weniger Bürokratie

Landsberg sagt aber auch, dass die Wohnraumregelung behördliche Erleichterungen mit sich bringt, also weniger Bürokratie. Überhaupt müsse möglichst viel pauschal geregelt werden, Fallmanagern der Jobcenter müssten unbürokratische Spielräume ermöglicht werden.

Kosten und Bürokratie spielen bei Landsberg aber eine eher untergeordnete Rolle: "Das Entscheidende aus meiner Sicht ist, dass man nicht verkennt, dass der Grundsatz Fördern und Fordern auch in Zukunft gelten muss. Im Vordergrund steht nicht so sehr: Wie hoch ist der Satz? Da werden die Sozialverbände immer sagen, das ist zu wenig – ganz egal wie hoch der Satz ist."

Weiterbildung statt Eingliederung

Tatsächlich bedeuten die Pläne für das Bürgergeld hier eine Trendwende. Denn es mildert die Sanktionen des Hartz-IV-Systems nicht nur ab, es setzt sie für die ersten sechs Monate sogar weitgehend aus.

Das ist auch für Matthias Welsch der zentrale Punkt des Gesetzesvorhabens. Welsch ist Werkleiter von Jenarbeit, dem kommunalen Jobcenter der Stadt Jena. Er spricht von einer Abkehr vom harten Gedanken der Eingliederung hin zu mehr Weiterbildung und Kooperation. "Was genommen wird, ist der Druck im Hintergrund. Also diese gegebenenfalls bestehende oder bestandene Angst vor Sanktionen. Wenngleich man hier auch sagen muss, dass wir als Jobcenter ja wirklich sehr, sehr wenig Sanktionen hatten. Das war in einem ganz niedrigen einstelligen Prozentbereich."

Jobcenter zuversichtlich bei Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld

Im Management und bei der Integration werde man sich da neu aufstellen müssen, vermutet Welsch. Es gehe darum, künftig noch mehr auf Augenhöhe mit den Bürgern zu arbeiten.

Auch er sieht die Möglichkeit, durch das Bürgergeld Bürokratie abzubauen – insbesondere durch die Regelungen bei Erspartem und Wohngeld. Das habe die Corona-Pandemie gezeigt, in der vergleichbare Regelungen eingeführt wurden. Und auch bei der künftigen Umsetzung des Bürgergelds in den Behörden ist Welsch guter Dinge – gerade auch mit Blick auf die Integration ukrainischer Flüchtlinge in Hartz IV: "Ich glaube, dass haben alle Jobcenter durchweg sehr gut hinbekommen. Und ich denke auch die Gesetzesänderung bekommen wir hin. Die Frage ist dann immer wieder, in welchem Tempo müssen wir uns darauf einstellen?"

Sollte das Bürgergeld tatsächlich zum 1. Januar kommenden Jahres eingeführt werden, dann sei das recht sportlich, sagt Welsch.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 14. September 2022 | 06:00 Uhr

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