Werteunion Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen plant Gründung einer neuen Partei
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05. Januar 2024, 17:30 Uhr
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erwägt die Gründung einer neuen Partei. Der Werteunion-Chef erklärte, die Vereinigung wolle bei einer Mitgliederversammlung über erste Schritte zu einer Parteigründung entscheiden. Die Partei könnte bereits bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten antreten.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen bereitet nach eigenen Angaben die Gründung einer neuen Partei vor. Über Schritte dorthin könnten die Mitglieder des konservativen Vereins Werteunion am 20. Januar entscheiden, teilte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit.
Er sprach von einer Abspaltung von CDU und CSU. Die neue Partei könnte bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September antreten, erklärte Maaßen. Über die Pläne hatte zunächst T-online berichtet.
Neue Formationen in der Parteienlandschaft
Nach dem "Bündnis Sahra Wagenknecht", das nächste Woche als Partei starten will, könnte demnach eine zweite neue Formation in diesem Jahr das Parteiengefüge in Deutschland aufmischen.
Beide Formationen zielen auch darauf, der AfD Stimmen abzunehmen. Allerdings ist es für neue Parteien relativ schwer, sich bundesweit aufzustellen und über längere Zeit zu etablieren. Sie müssen dazu Landesverbände gründen und entsprechend viele Mitglieder und Funktionäre haben.
Werteunion: Verein mit 4.000 Mitgliedern
Nach eigenen Angaben hat die Werteunion rund 4.000 Mitglieder. Maaßen ist seit etwa einem Jahr der Vorsitzende. Der 61-jährige Maaßen ist CDU-Mitglied, doch läuft gegen ihn ein Ausschlussverfahren.
Nach seinen Angaben könnte die Parteigründung so ablaufen: Bei der Mitgliederversammlung der Werteunion am 20. Januar in Erfurt könnte über eine Übertragung des Namensrechts auf eine neu zu gründende Partei namens Werteunion entschieden werden. Der bisherige Verein Werteunion soll demnach zu einem Förderverein werden. "Sofern die Mitgliederversammlung diesen weitreichenden Änderungen zustimmen wird, wäre dies der erste Schritt zu einer Abspaltung der Werteunion von CDU und CSU", erklärte Maaßen.
Die Werteunion stand CDU und CSU lange nahe, ist aber keine Parteigruppierung. Sie gilt als besonders konservativ und übte an der CDU-Linie unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel teils scharfe Kritik.
Neue Maaßen-Partei will "Politikwende"
Über seine neue Gruppierung schreibt Maaßen weiter: "Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind."
Im September stehen in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg Landtagswahlen an. In allen drei Ländern liegt die AfD derzeit in Umfragen auf Platz eins. Nach jetzigem Stand will aber keine andere Partei mit der AfD eine Regierung bilden. Bei den neuen Formationen könnte dies unter Umständen anders sein.
Politologe von Lucke gibt Maaßen "keine allzu großen Chancen"
Wie sind die Erfolgsaussichten einer möglichen Maaßen-Partei einzuschätzen? "Ich gebe diesem Projekt keine allzu großen Chancen", sagt der Politologe Albrecht von Lucke. Im Gespräch mit MDR AKTUELL bezweifelt er, dass es für Maaßen auf der rechten Seite des politischen Spektrums ob der großen Konkurrenz unter anderem von der AfD "noch viel abzugrasen gibt". Die AfD sei die eigentliche Herausforderung, so Lucke - gerade für die Union. Die CDU müsse dabei zweierlei leisten: Einerseits müsse sie weiter anschlussfähig in der Mitte sein und regierungsfähig bleiben, aber auch "rechtslastige" Wähler in die Partei integrieren.
Ramelow fordert Trennung der CDU von Maaßen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte derweil die CDU auf, sich endgültig von Maaßen zu trennen. "Es wird auf die CDU Thüringen ankommen, wie sie nun mit dieser Abspaltung umzugehen gedenkt", sagte der Linken-Politiker der "Thüringer Allgemeine".
Die CDU in Südthüringen zeige bis heute keine Klarheit, obwohl "die Radikalisierung von Herrn Maaßen immer deutlicher wurde". Die Parteigründungspläne seien der Versuch, "ein Scharnier für eine Volksfront von Rechts zu etablieren".
Thüringens CDU reagiert zurückhaltend
Thüringens CDU reagierte auf die geplante neue Partei ihres Noch-Mitglieds Maaßen zurückhaltend. Ein Sprecher des Landesverbandes äußerte dazu am Freitag auf MDR THÜRINGEN-Anfrage nur einen Satz: "Es gibt wichtigere Themen als die Karriere-Überlegungen eines pensionierten westdeutschen Beamten." Damit wurde auf Maaßens frühere Funktion als Verfassungsschutzchef angespielt.
MDR, dpa (nvm)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Januar 2024 | 16:30 Uhr
Wessi vor 16 Wochen
Nö, Sie haben immer wieder Äpfel mit Birnen verglichen, keine Quelle angegeben, Zitate verkürzt, den Inhalt verfälscht, sind auf keine Frage eingegangen und haben zum Thema Maaßen-Partei rein gar nichts geäussert.Und merken vor allem jetzt, daß ein anderer User mir vollinhaltlich zustimmt.
Sternenstaub vor 16 Wochen
„Immerhin besser als Ihre, der auf die Frage nach Quellen gar nichts angibt “
Nun bleiben Sie mal auf dem Teppich, ich habe jetzt mehrfach meine Quellen angegeben und die Datenlage beschrieben.
Sie müssen es aber auch lesen,😂😂😂😂😂
Wessi vor 16 Wochen
Immerhin besser als Ihre, der auf die Frage nach Quellen gar nichts angibt und dann noch Zitate verfälscht.Ausserdem hatte ich nur auf @ augu" geantwortet.