Offener Brief Debatte um Fraktionsausschluss Wagenknechts: Parteichefs warnen vor Spaltung

11. September 2022, 15:06 Uhr

Drei mitteldeutsche Landtagsabgeordnete der Linken haben den Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Linken-Bundestagsfraktion gefordert. Grund ist Wagenknechts umstrittene Rede zur Russlandpolitik. Die Abgeordneten Katharina König-Preuss, Henriette Quade und Juliane Nagel fordern in ihrem offenen Brief auch den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow übte Kritik an Wagenknecht.

von MDR AKTUELL

• Die drei Landtagsabgeordneten fordern neben einem Ausschluss Wagenknechts auch den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden.
• Wagenknecht hatte in einer Bundestagsrede am Donnerstag von einem "Wirtschaftskrieg" gegen Russland gesprochen.
• Linken-Chefin Janine Wissler warnt im Streit um Wagenknecht vor einer Parteispaltung.

Drei mitteldeutsche Landtagsabgeordnete der Linken haben den Ausschluss Sahra Wagenknechts aus der Linksfraktion im Bundestag gefordert. Die Thüringer Abgeordnete Katharina König-Preuss veröffentlichte auf Twitter einen offenen Brief, in dem Wagenknecht für ihre umstrittene Rede im Bundestag zur Russlandpolitik scharf kritisiert wird. Unterzeichnet ist der Brief auch von der Abgeordneten Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt und der Abgeordneten Juliane Nagel aus dem sächsischen Landtag. Sie werben um weitere Unterstützer.

Abgeordnete fordern auch Rücktritt der Linken-Fraktionsvorsitzenden

Die drei Abgeordneten fordern auch den Rücktritt der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali. Diese hätten Wagenknechts Rede "trotz massiver Kritiken und wohlwissend um die von Sahra Wagenknecht vertretenen Inhalte zugelassen und damit gestützt", heißt es in dem mit "Es reicht!" überschriebenen Brief.

Wagenknecht hatte der Bundesregierung am Donnerstag mit Blick auf Russland vorgeworfen, "einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen". Sie forderte einen Stopp der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und gab als Ziel aus, weiter billige Brenn- und Rohstoffe aus Russland zu beziehen.

Die drei Abgeordneten kritisieren in ihrem Brief, nach den russlandkritischen Beschlüssen auf dem Linken-Parteitag im Juni hätten Protagonisten in der Partei begonnen, die Beschlüsse infrage zu stellen: "Allen voran Sahra Wagenknecht mit ihrer Forderung nach Aufhebung aller Sanktionen und ihrem politisch fatalen Wording, welches eine Täter-Opfer-Umkehr beinhaltet." Eine Person, die sich inhaltlich gegen Parteitagsbeschlüsse stelle, könne die Fraktion nicht öffentlich repräsentieren.

Kritik von Ramelow, Rückendeckung aus Wagenknechts Fraktion

Auch der thüringische Ministerpräsident und Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte Wagenknecht. Ramelow schrieb auf Twitter, er müsse der Forderung nach Verhandlungen über russische Gaslieferungen "in aller Deutlichkeit (…) widersprechen. Die Bezahlung wäre blutig und würde das freie Europa zerstören". Bereits am Donnerstag hatte Ramelow im Gespräch mit der "Thüringer Allgemeinen" die Fraktionsführung kritisiert: Dass Wagenknecht ihre Privatmeinung für die Fraktion im Parlament darbieten könne, halte er für "verstörend".

Die Linksfraktions-Abgeordneten Klaus Ernst und Alexander Ulrich nahmen Wagenknecht dagegen in Schutz. "Es ist völlig unverständlich, wie eine inhaltlich korrekte Rede aus den eigenen Reihen der Partei wieder einmal diskreditiert wird", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Linie der Parteiführung mache "die Überforderung der handelnden Personen im Parteivorstand deutlich". Die Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler hatten zuvor erklärt, Wagenknechts Rede entspreche in Teilen nicht den Beschlüssen des Parteitags.

Wissler warnt vor Parteispaltung

Die Linken-Chefin Janine Wissler hat angesichts der andauernden Auseinandersetzungen vor einer Spaltung der Partei gewarnt. Gerade in Hinblick auf die dramatischen sozialen Verwerfungen in Deutschland finde sie es "verantwortungslos, wenn Mitglieder dieser Partei davon sprechen, irgendwie etwas Neues machen zu wollen, die Partei verlassen zu wollen", sagte Wissler am Sonntag nach einer Vorstandsklausur der Linken im brandenburgischen Rathenow.

Wissler und ihr Co-Vorsitzender Martin Schirdewan wollen um den Fortbestand ihrer Partei kämpfen. Dabei hoben sie die politische Bedeutung der Linken in Deutschland hervor. Jedoch bekräftigten beide gleichzeitig ihre Kritik an Wagenknecht. Gewählte Abgeordnete müssten auf der Basis der geltenden Beschlüsse agieren, sagten die Linken-Chefs.

jan, amu (mit dpa, AFP)