"Heißer Herbst" Scholz erwartet keine sozialen Unruhen
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11. August 2022, 20:39 Uhr
Kanzler Scholz kündigt angesichts der Belastungen durch die hohe Inflation weitere Unterstützung an. Niemand werde alleine gelassen. Mit massiven gesellschaftlichen Verwerfungen rechne er nicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit massiven gesellschaftlichen Verwerfungen aufgrund von hohen Energie- oder Lebensmittelpreisen. Bei seiner Sommerkonferenz in Berlin wurde er gefragt, ob er wegen steigender Energiepreise soziale Unruhen erwartet. Daraufhin erklärte er: "Nein, ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser skizzierten Form kommen wird." Grund sei, dass es sich bei Deutschland um einen Sozialstaat handle.
"Wir lassen niemanden alleine"
Zugleich betonte Scholz, der Sozialstaat müsse wirksam sein, indem er klar zeige, "dass wir niemanden alleine lassen werden." Zudem kündigte Scholz ein weiteres Entlastungspaket an. Dieses werde den Bürgerinnen und Bürgern helfen, gestiegene Preise zu bewältigen. Dabei gehe es ihm besonders um diejenigen, "die ganz wenig haben". Die Regierung werde beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld einführen.
Wir arbeiten sämtliche Versäumnisse der letzten Jahre ab, die in dieser Hinsicht wirklich groß waren.
Scholz versicherte, die Bundesregierung habe sich auf die Schwierigkeiten vorbereitet, etwa in der Energiefrage. "Wir arbeiten sämtliche Versäumnisse der letzten Jahre ab, die in dieser Hinsicht wirklich groß waren." So habe es in der Vergangenheit keine Entscheidungen gegeben, die ein großes Tempo für eine industrielle Modernisierung Deutschlands mit sich gebracht hätten. Scholz gehörte als Finanzminister selbst der schwarz-roten Vorgängerregierung an.
Die beiden bereits beschlossenen Entlastungspakete 2022 haben einen Gesamtumfang von 30 Milliarden Euro. Bislang sind noch nicht alle Maßnahmen in Kraft getreten.
Scholz: Keine politische Einflussnahme bei Warburg-Bank
Im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank hat Scholz unterdessen jede Verantwortung zurückgewiesen. Scholz sagte, es habe in dem Fall keine politische Beeinflussung gegeben. Er wisse auch nichts darüber, woher Gelder im Bankschließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs kämen. In dem Schließfach des Finanzpolitikers sollen mehr als 200.000 Euro in bar gefunden worden sein.
Die Warburg-Bank hatte zwischen 2007 und 2011 Cum-Ex-Aktienhandel betrieben. Die Hamburger Finanzverwaltung hatte eine Steuer-Rückforderung an die Bank verjähren lassen. Ein Untersuchungsausschuss klärt derzeit eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Entscheidungen zu der Bank. Dabei geht es auch um die Frage, welche Rolle Scholz als damaliger Hamburger Regierungschef spielte.
MDR, dpa, Reuters (rnm)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 11. August 2022 | 13:00 Uhr
emlo am 13.08.2022
@Sachsin: Sie haben leider Schwierigkeiten mit dem Leseverständnis. Es geht nicht darum, wo es diese Dinge zu kaufen gibt, sondern um die Behauptung, dass mit diesen Dingen die Preiserhöhungen für Nahrungsmittel schöngerechnet würde. Und die ist falsch!
THOMAS H am 13.08.2022
Bernd1951: "... und dann verbeamtet wurden oder sich dann selbstständig gemacht haben." Wieviel Prozent der Rentner betrifft dies und haben z. B. viele von denen die sich selbstständig gemacht haben, nicht auch der Gesellschaft etwas gebracht? Ich empfinde es als beschämend, daß die Diskussion "Wer bekommt etwas und wer bekommt nichts." überhaupt geführt werden muß. Aber die Politik hat es seit Jahrzehnten versäumt, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Stattdessen ist sie immer weiter auseinander gegangen ist.
"Und noch eine Bemerkung zu den Beitragsbemessungsgrenzen: Eine Solidargemeinschaft stelle ich mir anders vor." Und deswegen gehören die Beitragsbemessungsgrenzen schnellstmöglich abgeschafft, so daß alle mit dem gesamten Jahreseinkommen in die jeweiligen Kassen einzahlen, was dann, m. M. n., auch zur Verringerung der Beitragssätze führt und in den unteren Gehaltsklassen mehr in der Geldbörse enthalten ist.
Aber, es ist und bleibt ein Wunschdenken von mir.
Niemann am 13.08.2022
Vor so viel Ignoranz und Realitätsferne fehlen einem einfach nur die Worte. Inzwischen beschleicht mich das Gefühl das sie einfach nur provozieren wollen.