Kommentar zur Energiekrise Die Gaspreise müssen runter – allerdings nicht erst irgendwann

21. Oktober 2022, 09:34 Uhr

Nach den warmen spätsommerlichen Tagen sinken nun wieder die Temperaturen und die Dringlichkeit wird höher, über Entlastungen für die Bevölkerung wegen der hohen Energiekosten zu sprechen. Es brauche mehr als nur kurzfristige Maßnahmen wie eine Einmalzahlung und eine Absenkung der Mehrwertsteuer. Bundeskanzler Scholz sollte auch die Diskussion mit dem französischen Präsidenten Macron nicht scheuen.

Alexander Budweg
Bildrechte: Tanja Schnitzler/ARD Hauptstadtstudio

Beim Thema Gaspreise ist die Ampel noch immer nicht auf Temperatur. Ja, es gibt kurzfristige Entlastungen für die Portemonnaies und Erleichterungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, um unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden. Aber was geschieht in absehbar Zeit, um die hohen Gaspreise wieder zu senken?

Dabei ist es mittlerweile wieder deutlich kälter geworden. Während Olaf Scholz im Bundestag seine Regierungserklärung hält und einmal mehr davon spricht, dass die Preise runter müssen, sind es draußen gerade einmal fünf Grad. Nach einer kurzen Phase des Spätsommers wird uns damit schnell wieder bewusst: der Winter ist in Sichtweite. Noch nicht in Sicht sind hingegen niedrigere Gaspreise. Heizkostenzuschuss, Energiepreispauschale, Ausweitung des Wohngeldes, Unternehmenshilfen – all diese Maßnahmen der Ampel sorgen zwar kurzzeitig für Entlastung. Doch die Gaspreise und damit die Sorgen der Menschen bleiben weiter hoch. Daran hat auch die Mehrwertsteuersenkung auf Gas nichts geändert, die den Preisanstieg bestenfalls dämpfte.

Gaspreis: Statt acht Cent nun 31 Cent je Kilowattstunde

Erst vor kurzem habe ich von meinem Versorger einen Brief bekommen. Ab dem 1. Dezember soll ich nicht mehr knapp acht Cent je Kilowattstunde zahlen, sondern fast 31 Cent. Wie sicher viele habe ich die Zimmertemperaturen bereits runtergedreht, dusche kürzer und lüfte nur noch stoßweise. Mein Verhalten und meine Wohlfühlzone kann ich zwar anpassen, doch ich heize, koche und erwärme das Wasser mit Gas. Kann ich also tatsächlich so viel einsparen, dass ich beim Öffnen der nächsten Rechnung nicht hinten überkippe?

In seiner Regierungserklärung hat der Kanzler erneut betont, dass es wichtig ist, dass wir zwanzig Prozent unseres Vorjahresverbrauchs einsparen. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfte ich nur knapp 8.500 Kilowattstunden verbrauchen. Meine Rechnung würde dann also nach dem neuen Arbeitspreis bei 2.635 Euro liegen, zuzüglich 11,90 Euro monatlicher Grundpreis. Insgesamt müsste ich knapp 2.000 Euro mehr als im Vorjahr zahlen und das trotz des reduzierten Verbrauchs. Ich mag mir daher kaum vorstellen, was in Menschen vor sich geht, die in größeren Wohnungen oder Häusern wohnen. Ganz zu schweigen von den vielen Unternehmern.

Es fehlt eine Perspektive

Bislang sind es nicht mehr als warme Worte, wenn Scholz davon spricht, dass er die Preise für Wärme und Gas auf ein "verträgliches Maß" bringen will. Dass die Preise nicht heute oder morgen sinken, ist den allermeisten klar. Doch bislang fehlt es vielen an jeglicher Perspektive. Vor über einer Woche präsentierte die Gaspreiskommission ihre Vorschläge. Seitdem wurde viel darüber diskutiert. Weitergekommen ist die Regierung aber noch nicht. In seiner Regierungserklärung hat der Bundeskanzler nun zumindest die Gaspreisbremse für "spätestens März" angekündigt. Offen ließ er dabei, ob diese genau so kommt, wie von der Kommission vorgeschlagen.

Beim Europäischen Rat muss Scholz sich dafür einsetzen, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden. Gemeinsame Gaseinkäufe und ein gemeinsames Engagement bei der Befüllung der Gasspeicher sind richtige Ansätze, um den unsicheren Märkten etwas entgegenzusetzen.

Dabei sollte Scholz auch seine Sorge vor einem europäischen Preisdeckel überdenken. Es klingt etwas sehr banal, wenn er diese damit begründet, dass dann "die Produzenten ihr Gas irgendwo anders verkaufen und Europa nicht mehr, sondern weniger Gas bekäme". Die Frage sollte viel eher sein: Wie muss ein solcher Preisdeckel ausgestaltet sein, damit genau das nicht passiert, der Gaspreis aber auch nicht mehr von Spekulanten bestimmt wird?

Es braucht Gespräche zwischen Scholz und Macron

Dass Scholz stattdessen davon spricht, mit Produzenten wie Kanada, den USA und Norwegen über einen angemessenen Preis sprechen zu wollen, klingt dagegen eher nach Zweckoptimismus. Schon eher würde sich ein weiteres Gespräch mit Frankreichs Präsident lohnen. Scholz muss Macron deutlich machen, dass dieser seine Blockade gegen eine Pipeline von Portugal über Spanien und Frankreich nach Deutschland und am besten noch weiter Richtung Polen oder Tschechien aufgeben muss.

Doch alles was in den kommenden Tagen in Brüssel diskutiert werden soll, wird den Gaspreis auch nur mittel- oder langfristig senken. Olaf Scholz und seine Ampel müssen endlich in Berlin auf Touren kommen. Zuvorderst sollten sie in den kommenden Tagen die von der Expertenkommission vorgeschlagene Gaspreisbremse verbunden mit der Abschlagszahlung im Dezember beschließen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Oktober 2022 | 19:00 Uhr

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