Neues Rekordniveau Immer mehr Bürokratie – Suche nach Entlastung
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28. Februar 2024, 06:33 Uhr
Obwohl alle wollen, dass Bürokratie abgebaut wird, nimmt sie ständig weiter zu. Laut einem neuen Bericht der Bundesregierung hat die Regelungsdichte in den vergangenen zehn Jahren zugenommen. Oft ist Lobbyismus der Grund, warum die Politik die Bürokratie nicht abbaut. Doch es soll bald ein neues Gesetz zur Entlastung geben.
- Die bürokratische Belastung nimmt immer weiter zu.
- Aufgrund von Lobbyismus wird Bürokratie nicht weiter abgebaut.
- CDU-Politiker Christian Hirte fordert einen Paradigmenwechsel und einfachere Regelungen.
Vom Datenschutz bis hin zur Baugenehmigung. Vom Kassenbon beim Bäcker bis hin zu unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen. Bürokratie ist überall und sie nehme entgegen der allgemeinen Erwartung in allen Bereichen sogar zu, stellt Matthias Kullas fest. Er erforscht bei der Freiburger Stiftung Ordnungspolitik die Regelungsdichte in der Bundesrepublik.
Letztendlich beklagten alle, dass die bürokratischen Belastungen zugenommen hätten, sagt Kullas. "Ich glaube, wir haben eine Tendenz dahin, dass der Staat den Unternehmen, aber auch den Bürgern immer weniger vertraut und der Meinung ist, viel stärker regulieren zu müssen."
Regelmäßige Untersuchungen bestätigen das: Wie aus einer aktuellen Statistik der Bundesregierung nun hervorgeht, stieg in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Bundesgesetze um rund sieben Prozent an, die der Verordnungen um fünf Prozent. Vor wenigen Monaten kam der Normenkontrollrat der Bundesregierung in seinem Jahresbericht zu dem Schluss, die Bürokratielast habe ein neues Rekordniveau erreicht.
Natürlich habe fast jede Vorschrift auch ihren Sinn, sagt Matthias Kullas, aber: "Die Frage ist, wie stark kann oder muss ich regulieren, um trotzdem den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, zu handeln." Die Datenschutzgrundverordnung ist laut Kullas zum Beispiel eine sinnvolle Vorschrift. "Aber man sieht, welcher Aufwand den Unternehmen dadurch entsteht. Und da muss man sich schon fragen, ob es in einem vernünftigen Verhältnis steht."
Zeit für eigentliche Arbeit fehlt
Tatsächlich klagen die Unternehmen über zu viele Vorschriften und der Personalmangel in den Behörden verstärke das Problem, sagt André Kühne, Sprecher der Handwerkskammer Ostthüringen. Die Bearbeitung von Anträgen dauere dadurch immer länger.
Kühne spricht von einem Bürokratieirrsinn. "Was ganz prekär ist, das sind die Nachweise und Dokumentationspflichten. Das frisst so viel Zeit. Zum Beispiel hatte ich erst kürzlich mit einer Bäckerei gesprochen. Der Inhaber hat mir gesagt, früher hat er 15 Prozent der Zeit am Schreibtisch zugebracht, mittlerweile sind es 40 Prozent. Und das ist Zeit, die für die eigentliche Arbeit fehlt."
Gesetz zur Entlastung der Bürokratie geplant
Doch warum? Warum gelingt es seit Jahrzehnten nicht, Bürokratie abzubauen? Oft liege es am Lobbyismus, sagt Matthias Kullas von der Stiftung Ordnungspolitik. Interessengruppen sehen in bestimmten Vorschriften einen Nutzen und gehen gegen deren Abschaffung vor.
Die Politik brauche also einen Paradigmenwechsel, meint Christian Hirte von der Unionsfraktion im Bundestag: "Wichtig ist, dass man aufhört, regeln zu wollen, was in jedem Lebensbereich stattfindet. Sei es beim Heizungsgesetz, sei es bei der Wirtschaftsförderung oder in irgendwelchen Klimaprogrammen. Das ist einfach zu viel. Wir brauchen viel einfachere Regelungen."
Die Bundesregierung hat unterdessen ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Das soll die Wirtschaft entlasten, zum Beispiel, indem es die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 28. Februar 2024 | 06:07 Uhr
goffman vor 11 Wochen
@ ralf meier:
Wenn alle Bürger so genau wüssten, was für alle das Beste wäre und danach handeln würden, dann könnten wir es auch gleich mit Anarchie probieren.
Dem ist aber nicht so.
Bleiben wir beim Beispiel Heizungsgesetz.
Hier gibt es unterschiedlichste Interessen:
- die nachfolgenden Generationen wollen leben, gerne auch mit ähnlich guten Chancen wie wir sie hatten
- für uns ist ein Festhalten am Status quo natürlich bequem
Beides schließt sich aber aus. Weshalb wir uns aber trotzdem noch bis 2045 das Recht herausnehmen wollen, auf Kosten der Nachwelt zu leben. Trotzdem schließt dies eine Nutzung von Erdgas zum Heizen ab 2045 aus, Wasserstoff ist keine realistische Option, die Lebenserwartung einer Heizung liegt aber bei 20 Jahren aufwärts.
Jetzt haben die Unternehmen auch noch zwei Interessen:
- Planungssicherheit
- Gewinn
Wenn der Staat untätig bleibt, dann haben weder Unternehmen noch Bürger Planungssicherheit und die Nachwelt ein enormes Problem.
AlexLeipzig vor 11 Wochen
Ralf, ich denke, es sind vielmehr die Materialpreise, die die Baukosten in die Höhe treiben, als die Bürokratie. Und Mindeststandards am Bau sind im Hinblick auf Lärmschutz, Brandschutz und Energiekosten sicher nicht unsinnig - Qualität hat halt einen Preis. Zumal für den Mieter oder Wohnungskäufer die exorbitanten Renditen der Immobilien-Unternehmen das weitaus größte Problem darstellen (hier wäre wiederum mehr Regulierung nötig...).
Was die Bauern angeht, gebe ich auch hier zu bedenken, daß qualitativ hochwertige Lebensmittel, Umwelt- und Naturschutz auch verbindlich geregelt sein müssen, damit nicht jeder auf den Acker schmeißt, was und wonach ihm gerade ist. Insofern erwarte ich von einer Afd-"Vorschriften-Streichung" mit Sicherheit keine Verbesserung der Qualität für mich als Konsumenten.
ralf meier vor 11 Wochen
@alex, ich weiß nicht, warum meine erste Antwort nicht bei Ihnen angekommen ist. Eventuell mein Fehler ? Wie auch immer: Ich mache es jetzt kurz, auch weil ich Laie bin und nur spekulieren kann. Die AD wird ganz sicher und konkret die schlimmsten und unsinnigsten Vorschriften streichen, gegen die Bauern und Mittelstand derzeit protestieren. Gleiches gilt für die Vorschriften, die den Bau neuer Wohnungen derzeit umbezahlbar machen