Kolumne Ampel-Parteien taumeln im Umfragetief
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06. Mai 2023, 05:00 Uhr
Heizungsverbote, Energiepreise, Verbrennungsmotor. Egal was – die Ampelparteien streiten sich wie die Kesselflicker. Debatte tut gut, könnte man meinen. Das Ringen um die besten Ideen ist ein Grundprinzip der Demokratie. Aber spätestens nach dem letzten Deutschlandtrend dürfte klar sein: Das ist zu viel. Der Bürger kommt nicht mehr hinterher und straft die Ampel ab. Tiefststand für Rot, grün und gelb.
Lange Zeit galt er als Hoffnungsträger der Grünen. Einige wähnten in schon als Kanzlerkandidaten – Habeck der Überflieger. Doch der grüne Strahlemann musste zuletzt Federn lassen. In der Gunst der Wähler verliert der Wirtschaftsminister massiv. Und mit ihm sacken die Grünen ab. Die Probleme sind hausgemacht.
Zum einen reibt sich der Minister im Streit mit seinem Kabinettskollegen Finanzminister Lindner auf. Das kommt bei den Wählerinnen und Wählern nicht gut an. Die Blessuren trägt im Moment vor allem Habeck davon.
Zum anderen hat sich der grüne Minister beim Aus für Öl- und Gasheizungen verrannt. Viele Menschen fühlen sich überfordert, vor allem im Osten. Wer soll das bezahlen? Richtig klar ist das immer noch nicht. Da hat einer ein Haus gebaut, ohne vorher die Finanzierung zu klären. Das verunsichert die Wählerinnen und Wähler.
Fehlende Sensibilität für ostdeutsche Themen
Dazu kommt der Vorwurf der Vetternwirtschaft – ausgerechnet bei den Grünen. Gerade die, die beim Fingerzeigen schnell dabei sind, müssen sich jetzt mit dem "Filz" in Habecks Haus beschäftigen. Hoch bezahlte Beamtenjobs im Wirtschaftsministerium für den grünen Staatssekretär und seine Familie. Da winken sie im Osten erst recht ab. Wer hat hier schon einen Beamtenjob mit "Vollpension"? Wenige. Und dazu kommt: Der Minister distanziert sich nur schwerlich.
Den Grünen fehlt oftmals die Sensibilität für ostdeutsche Themen und das Verständnis, dass auch hier den Menschen Klimaschutz wichtig ist, aber nicht immer das wichtigste. Es geht den Menschen in Ostdeutschland auch darum, die Natur und die Umwelt zu erhalten. Grüne Ideen sind auch hier erwünscht. Aber es geht ihnen auch um die Machbarkeit dieser Ideen. Wer nicht weiß, wie er den geforderten Heizungsumbau bezahlen soll, fühlt sich allein gelassen. So entsteht Politikverdrossenheit. Und das ist kein grünes Problem allein.
Die Zahlen vom Deutschlandtrend belegen: Rot, Grün und Gelb haben aktuell ihre Mehrheit verspielt. Wenn die Parteien der politischen Mitte sich im Streit verfangen und keine klaren Antworten mehr haben, wenden sich die Wählerinnen und Wähler ab. Die politischen Ränder profitieren davon, ohne selbst etwas dafür tun zu müssen. Jeder Streit, jede Verunsicherung ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Das dürfte auch die Parteien der politischen Mitte in Thüringen und Sachsen aufhorchen lassen. Noch eine Wahl mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen wollen sie vor allem in Thüringen nicht mehr erleben.
MDR(rnm)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 05. Mai 2023 | 20:30 Uhr
