Koalition im Krisenmodus | Teil 3 Energiekrise wird zur Nagelprobe für die Ampel

09. September 2022, 05:00 Uhr

Nach der Gasumlage werden die Forderungen nach weiteren Entlastungen der Bürger immer lauter. Die Ampel hat sie auch versprochen. Aber der Finanzminister hat auch die Einhaltung der Schuldenbremse versprochen. Wie will die Ampel diesen gordischen Knoten zerschlagen? Und wie die Inflation in den Griff bekommen?

von Tim Herden, MDR Aktuell Hauptstadtkorrespondent

• Kritik an der Gasumlage – auch gut gestellte Versorger profitieren.
• Strompreisbremse: noch fehlt rechtssichere Konstruktion.
• Raffinerien in Ostdeutschland durch Öl-Embargo gefährdet

Kalte Wohnungen, Stromsperren, horrende Energierechnungen – das ist das Schreckensszenario für diesen Winter und die Herausforderung für die Ampelkoalition.

Besonders die Gasversorgung scheint momentan die Achillesferse für die Regierung. Zwar füllen sich beständig im Gegensatz zu den letzten Jahren die deutschen Gasspeicher und haben jetzt schon einen Füllstand von 86 Prozent. Diese Reserve würde bei einem totalen Gasboykott durch Putin und Gazprom für circa zweieinhalb Monate reichen, wenn der Winter nicht zu kalt wird. Allerdings führt das neue knappe Gut Gas zu erheblichen Preissteigerungen für die Versorger und Gaskunden, egal ob private Haushalt oder Unternehmen.

Fehlkonstruktion Gasumlage

Um zahlreiche Versorger wie Uniper vor der Insolvenz zu retten und damit die Gasversorgung zu sichern, wurde die Gasumlage eingeführt. Damit sollen nun Bürger und Unternehmen die Versorger retten. Der Fehler der Konstruktion: auch gutverdienende Energiekonzerne profitieren von der Umlage und bisher sucht Wirtschaftsminister Robert Habeck offenbar vergebens nach einer Möglichkeit, das zu verhindern.

Mit der Mehrwertsteuersenkung auf Gas von 19 auf 7 Prozent wird die Belastung zwar für die Gasabnehmer reduziert, aber nicht die gesamte Belastung kompensiert. Und das könnte viele Mieter, aber auch Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten bringen.

Strompreisdeckel kommt wohl erst 2023

Ähnliches gilt für die Stromversorgung. Durch die Kopplung des Strompreises an den Gaspreis droht auch hier eine Preisexplosion. Zwar will die Regierung nun einen Strompreisdeckel einführen und die Kosten über eine Abschöpfung der sogenannten "Zufallsgewinne" vor allem der Stromerzeuger aus erneuerbaren Energien bezahlen. Allerdings fehlt bisher eine rechtssichere Konstruktion. Und umso länger die Strompreisbremse auf sich warten lässt, umso dramatischer wird die Situation vor allem für kleine Unternehmen. Schon jetzt rollt eine Insolvenzwelle durchs Land, aber vor Januar 2023 scheint der Strompreisdeckel nicht zu wirken.

Allerdings bleibt auch nach dem erneuten Stresstest die Frage, ob die Stromversorgung in den nächsten Monaten überhaupt durchgehend stabil ist. Die Experten sind sich da nicht sicher. Trotzdem will die Regierung die drei laufenden Kernkraftwerke runterfahren, Neckarwestheim und Isar 2 sollen in Reserve gehen, Emsland abgeschaltet werden. Ob das in der angespannten Energiesituation sinnvoll ist, bleibt umstritten. Doch die Grünen wollen unbedingt am Ziel des Atomausstiegs festhalten, gehen aber das Risiko ein, einen hohen politischen Preis zu zahlen, wenn es zu Blackouts kommen sollte. Denn dann braucht es eine Woche, bis die Atommeiler aus der Reserve geweckt werden können.   

Unklare Lage für die ostdeutschen Raffinerien

Das EU-Embargo für russisches Öl ab dem 31. Dezember 2022 kann für die ostdeutschen Raffinerien zum Problem werden, für Schwedt mehr als für Leuna, und damit für die Versorgung Ostdeutschlands mit Treibstoffen und Heizöl gefährden. Besonders die Raffinerie in Schwedt ist gefährdet, weil es bisher trotz des Versprechens eines Fortbestands keine Lösung für eine ausreichende und auch wirtschaftliche Versorgung mit Öl gibt.

Schon jetzt zeigt sich, dass die unsichere Energieversorgung und die hohen Preise für Strom und Gas den politischen Protest anheizen könnten, getragen von Linkspartei und AfD und zu erheblichem Druck von der Straße auf die Ampelkoalition führen könnten.

 Baustellen-Ampel: Krieg, Krise und Konflikte Noch keine deutsche Regierung nach der Gründung der Bundesrepublik 1949 musste eine solche Krise bewältigen.

Der Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine beeinflusst das politische Handeln der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf fast allen Ebenen und stellt die Regierung im Herbst zahlreiche Probleme und schwere Entscheidungen.

Die zentrale Frage: Wie kann man die Belastungen durch die Folgen des Krieges für die Bevölkerung und die Wirtschaft zu begrenzen, dass Deutschland nicht in eine tiefe ökonomische und gesellschaftliche Krise rutscht. Die Parameter sind äußerst ungünstig: Ein Ende des Krieges ist nicht abzusehen. Die Energiepreise explodieren. Die Inflation strebt der 10-Prozent-Grenze zu. Unser Wohlstand ist bedroht. In den nächsten Tagen wollen wir mit unseren Beiträgen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Baustellen der Regierung vorstellen und die bisher bekannten Lösungsansätze. Die Entwicklung ist allerdings so dynamisch, dass wir sicher den ein oder anderen Beitrag überarbeiten und der aktuellen Lage anpassen müssen.