Russland-Sanktionen Streit bei der Linken um Wagenknecht-Rede im Bundestag
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07. September 2022, 14:34 Uhr
Bei der Linken-Bundestagsfraktion ist der Konflikt um Sahra Wagenknecht wieder ausgebrochen. Diesmal geht es um eine mögliche Rede im Bundestag – die ist eigentlich für Donnerstag geplant. Ob es dazu kommt, ist unklar.
- Bei der Linken im Bundestag gibt es Streit um eine für Donnerstag geplante Rede von Sahra Wagenknecht.
- Der Streit schwelt in der Partei schon länger.
- Der Konflikt dreht sich unter anderem um die Haltung zu den Russland-Sanktionen.
Bei der Linken im Bundestag gibt es wieder Streit um eine mögliche Rede von Sahra Wagenknecht. Diesmal geht es um eine eigentlich für Donnerstag geplante Rede von Wagenknecht im Bundestag zum Thema Energie. Bereits vergangene Woche hatte die Linke um eine Einladung Wagenknechts zu einer Demo in Leipzig gestritten.
Zum Konflikt kam es nun nach MDR-Informationen auf der Fraktionssitzung am Montag. Dort verlangten demnach einige Abgeordnete, dass Wagenknecht in ihrer Rede nicht die Forderung aufstellen solle, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Wagenknecht beharrte nach Teilnehmerangaben allerdings darauf, diese Forderung aufstellen zu dürfen. Letztlich habe es auf der Sitzung keine Einigung und auch keine Abstimmung zu diesem Thema gegeben. Wagenknecht ist damit weiter als Rednerin vorgesehen. Sie selbst äußerte sich nicht auf eine Anfrage des MDR. Einem Bericht des Spiegels zufolge hatten Haushaltspolitiker der Linken Wagenknecht als Rednerin eingeplant.
Unklar ist derzeit, ob Wagenknechts Rede am Donnerstag noch verhindert wird. Nach MDR-Informationen soll es dazu Gespräche geben. Möglich ist theoretisch, dass Dietmar Bartsch sein Vorrederecht als Fraktionsvorsitzender wahrnimmt. Er könnte also statt Wagenknecht im Bundestag sprechen – und damit ihren Auftritt verhindern. Damit könnte er allerdings erheblichen Protest bei Wagenknecht auslösen.
Konflikt bei der Linken geht weiter
Mit dem Streit um Wagenknechts Rede im Bundestag am Donnerstag geht der schon länger schwelende Konflikt zwischen den verschiedenen Lagern in der Linken in eine neue Runde. Dabei geht es unter anderem um unterschiedliche Haltungen zu den Russland-Sanktionen und einer möglichen Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Wagenknecht hatte immer wieder in diese Richtung argumentiert.
Ein Mitglied der Bundestagfraktion bezeichnete die Ankündigung Wagenknechts zur Rede im Gespräch mit dem MDR als "Angriff auf die Partei", die Fraktionsspitze solle sich dazu erklären.
Die Linke hatte den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine auf ihrem Parteitag im Sommer in Erfurt in einem Beschluss verurteilt. Dort hieß es zudem, es sei richtig, dass die Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen werde. In Bezug auf Sanktionen wurde gefordert, dass sich diese gegen "Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten. Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im Globalen Süden beitragen, lehnen wir ab". Zuvor hatte die Partei um die genaue Formulierung des Beschlusses gerungen.
Konflikt um Wagenknecht
Bereits vergangene Woche hatte die Linke über eine Wagenknecht-Rede beim Montagsprotest der Linken in Leipzig gestritten. Der Leipziger Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hatte sie erst für einen Auftritt angefragt – später sagte er Wagenknecht wieder ab. Pellmann begründete das gegenüber dem MDR später mit organisatorischen Gründen. Auf der Demo sprach dann unter anderem Parteiikone Gregor Gysi.
Zudem hatten mehrere Bundestagsabgeordnete vergangene Woche bei einer Fraktionsklausur der Linken versucht, die Fraktion auf eine einheitliche Linie einzuschwören. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, der dem MDR vorliegt. Darin wurde gefordert, zu strittigen Themen nicht mehr mit unabgestimmten Forderungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Als Beispiele wurden auch Nord Stream 2 und die Beendigung von Sanktionen genannt. Letztlich wurde der Antrag auf der Fraktionsklausur dann aber gar nicht behandelt. Verabschiedet wurde schließlich ein Beschluss, der nur Forderungen nach weiteren Entlastungen enthielt.
Lenkert als energiepolitischer Sprecher zurückgetreten
Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Linken-Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert als energiepolitischer Sprecher sowie als Obmann und Mitglied im Energieausschuss des Bundestages zurückgetreten ist. Das Bundestagsbüro von Lenkert, der seinen Wahlkreis in Thüringen hat, bestätigte dem MDR den Rücktritt. Er bleibe aber umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zu den Gründen seines Rücktritts wollte er sich nicht äußern.
Anm. d. Red.: Sahra Wagenknecht hat am Donnerstag die Rede zur Energiepolitik im Bundestag gehalten. Die Berichterstattung dazu finden Sie hier.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO - Das Nachrichtenradio | 05. September 2022 | 18:15 Uhr
