Kommentar Bekämpfung von Kinderarmut: Paus muss schneller liefern

22. November 2022, 08:20 Uhr

Bundesfamilienministerin Lisa Paus nennt Kinderarmut eine Schande für Deutschland. Abhilfe schaffen soll die Kindergrundsicherung – doch erst ab 2025. Damit lässt Paus sich zu viel Zeit und droht wie ihre Amtsvorgängerinnen an den eigenen Zielen zu scheitern, kommentiert Alexander Budweg.

von Alexander Budweg, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

• Die Kindergrundsicherung ist der Ampel wichtig – doch auch schon Vorgängerregierungen sind am Kampf gegen Kinderarmut gescheitert.
• Dass die Kindergrundsicherung erst im Bundestagswahljahr 2025 kommen soll, erscheint mindestens fragwürdig.
• Die Ampel hat bereits mehrere Sozialleistungen für Kinder erhöht, doch das allein reicht nicht.

"Kinderarmut ist eine Schande für ein so reiches Land wie Deutschland", sagt Bundesfamilienministerin Lisa Paus und hat damit vollkommen recht. Diesem Satz wäre deshalb eigentlich auch nichts mehr hinzuzufügen.

Die Aufgabe für die Grünenpolitikerin müsste klar sein: schnellstens ein Gesetz erarbeiten, das Kinderarmut in Deutschland effektiv bekämpft. Doch bislang packt die Ampelkoalition nur halbherzig an und wartet womöglich sogar bewusst, um das Thema im nächsten Bundestagswahlkampf nutzen zu können.

Kindergrundsicherung ist eines der zentralen Ampel-Projekte

Dabei ist die Einführung einer Kindergrundsicherung eines der sozialpolitischen Projekte von SPD, Grünen und FDP. Allerdings hatten auch schon Paus Vorgängerinnen im Amt der Bundesfamilienministerin der Bekämpfung von Kinderarmut eine hohe Priorität eingeräumt. Von Ursula von der Leyen über Kristina Schröder bis hin zu Manuela Schwesig und Katarina Barley, sie alle kannten das Problem, haben es aber nicht lösen können oder wollen.

Paus hat zumindest einen Fahrplan. Anfang kommenden Jahres will sie erste Eckpunkte für eine Kindergrundsicherung vorstellen. Fertig soll das Gesetz aber erst Ende 2023 sein und die erste Auszahlung ist sogar erst 2025 geplant – also im Jahr der nächsten Bundestagswahl. Ein Zeitplan, der umso fragwürdiger erscheint, weil die Grünen bereits seit über zwei Jahren ein Konzept für eine Kindergrundsicherung in der Schublade haben.

Dieses soll Kinder nicht nur finanziell besserstellen, sondern auch bereits existierende Maßnahmen zusammenfassen und damit Bürokratie abbauen. Schließlich mangelt es auch schon heute nicht an Unterstützungsangeboten. Von Kindergeld und Kinderfreibeträgen über Kinderzuschlag sowie Bildungs- und Teilhabepaket bis hin zu den Kinderregelsätzen – die Programme sind oft unübersichtlich und zum Teil nur wenig bekannt. Zudem sind die darin gewährten Leistungen meist viel zu niedrig. Das gilt insbesondere mit Blick auf die aktuelle Energiekrise und die hohe Inflation.

Ampel hat manches gegen Kinderarmut getan – aber nicht genug

Klar, auch SPD und FDP werden ihre Vorstellungen bei der Kindergrundsicherung einbringen wollen. Paus wird das grüne Konzept deshalb wohl kaum eins-zu-eins umsetzen können. Doch hat sie damit zumindest eine Arbeitsgrundlage, die nicht erklärt, warum Geld erst in zwei Jahren fließen soll.

Dass die Ampelkoalition bislang noch überhaupt nichts zur Bekämpfung der Kinderarmut getan hat, stimmt allerdings auch nicht. So hat sie unter anderem Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderfreibetrag erhöht. Und auch die Ausweitung des Wohngeldes und die Anhebung des Mindestlohns werden Familien mit Kindern zugutekommen.

Ausreichen wird das aber wohl nicht. Schließlich ist in Deutschland jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Schätzungsweise 37.000 Kinder und Jugendliche sind sogar obdachlos. "Wir können es uns nicht leisten, 20 Prozent unserer Kinder so im Stich zu lassen." Auch diesem Satz von Lisa Paus ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Außer, dass, wenn es die Bundesfamilienministerin ernst meint, die Kindergrundsicherung deutlich vor 2025 kommen muss.