"Sicherheitskooperation Ost" Ostdeutsche Innenminister sprechen über geplantes Abhörzentrum

Am Freitag treffen sich Vertreter der ostdeutschen Innenministerien. Es soll um die mögliche Radikalisierung der Energiepreis-Proteste und um Migration gehen – sowie um das geplante gemeinsame Abhörzentrum in Leipzig.

Polizistin steht vor einem Serverschrank mit gelber Kabelverbindung
Die ostdeutschen Länder planen ein gemeinsames Abhörzentrum der Polizei – vor 2024 wird es wohl aber nicht kommen. Bildrechte: Bundeskriminalamt

Beim Treffen der ostdeutschen Innenministerien am Freitag in Erfurt steht MDR-Informationen zufolge auch das gemeinsame neue Polizeiabhörzentrum in Leipzig auf dem Programm. Demnach soll der aktuelle Stand des Pilotprojekts vorgestellt werden. Von den beteiligten Ministerien wollte sich dazu auf MDR-Anfrage niemand äußern.

Lieferprobleme für Hardware verzögert Abhörzentrum

Offiziell trägt das Zentrum den Namen "Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum" (GKDZ). In diesem wollen die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ihre Telekommunikationsüberwachung erstmals in einem gemeinsamen Rechenzentrum bündeln. Mehr als 15 Millionen Euro sollten dafür ausgegeben werden. 2017 wurde deshalb ein Staatsvertrag geschlossen. Geplant war, dass das Zentrum 2021 in Betrieb geht, doch der Zeitplan war nicht zu halten.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel hieß es Mitte 2021, dass GKDZ befinde sich in der Aufbauphase und habe den Probe- und Wirkbetrieb noch nicht aufgenommen. Vom Thüringer Innenministerium hieß es Anfang 2022 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD sogar, dass mit einer Aufnahme des Betriebs für alle Trägerländer nicht vor 2024 zu rechnen sei.

Doch wann geht es genau los? Vom Leiter des Abhörzentrums, Ulf Lehmann, heißt es auf MDR-Anfrage, dass als nächster Schritt der Aufbau des Telekommunikationsüberwachungssystems vorgesehen sei. Erst danach komme die Testphase. "Die weitere Zeitschiene hängt nicht unwesentlich von den aktuell schwer kalkulierbaren Lieferzeiten der benötigten Hardware ab", äußert sich Lehmann.

Blick in einen Serverraum des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) in einem Gebäude am Leipziger Standortes der sächsischen Bereitschaftpolizei.
Blick in einen Serverraum des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ). Bis das Zentrum die Rechenzentren der Länder ablöst, wird es noch mindestens bis 2024 dauern. Bildrechte: dpa

Radikalisierung bei Demos

Neben dem Abhörzentrum soll es beim Ost-Innenministertreffen in Erfurt vor allem um mögliche Radikalisierungstendenzen bei den Protesten gegen die gestiegenen Energiepreise gehen. Es mobilisierten zuletzt zahlreiche Rechtsextreme für die Demonstrationen. Thüringens Innenminister Georg Maier sagte dem MDR, es sei eine Sondersituation in Ostdeutschland. Zahlreiche der Demonstrationen seien von Rechtsextremen unterwandert. Diese würden instrumentalisiert und man befürchte "eine weitere Entgrenzung" – bis hin zu Straftaten. "Darüber wollen wir uns austauschen", sagte Maier.

Mit Blick auf eine mögliche Radikalisierung sagte Maier, man müsse diese ernst nehmen, ohne zu dramatisieren. "Wir sind nicht alarmistisch. Aber es gibt Instrumente, wie wir ein Gefühl dafür entwickeln, wen wir in den Blick nehmen müssen." In erster Linie sieht Maier hier die eigenen Sicherheitsbehörden in der Verantwortung. Diese müssten gut miteinander verknüpft sein, damit sie ihre Aufgabe länderübergreifend gut erledigen könnten, so der Innenminister weiter. Maier machte aber auch deutlich, zu demonstrieren sei völlig in Ordnung. "Gerade in den Krisen." Das sei ein Zeichen einer lebendigen Demokratie. 

Das Treffen in Thüringen findet im Rahmen der "Sicherheitskooperation Ost" statt, ein unregelmäßiges Treffen der Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin. Zudem wird erstmalig auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern bei der Veranstaltung mit dabei sein.

Innenminister wollen über Waldbrände sprechen

Auf der Tagesordnung steht auch das Thema Migration. Dabei könnten auch die jüngsten Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte bei Wismar und Bautzen eine Rolle spielen. Zudem soll es um Waldbrände gehen. In den vergangenen Jahren waren die ostdeutschen Länder immer wieder mit größeren Bränden konfrontiert. Mit der Verschärfung des Klimawandels rechnen Expertinnen und Experten in den kommenden Jahren global mit einer Zunahme von Bränden.

In diesem Zusammenhang deutete Maier auch mögliche Forderungen gegenüber dem Bund an. Beispielsweise sei in Mitteldeutschland kein einziger Zivilhubschrauber des Bundes stationiert. Das müsse sich ändern, so Maier. Gleichzeitig sei man an anderer Stelle vergleichsweise gut aufgestellt. Thüringen verfüge etwa nach wie vor über Sirenen. In Berlin sehe das ganz anders aus.  

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 04. November 2022 | 08:13 Uhr

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