Energie und Heizen Habeck will Industriestrom verbilligen – Grüne für höhere Förderung beim Heizungstausch
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05. Mai 2023, 15:09 Uhr
Ein staatlich subventionierter Preis für Industriestrom ist in der Ampel-Koalition umstritten, doch Wirtschaftsminister Habeck hat dafür jetzt ein Konzept vorgelegt. Die Grünen fordern derweil höhere Fördersätze für den privaten Heizungsumbau.
- Habeck für "Brückenstrompreis" von sechs Cent
- Weiterer Streit in der Regierung deutet sich dabei an
- Heizung: Grüne wollen bis zu 80 Prozent Förderung
- Deutscher Gasverbrauch stark gesenkt
Um Unternehmen in Deutschland zu halten, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck günstigere Strompreise für die Industrie. Der Grünen-Politiker schlägt dazu staatliche Hilfen im Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro vor, als Teil eines zweistufigen, am Freitag vorgelegten Konzepts.
Gewerkschaften und Wirtschaft fordern einen Industriestrompreis seit langem. In dem Habeck-Papier heißt es nun, Energie intensiv produzierende Unternehmen etwa in der Chemie-, Stahl-, Metall-, Glas- oder Papierindustrie seien die "Basis der deutschen Industrie und damit unseres Wohlstands".
Darum solle es – während der laufenden Energiewende – bis 2030 einen "Brückenstrompreis" von 6 Cent pro Kilowattstunde geben, für einen "klar definierten" Kreis von Empfängern und aus öffentlichen Mitteln subventioniert.
Die Basis dafür sollen die Strompreise an der Börse sein, nicht jeweilige Verträge, um einen Anreiz für günstigen Einkauf zu erhalten. Der gestützte Preis solle auch nur auf 80 Prozent des Verbrauchs angewendet werden, wiederum um Effizienzanreize zu erhalten. Bedingungen seien zudem Tariftreue und Standortgarantien.
Abgelöst werden soll das später von einem "Transformationspreis", der an den Ausbau der Erneuerbaren Energien und an Verträge mit entsprechenden Anbietern anknüpft. Betriebe sollen so von sinkenden Produktionskosten bei Wind- oder Solarstrom profitieren, durch laut Habeck "kluge Instrumente".
Streit in der Regierungskoalition
Nach aktueller Lage ergibt sich dem Konzept zufolge für die Zeit nach der Strompreisbremse ein Bedarf bis 2030 von rund 25 bis 30 Milliarden Euro, die aus dem Wirtschafts-Stabilisierungsfonds kommen sollen.
Der in der Coronavirus-Pandemie eingerichtete Fonds wurde in der Energiekrise genutzt, um mit bis zu 200 Milliarden Euro vor allem Strom und Gaspreis zu bremsen. Wegen sinkender Preise könnte aber Geld davon übrig bleiben. Im Habeck-Konzept steht dazu jetzt: "Eine verfassungsrechtlich saubere Lösung erfordert zwingend neue parlamentarische Beschlüsse."
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sprach von einem wichtigen Thema, bei dem es sehr auf die genaue Ausgestaltung ankomme. "Wir schauen uns das Konzept konstruktiv an", sagte er: "Eine Frage haben wir aber: Was sagt eigentlich der Finanzminister dazu?"
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Vorbehalte. Direkte staatliche Hilfen seien "ökonomisch unklug", schrieb er kürzlich in einem Beitrag für das "Handelsblatt". Er hatte sich auch schon gegen eine Öffnung des Fonds ausgesprochen, da der für Krisenzeiten gedacht sei. Zudem halte er einen staatlich gestützten Preis für ausgewählte Unternehmen für ungerecht.
Grüne wollen bis zu 80 Prozent Förderung
Die Grünen im Bundestag haben derweil eigene Pläne für die Förderung beim geplanten Heizungstausch vorgelegt, mit einer stärkeren sozialen Staffelung und höheren Sätzen als im bisherigen Konzept der Bundesregierung. Ihre Fraktionschefin Katharina Dröge erklärte: "Menschen mit wenig Einkommen erhalten mehr Förderung als diejenigen mit hohen Einkommen."
Das Konzept der Bundesregierung sieht für eigenen Wohnraum eine Grundförderung beim Tausch einer Heizung für fossile Brennstoffe gegen eine klimafreundliche von 30 Prozent der Investitionskosten vor, dazu unter Bedingungen noch "Klimaboni" von weiteren zehn bis 20 Prozent.
Die Grünen schlagen nun zusätzlich zur Grundförderung und Boni eine sozial gestaffelte Förderung vor. Die könne bei bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten liegen für Menschen mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 20.000 Euro im Jahr. Der Fördersatz könne dann stufenweise sinken, je höher das Einkommen ist, auf 40 Prozent bei Einkommen von 60.000 Euro.
Auch die geplante ergänzende Kreditförderung für den Heizungsumbau über die staatliche Förderbank KfW wollen die Grünen stärker an sozialen Kriterien ausrichten und den Regierungsentwurf damit ergänzen.
Deutscher Gasverbrauch stark gesenkt
Laut einer aktuellen Studie haben Haushalte, Industrie und Kraftwerke in Deutschland ihren Erdgasverbrauch zuletzt schon deutlicher gesenkt, stärker als von der Bundesregierung und der EU-Kommission als Ziel ausgegeben. Forscher am Centre for Sustainability der Hertie School führen das vor allem auf hohe Marktpreise zurück. Demnach sank der Verbrauch von September bis Dezember um 23 Prozent, verglichen mit dem Zeitraum 2021.
Spezielle Rechenmodelle schließen nach Angaben der Autoren aus, dass die Rückgänge vorrangig auf Wetter- oder Konjunktur zurückgehen. Insgesamt sei die Reduktion bei der Industrie mit 24 Prozent höher gewesen als bei privaten Haushalten mit minus zwölf Prozent.
Hier finden Sie die vollständige Studie (Englisch).
dpa, AFP, Reuters, MDR (ksc)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Mai 2023 | 11:30 Uhr
