Innenminister-Treffen in Erfurt Ostdeutsche Länder wollen Kampf gegen Rechtsextremismus bündeln

04. November 2022, 21:45 Uhr

Die ostdeutschen Länder wollen sich im Kampf gegen Rechtsextremismus stärker austauschen. Außerdem ging es beim Innenminister-Treffen in Erfurt unter anderem um Waldbrände und Migration: Bei beiden Themen wollen die Länder den Bund künftig stärker in die Pflicht nehmen. Die Ergebnisse im Überblick.

von MDR AKTUELL

Inhalt des Artikels:

• Umgang mit Demonstrationen
• Rechtsextremismus
• Migration und Flüchtlinge
• Waldbrände und Bevölkerungsschutz

Im Kampf gegen Rechtsextremismus wollen die ostdeutschen Bundesländer ein Expertennetzwerk knüpfen und sich noch stärker austauschen. "Wir müssen das Problem Rechtsextremismus nicht fokussiert auf Versammlungslagen betrachten, sondern wir müssen das Problem noch einmal an der Wurzel packen", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Freitag nach Beratungen mit seinen ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen in Erfurt.

Auch andere Themen wie die steigenden Flüchtlingszahlen und Waldbrände kamen beim Innenminister-Treffen zur Sprache. Die Pläne für ein gemeinsames Abhörzentrum in Leipzig fanden hingegen keinen Eingang in die gemeinsame Erklärung, die die Minister im Anschluss an ihr Treffen veröffentlichten. Maier sagte MDR AKTUELL im Anschluss an das Treffen, das Abhörzentrum sei schon seit geraumer Zeit spruchreif: "Es geht jetzt darum, dass richterlich angeordnete Abhörmaßnahmen technisch gut umgesetzt werden können."

Die Ergebnisse des Innenminister-Treffens in Erfurt im Überblick:

Umgang mit Demonstrationen

Thüringens Innenminister Maier und sein sächsischer Amtskollege Schuster betonten mit Blick auf die montäglichen Proteste in vielen ostdeutschen Städten, dass das Versammlungsrecht ein hohes Gut sei. "Es geht nicht darum, alle Teilnehmer als Extremisten zu bezeichnen", sagte Maier MDR AKTUELL. Aber, so Maier weiter: "Es sind welche darunter, und vor allem: Es stecken welche dahinter."

In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die Länder hätten verabredet, "die funktionierende enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zwischen den Ländern zu verstetigen und zu intensivieren". Man danke den Polizeibeamten für ihren fordernden Einsatz auf Demonstrationen.

Rechtsextremismus

Hier wollen die Ost-Länder noch stärker erfolgreiche Strategien austauschen. Die Minister teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, es solle "ein enger Praxis- und Erfahrungsaustausch der zwischen den Ländern etabliert werden". Sachsen werde hierzu einladen. Thüringens Innenminister Maier betonte im Gespräch mit MDR AKTUELL, Demonstrationen seien nur eine Ausprägung der rechtsextremen Szene: "Rechtsextremismus will wachsen, kauft Immobilien, verdient Geld. Wir haben uns verabredet, dass wir ganzheitlicher rangehen müssen. Die Finanzbehörden etwa müssten genauer hingucken."

Sachsens Innenminister Schuster lobte Thüringens Erfolge im Kampf gegen Rechtsrockkonzerte, die es im Freistaat zeitweise in großen Dimensionen gegeben hatte. Maier hatte dafür unter anderem eine Taskforce in seinem Innenministerium eingerichtet, die die Versammlungsbehörden, in der Regel also die Landkreise, beriet. Auflagen wie Alkoholverbote und strengere Kontrollen verdarben Neonazis dann teilweise den Spaß.

Schuster sagte, er sei überzeugt, dass es die Chance gebe, Aktivitäten von Rechtsextremisten zu verhindern. Ihm schwebt eine gemeinsame Strategie für Ostdeutschland vor. "Wir wollen einen intensiven Expertenerfahrungsaustausch." Angestrebt sei ein 360-Grad-Blick auf das Thema Rechtsextremismus. "Wir kriegen euch", sagte Schuster an die Rechtsextremisten adressiert. "Wir wollen nicht weiter attraktiv bleiben für euch."

Migration und Flüchtlinge

Die Ost-Innenressortchefs sprachen auch über die große Anzahl an Flüchtlingen, die derzeit nach Deutschland kommen. Der Thüringer SPD-Politiker Maier betonte: "Selbstverständlich werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um Menschen, die nach Deutschland flüchten, auch unterzubringen." Allerdings forderten die Ost-Minister finanzielle Unterstützung vom Bund – auch für das kommende Jahr.

Sachsens Innenminister Schuster sagte, man halte es für wahrscheinlich, dass man im Winter noch einmal "eine ziemlich starke Fluchtbewegung meistern" müsse, vor allem von Ukrainern. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass man das auch tue. Die Kommunen kämen dann aber an ihre Limits. Man erwarte von der Bundesregierung entscheidende Schritte, dass die "irreguläre Migration nicht-ukrainischer Staatsangehöriger deutlicher begrenzt und unterbunden wird". Insbesondere die Grenzübertritte an der serbischen EU-Grenze kritisierte Schuster.

Zu den Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte sagte Schuster, in Sachsen seien alle Unterkünfte nun in ein stärkeres Schutzkonzept einbezogen. "Im Moment läuft bei uns noch einmal eine komplette Evaluierung der Sicherheitskonzepte, auch des Umsetzungsgrads."

Waldbrände und Bevölkerungsschutz

Nach den schweren Waldbränden im Sommer, etwa in der Sächsischen Schweiz oder im Harz, betonten die Innenminister, sich künftig besser auf solche Ereignisse vorbereiten zu wollen. Sie forderten zugleich mehr Geld vom Bund und verwiesen auf eine Verständigung der Innenministerkonferenz in Würzburg, wonach den kommenden Jahren mindestens zehn Milliarden Euro zusätzlich für den Bevölkerungsschutz benötigt würden.

Die Länder wollen sich "durch regelmäßige Übungen über Landesgrenzen hinweg unter Einbezug auch der Kampfmittelbeseitigungsdienste der Länder und Bundesbehörden wie Bundeswehr noch besser auf landesgrenzenübergreifende Einsätze vorbereiten", wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß. Brandenburg habe sich bereiterklärt, zu einem ersten Erfahrungsaustausch zum Thema Waldbrandbekämpfung einzuladen.

dpa/MDR (jan)