Landtagswahl am 9. Oktober Niedersachsen wählt neuen Landtag

09. Oktober 2022, 15:29 Uhr

In Niedersachsen wird ein neuer Landtag gewählt. Erklärtes Ziel von SPD und CDU ist, die Große Koalition zu beenden. Entscheidend dabei wird wohl das Abschneiden von Grünen und FDP. Bestimmendes Thema im Wahlkampf war die Energiekrise. Die Landtagswahl gilt damit auch als Abstimmung über die Politik der Bundesregierung. Am Nachmittag zeichnete sich eine etwas niedrigere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab.

von MDR AKTUELL

• Umfragen zufolge steht ein Duell von SPD-Amtsinhaber Stephan Weil und CDU-Herausforderer Bernd Althusmann bevor.
• Die Energiekrise und die hohe Inflation dominierten den Wahlkampf.
• Ob es zu einem Regierungswechsel kommt, dürfte entscheidend vom Ergebnis der Grünen abhängen.

In Niedersachsen sind heute rund 6,1 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. 21 Parteien treten an. Der Landtag in Hannover umfasst mindestens 135 Mandate. Bei der letzten Landtagswahl 2017 lag die Wahlbeteiligung bei gut 63 Prozent. Erwartet wird diesmal in jedem Fall ein hoher Anteil an Briefwählern.

Möglicherweise niedrigere Wahlbeteiligung als 2017

Bis zum Sonntagmittag lag die Wahlbeteiligung etwas niedriger als vor fünf Jahren. Um 16.30 Uhr lag die Beteiligung bei der Landtagswahl bei 48,30 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Fünf Jahre zuvor hatte der Wert um diese Uhrzeit bei 53,38 Prozent gelegen. allerdings sind Briefwähler, von denen dieses Jahr sehr viele erwartet werden, in dem Zwischenstand noch nicht berücksichtigt. Bis 18 Uhr sind die Wahllokale noch geöffnet.

Die Spitzenkandidaten Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) gaben am Morgen ihre Stimmen ab. Ministerpräsident Weil wählte in der Landeshauptstadt Hannover. Auf die Frage, was er denn jetzt machen werde, antwortete Weil: "Ich gehe jetzt erst einmal schön frühstücken." CDU-Herausforderer Althusmann sprach bei der Stimmabgabe in Südgellersen im Landkreis Lüneburg von einem Glückstag: "Immerhin ist meine Tochter heute zwölf Jahre alt geworden, das heißt, wir hatten schon mal allen Grund, heute Morgen zu feiern."

Die Kandidaten

Umfragen sagen ein Duell voraus zwischen Stephan Weils SPD und der CDU, angeführt von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Beide regieren seit fünf Jahren in einer Großen Koalition.

Der 63-jährige Weil präsentierte sich im Wahlkampf als erfahrener und besonnener Krisenmanager. Da hat es CDU-Spitzenmann Althusmann im direkten Vergleich schwer. Der 55-Jährige verspricht "frischen Wind" und versucht vor allem mit Kritik an der Ampel-Politik in Berlin zu punkten. Bei einer Wiederwahl könnte Weil, der seit 2013 regiert – damals noch mit den Grünen –, CDU-Rekordhalter Ernst Albrecht als Regierungschef mit der längsten Amtszeit im Land ablösen.

Grünen-Spitzenkandidatin ist Fraktionschefin Julia Willie. Sie tritt offiziell mit Co-Kandidat Christian Meyer an, ist aber öffentlich deutlich präsenter. Das prägende Gesicht der FDP ist Landes- und Fraktionschef Stefan Birkner. Spitzenkandidat der AfD ist Stefan Marzischewski-Drewes.

2017 hatte die SPD 36,9 Prozent der Stimmen geholt, die CDU 33,6 Prozent. Die Grünen erreichten 8,7, die Liberalen 7,5 und die AfD 6,2 Prozent.

Die Themen im Wahlkampf

Bestimmt wurde der Landtagswahlkampf von den hohen Energiepreisen und der Inflation in Deutschland. Andere Probleme wie die Klima- und Corona-Krise rückten in den Hintergrund. Das gilt auch für die niedersächsischen Themen Personalmangel an Schulen und Kitas, ökologischer Umbau der Landwirtschaft sowie Transformation der Autoindustrie.

Niedersachsen spielt in Energiefragen in Deutschland eine zentrale Rolle, mit seiner Wind- und Solarenergie, den Flüssiggas-Terminals an der Küste und seinen Gasvorkommen.

Mögliche Regierungs-Konstellationen

SPD und CDU wollen ihr Bündnis in Niedersachsen beenden. Beide sagen, die Luft sei raus. Die CDU möchte die SPD als Nummer eins ablösen und hätte dann Koalitionsoptionen mit der FDP und womöglich den Grünen.

In jüngsten Umfragen führte die SPD knapp vor der CDU. Königsmacher könnten die Grünen werden, die ihr Ergebnis von 2017 letzten Umfragen zufolge mehr als verdoppeln könnten. Die von Weil angepeilte Neuauflage von Rot-Grün scheint möglich. Sollte es nicht reichen, würde er wohl auch die FDP ins Boot holen. Allerdings: Die Liberalen schwächeln, sie lagen in Umfragen zuletzt nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde.

Die AfD kann sicher mit dem Wiedereinzug in den Landtag rechnen und würde damit ihren 2020 wegen mehrerer Austritte verlorenen Fraktionsstatus wiedererlangen. Die Linke lag zuletzt deutlich unter fünf Prozent.  

Auswirkungen auf die Bundespolitik 

Die Folgen eines möglichen Regierungswechsels in Hannover für die Ampel-Koalition in Berlin und den Bundesrat sind überschaubar. Eine Abwahl Weils könnte die Stellung der SPD etwas schwächen. CDU-Chef Friedrich Merz hofft, dass seine Partei die jüngsten Wahlerfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fortsetzen kann.

Ein Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde dürfte die Reibung zwischen Liberalen und Grünen in der Bundesregierung erhöhen, vor allem mit Blick auf Maßnahmen wegen der Energiekrise, im Streit um die Atomkraft und die Schuldenbremse.

Egal wie es in Niedersachsen ausgeht, im Bundesrat sind die Folgen begrenzt. Für die Bundesregierung reicht es auch mit einer Weil-Regierung nicht zu sicheren Mehrheiten, um in der Länderkammer zustimmungspflichtige Gesetze durchzubekommen. Die nächsten Landtagswahlen gibt es im Mai 2023 in Bremen und dann im Herbst in Bayern und Hessen.

dpa (ans, jan)