Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht beim ordentlichen Bundesparteitag der SPD
Scholz beim SPD-Parteitag: "Es wird keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben." Bildrechte: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

SPD-Bundesparteitag Scholz lehnt Kürzungen bei Sozialem und Ukraine-Hilfen ab

09. Dezember 2023, 20:57 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat vor dem SPD-Parteitag in Berlin Kürzungen im Sozialbereich und bei der Ukraine-Hilfe abgelehnt. Auch an der umstrittenen Erhöhung des Bürgergelds will Scholz festhalten. Seine kürzlich geäußerte Forderung zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wiederholte er nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einschneidende Kürzungen im Sozialbereich trotz knapper Kassen ausgeschlossen. Der SPD-Politiker sagte auf dem Bundesparteitag seiner Partei in Berlin, mit der SPD werde es keinen Abbau des Sozialstaates in Deutschland geben. Der Sozialstaat gehöre zur DNA, zum Selbstverständnis des Landes, das niemand aufgeben werde.

Auch an der der geplanten Erhöhung des Bürgergelds will Scholz festhalten. Die Haushaltsgespräche mit FDP und Grünen nannte Scholz zwar eine schwierige, aber keine unlösbare Aufgabe.

Keine Kürzungen bei Ukraine-Hilfe

Saskia Esken (l-r), Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Katarina Barley (MdEP, SPD) und Achim Post (MdB, SPD) sitzen beim ordentlichen Bundesparteitag der SPD auf dem Berliner Messegelände.
Demonstrative Einheit: Scholz und der Parteivorstand der SPD. Bildrechte: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Auch eine Kürzung der deutschen Ukraine-Hilfe lehnte Scholz ab. Stattdessen forderte er in dieser Frage zu einem langen Atem auf. "Wir unterstützen die Ukraine weiter bei ihrem Verteidigungskampf", sagte Scholz vor den und 600 SPD-Delegierten. Dies gelte sowohl für die finanzielle als auch für die militärische Hilfe, auch wenn diese eine große finanzielle Herausforderung für Deutschland sei und man möglicherweise noch mehr tun müsse.

In seiner Rede warb Scholz zudem eindringlich für die Einwanderung ausländischer Fachkräfte. Deutschland brauche als Einwanderungsland die Perspektive, "diejenigen aufzunehmen, die für das Wachstum und den Wohlstand dieser Gesellschaft erforderlich sind". Genauso wie die illegale Migration zu begrenzen sei, müsse die Einwanderung von Fachkräften gefördert werden, betonte der Kanzler.

Kein Wort zu Abschiebungen

Seine kürzlich geäußerte Forderung, Asylbewerber ohne Bleiberecht in großem Stil abzuschieben, wiederholte Scholz vor dem SPD-Parteitag aber nicht. Er ließ das Thema Abschiebungen in seiner Rede sogar komplett aus.

In der vergangenen Woche hatte eine entsprechende Aussage des Kanzlers in einem "Spiegel"-Interview im linken Flügel der SPD für Unmut gesorgt. Darin hatte Scholz gefordert, "endlich im großen Stil diejenigen ab[zu]schieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben."

dpa/Reuters/KNA/AFP (dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Dezember 2023 | 12:30 Uhr

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