Interview Klimaprotest: "Der Eintrag ins Strafregister erscheint als das kleinere Übel"

24. Oktober 2022, 13:49 Uhr

Van Goghs berühmte "Sonnenblumen" - übergossen mit Tomatensuppe in der Londoner Nationalgalerie. Klimaschützer, die sich am Bilderrahmen der "Sixtinischen Madonna" in der Dresdner Gemäldegalerie festkleben: Derartige Klimaproteste haben zuletzt immer wieder für Aufsehen gesorgt - und für Empörung. Doch warum sind die Aktivistinnen und Aktivisten überhaupt bereit, so weit zu gehen und wo ist für sie die Grenze? Darüber hat MDR SACHSEN mit der Protestforscherin Anna Nora Freier von der Uni Wuppertal gesprochen. Sie ist am Montag zu Gast bei "Fakt ist!" im MDR FERNSEHEN.

MDR SACHSEN: Frau Freier, junge Menschen kleben sich an Kunstgemälde oder schütten Tomatensuppe darüber. Sie wollen damit auf Missstände beim Klimaschutz aufmerksam machen. Warum häuft sich das in letzter Zeit so sehr und was treibt diese Aktivisten an?

Anna Nora Freier: Das ist ein gesellschaftlicher Trend. Wir erleben eine Politisierung der Gesellschaft. Der Umwelt- und Klimaschutz ist dabei eines der Topthemen. Aus Sicht der Aktivistinnen und Aktivisten muss die aktuelle Klimapolitik grundlegend umsteuern, damit die Klimakatastrophe aufgehalten wird. Mit ihren Aktionen wollen sie auf diese Dringlichkeit aufmerksam machen.

Sie sprechen von der Politisierung der Gesellschaft, zugleich verlieren viele etablierte Parteien seit Jahren Mitglieder. Wie passt das zusammen?

Das widerspricht sich nicht. Es handelt sich um eine Krise der Repräsentation, von der unter anderem Parteien betroffen sind. Gleichzeitig gibt es aber den Wunsch nach mehr innovativer Beteiligung wie Bürgerräte, aber auch nach politischer Teilhabe in sozialen Bewegungen wie zum Beispiel "Fridays for Future".

Auffällig ist, dass sich bei diesen Aktionen häufig junge Frauen mit akademischem Hintergrund engagieren. Die Arbeiterschaft scheint eher unterrepräsentiert zu sein. Wie kommt es, dass gerade diese Studentinnen durch ein Strafverfahren ihre Zukunft aufs Spiel setzen?

Dass die Aktivistinnen durch einen Strafbefehl die eigene Zukunft aufs Spiel setzen, ist aus ihrer Sicht nur konsequent. Wenn das Überleben durch die Klimakatastrophe eh schon mit einem Fragezeichen versehen ist, dann erscheint ein Eintrag ins Strafregister als das kleinere Übel. 

Dabei ist es kein Zufall, dass sich besonders Menschen mit akademischem Hintergrund engagieren. Das belegen empirische Studien. Zum einen steht der Umwelt- und Klimaschutz in diesen Kreisen als Thema häufig an vorderster Stelle, zum anderen haben diese Gruppen oft auch mehr Zeit und finanzielle Mittel.

Außerdem, und das ist ein wichtiger Punkt, haben sie auch mehr Vertrauen in ihre eigene politische Selbstwirksamkeit. Sie glauben daran, dass ihr Protest zumindest einen kleinen Unterschied machen kann. Frauen sind in der Umwelt- und Klimabewegung durch die paritätische Beteiligung bei Bündnis 90/Die Grünen seit jeher prominent vertreten und der aktuelle Klimaprotest hat sich mit einer Frau an der Spitze, Greta Thunberg, etabliert.

Sowohl "Fridays for Future" als auch die Mitstreiter der sogenannten "Letzten Generation" suggerieren, dass jedes Mittel erlaubt sei, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Sollte das ernst gemeint sein, erinnert das in seiner Radikalität an demokratiefeindliche kommunistische Diktaturen oder an die Rote-Armee-Fraktion (RAF). Sind solche Befürchtungen berechtigt oder überzogen?

Wenn das Motto gilt, dass der Zweck jedes Mittel heiligt, ist das immer gefährlich. Das zeigen unzählige Beispiele aus der Geschichte. In diesem Fall halte ich aber Vergleiche mit der Roten-Armee-Fraktion (RAF) für absolut überzogen. "Fridays for Future" zum Beispiel geht es ja nicht um eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft, sie verweisen ja sogar auf rechtlich verbindliche Verträge, die die Politik beschlossen hat.

Auch wenn manche Handlungen des Umweltprotests strafrechtsrelevant sind, kann die Beschädigung eines Glaskastens oder ein Hausfriedensbruch nicht auf eine Ebene mit terroristischen Anschlägen gesetzt werden.

Anders als die RAF haben die Grünen den Gang durch die Institutionen angetreten und dabei einiges erreicht. Allerdings ist das mühsam. Kann man die Klima-Aktivisten auch angesichts der Zeitknappheit beim Klimathema überhaupt noch für einen solchen Weg begeistern?

Aus politikwissenschaftlicher Sicht muss ich sagen, dass das gar nicht notwendig ist. Wir haben ja in Deutschland auch eine lange Tradition der indirekten Beeinflussung der Politik. Mit einer politischen Bewegung oder punktuell mit Demonstrationen können bestimmte Themen gesetzt werden, die die Politik aufgreift. Gerade beim Klimaschutz sieht man, dass das funktioniert. Nachhaltigkeit ist ja inzwischen nicht nur ein Thema für Parteien, sondern auch für große Unternehmen oder das Handwerk.

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Streit und Protest werden in Deutschland oft als störend wahrgenommen. Der verstorbene Soziologe Ralf Dahrendorf beschrieb den fortwährenden Streit allerdings immer als wichtiges Element einer liberalen Demokratie. Sind wir in Deutschland schlechte Demokraten?

Der politische Streit ist wichtig, weil dadurch überhaupt erst die Optionen sichtbar werden. Deshalb ist Alternativlosigkeit schlecht, weil dann das Politische verschwindet. Wir kommen jetzt gerade aus einer Ära der Großen Koalition, in der das ein wenig gefehlt hat. Dennoch sind wir mit Blick auf die verschiedenen Parteien, die miteinander konkurrieren, gut aufgestellt. Man braucht ja nur mal auf die Unterschiede von FDP und Grünen beim Thema Atomkraft zu schauen. Von daher gibt es aus meiner Sicht viel Grund zum Optimismus.

Problematisch ist jedoch, dass Debatten mit parteipolitischen Phrasen geführt werden, anstatt klar über Sachfragen und Richtungsentscheidungen zu diskutieren. Hinzu kommt eine Verrohung der Debatte. Das respektvolle gegenseitige Zuhören ist eine Grundvoraussetzung, um Sachargumente austauschen zu können.

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MDR (sth)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Fakt ist! | 24. Oktober 2022 | 22:10 Uhr

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