Haushaltskrise Bundesregierung will Ticketsteuer auf Passagierflüge erhöhen
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19. Dezember 2023, 19:26 Uhr
Die Bundesregierung will die Ticketsteuer auf Passagierflüge anheben. Das sagte ein Regierungssprecher mit Blick auf die Einigung zum Bundeshaushalt für die nächste Jahre. Damit ist die mögliche Einführung einer nationalen Kerosinsteuer vom Tisch.
Die Bundesregierung will wegen der Haushaltskrise die Ticketsteuer auf Passagierflüge anheben. Die Luftverkehrsabgabe werde angepasst, teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Dienstag mit Blick auf die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 mit.
Damit ist die mögliche Einführung einer nationalen Kerosinsteuer vom Tisch. Im gewerblichen Luftverkehr eingesetztes Kerosin ist von der Energiesteuer befreit. In einem Papier des Wirtschaftsministeriums vom vergangenen Mittwoch hieß es noch, dass Kerosin im nationalen Luftverkehr künftig besteuert werde.
Scharfe Kritik an Kerosinsteuer
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hatte die nationale Kerosinsteuer scharf kritisiert. Die staatlichen Standortkosten in Deutschland seien bereits jetzt die höchsten im europäischen Vergleich. Mit dem nationalen Alleingang einer innerdeutschen Kerosinbesteuerung würden der Zubringerverkehr zu deutschen Drehkreuzen verteuert und damit Verkehre ins europäische und internationale Ausland verschoben.
Die Kerosinsteuer auf Inlandsflüge hätte vor allem die Lufthansa getroffen, die zusammen mit ihrer Tochter Eurowings fast den kompletten deutschen Inlands-Flugverkehr abwickelt.
Ticketsteuer gibt es seit 2011
Wie die Bundesregierung nun mitteilte, will man mit der Anpassung der Ticketsteuer ab kommendem Jahr Mehreinnahmen von bis zu 580 Millionen Euro jährlich generieren. Die Ticketsteuer betrifft sämtliche Passagiere, die von deutschen Flughäfen abheben. Im Moment werden pro Ticket knapp 13 Euro für einen Kurzstreckenflug und gut 58 Euro für die Langstrecke fällig.
Die Ticketsteuer wurde 2011 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung zur Etatsanierung eingeführt und bringt bisher Einnahmen von rund einer Milliarde Euro im Jahr ein. Zahlen müssen die nach Flugstrecke gestaffelten Aufschläge die Fluggesellschaften. Sie können diese an die Passagiere weitergeben.
Seit der Einführung beklagen sich Airlines über die Steuer. Sie haben immer wieder damit gedroht, verstärkt von Flughäfen im benachbarten Ausland zu starten, um die Ticketpreise wettbewerbsfähig zu halten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich am vergangenen Mittwoch darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen. Wie der Regierungssprecher weiter mitteilte, sollen durch die Abschaffung des sogenannten Absenkungsmechanismus' bei der Luftverkehrsabgabe 2024 Mehreinnahmen von bis zu 70 Millionen Euro entstehen – und bis zu 300 Millionen ab 2025.
dpa(yvo)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Dezember 2023 | 18:00 Uhr
Eddi58 vor 20 Wochen
@hilflos
"Gestern kam, dass bei einem Ausstieg der FDP aus der Ampel mit einer rot-grünen Minderheitsregierung weiter gewählt würde. Als mit einem aktuellen Wählerrückgrat von 25%. Absurt, was in Deutschland als Demokratie verkauft wird " (Rechtschreibfehler im Original)
Was wollte der Künstler uns damit sagen?
Sollte die FDP die Regierung verlassen, würde sich erst einmal nicht viel ändern. Spätetens bei der Aufstellung des Haushaltes 2025 würde es für eine Minderheitsregierung eng werden. Die Folge wäre die Vertrauensfrage und vorgezogene Neuwahlen.
Übrigens: Niemand muss Neuwahlen mehr fürchten als die FDP, also wird das Gewürge noch bis 2025 andauern!
Wessi vor 20 Wochen
NEIN @ Vopo.Wenn sich Konservative und Liberale, auch die Rechtsextremisten, für eine Steuererhöhung für die Superreichen einsetzen würden...für letztere stehen Sie doch wohl, dann könnten Ihre, m.M.n "verlogenen Jammerei" Recht haben...die Regierung wurde 2021 so gewählt und der User Wagner sagte es (der ist NICHT "rotgrün", sondern eher liberal-konservativ), auch die Konservativen hätten eher viel schärfer den "normalenBürger" belastet.Ihresgleichen will doch gerne als "konservativ" gesehen werden? Die Erfindung der Kerosinsteuer stammt von Ihresgleichen!Da hat "rotgrün"...ist das sowas wie "ka..kbraun" eigentlich,...keine Karten drin',...Sozis z.B. gönnen Urlaubsreisen für "Normalbürger"...!Diese Kerosinsteuer belastet ganz gewiß nicht die "einfachen Arbeitnehmer".Die können sich das ohnehin nicht leisten.Gebähren Sie sich nicht als "Retter der Armen"...!
Wessi vor 20 Wochen
Was soll denn diese Bissigkeit @ hilfos?Und was soll der Kampfbegriff "rotgrün"?Der user Wagner .... ales andere als "rotgrün" hat es oben klar gesagt. ein Herr Merz und alle anderen "von der rechten Seite" hätten viel Bösartigeres zum Sparen auf den Tisch gebracht!Auf der einen Seite ist man für die Schuldenbremse, wenns aber dann zu Lasten der eigenen Angelegenheiten geht, ist das Geschrei groß!