Nach Wagenknecht-Rede Auch de Masi erklärt Austritt aus Linkspartei
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13. September 2022, 23:38 Uhr
Die Linkspartei muss einen weiteren prominenten Abgang verkraften. Der ehemalige Europa- und Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi erklärte seinen Austritt. Auch er geht im Zuge des Streits um Sahra Wagenknecht. Zuvor erklärte bereits der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, seinen Austritt aus der Partei.
Die Partei Die Linke verliert innerhalb kürzester Zeit ein weiteres prominentes Mitglied. Am Dienstagnachmittag gab der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi seinen Austritt aus der Partei bekannt. Erst am Montag hatte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, seinen Austritt verkündet.
De Masi schrieb bei Twitter, er wolle nicht mehr in Verantwortung für das "eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei" genommen werden, die eine große Mehrheit der Bevölkerung im Stich lasse, die eine Partei brauche, die sich überzeugend für soziale Gerechtigkeit und Diplomatie engagiere. "Ich habe versucht meinen Teil zu leisten, aber ich bin damit gescheitert!"
De Masi war von 2014 bis 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er sich im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss zum Thema Geldwäsche und Steuerhinterziehung über Parteigrenzen hinaus einen Namen machte. Von 2017 bis 2021 war er Mitglied des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Linken-Fraktion. Im vergangenen Jahr verließ De Masi aus persönlichen Gründen das Parlament.
Der Chef des Paritätischen Gesamtverbandes, Schneider, begründete seinen Austritt ebenfalls mit den aktuellen Querelen um den Auftritt der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Bundestag. Dass die Linksfraktion sie ans Podium gelassen habe und was diese dann – "man hätte es wissen müssen" – vom Stapel gelassen habe, sei zu viel gewesen, schrieb Schneider.
Linken-Politiker äußern Bedauern
Wagenknechts Rede am vergangenen Donnerstag hat die Linke in neue Turbulenzen gestürzt. Die Ex-Fraktionschefin hatte der Bundesregierung mit Blick auf Russland vorgeworfen, "einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen" und einen Stopp der Wirtschaftssanktionen gefordert.
Die frühere stellvertretende Fraktionschefin Caren Lay schrieb bei Twitter zu Schneiders Austritt: "Mit Dir verlieren wir einen der Besten, eine wichtige Brücke in die Zivilgesellschaft. Die Entscheidung, Wagenknecht reden zu lassen, war die fatalste von vielen falschen Entscheidungen, es macht mich fertig."
Der stellvertretende Linken-Vorsitzende und Wagenknecht-Kritiker Lorenz Gösta Beutin drückte ebenfalls sein Bedauern aus. Die Entscheidung der Fraktionsspitze sei ein "verheerendes Führungsversagen" gewesen. "Es muss ganz anders werden!", schrieb er bei Twitter.
Am Dienstagnachmittag äußerte sich auch Linken-Co-Parteichefin Janine Wissler. "Ich verstehe den Ärger und den Frust darüber, dass Beschlüsse und Positionen der Linken von einigen immer wieder öffentlich konterkariert werden", sagte sie. Aber die Konsequenz, die Schneider gezogen habe, "schmerzt mich zutiefst".
Die Leipziger Linken-Politikerin Juliane Nagel schrieb bei Twitter, der Austritt von Schneider sei ein bitteres und dramatisches Signal. "Er macht deutlich, dass endlich zu handeln ist". Nagel, Mitglied des Landtages in Sachsen, verwies auf einen gemeinsamen Aufruf mit der Thüringer Landtagsabgeordneten Katahrina Koenig und der Sachsen-Anhaltischen Abgeordneten Henriette Quade. Bereits 2.000 Menschen hätten sich dem Offenen Brief angeschlossen.
Lauterbach spricht von Exodus
Politiker anderer Parteien mischen sich ebenfalls in die Diskussion. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schrieb bei Twitter zum Austritt von De Masi. "Die Linke verliert ihre besten Leute. Fabio De Masi lag zwar nicht immer richtig. Aber fachliche Kompetenz kann man nicht abstreiten. Ein Exodus beginnt ..."
Die Thüringer Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, äußerte bei Twitter Verständnis für den Rückzug von Schneider: "Danke, dass Du das so klar benennst. Mich hat diese Rede fassungslos gemacht (...)".
dpa/MDR(ala)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 13. September 2022 | 06:30 Uhr
