Staatliche Förderung Kaufprämie für E-Autos wird gesenkt und gedeckelt

26. Juli 2022, 22:14 Uhr

Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Förderung der E-Autos verständigt. Die staatliche Kaufprämie wird künftig nur noch für Autos mit reinem E-Autos gezahlt. Außerdem wird sie in mehreren Schritten gekürzt. Für Hybrid-Fahrzeuge wird sie ganz gestrichen. Die Bundesregierung einigte sich zudem darauf, den Fördertopf zu deckeln. Für Unmut sorgt bereits, dass es für die Förderung beim Tag der Zulassung bleibt.

von MDR AKTUELL

Käufer von reinen Elektroautos sollen ab dem kommenden Jahr eine geringere Kaufprämie vom Staat erhalten. Die Subventionen für Plug-in-Hybridfahrzeuge sollen bereits Ende dieses Jahres ganz auslaufen. Die Bundesregierung hat sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auf eine grundlegende Reform der Förderung geeinigt.

Kaufprämie sinkt in mehreren Schritten

Die Kaufprämie für reine E-Autos soll demnach in mehreren Schritten reduziert werden. Ab Anfang 2023 soll sie für Autos, die weniger als 40.000 Euro kosten, von derzeit 6.000 auf 4.500 Euro sinken. Bei Autos, die zwischen 40.000 Euro bis 65.000 Euro kosten, soll es 3.000 Euro statt bisher 5.000 Euro geben. Ab einem Kaufpreis von mehr als 65.000 Euro gibt es weiterhin keine Förderung.

Ab 1. Januar 2024 soll es die Kaufprämie nur noch für E-Autos geben, die maximal 45.000 Euro kosten. Für sie gibt es 3.000 Euro. Teurere Fahrzeuge erhalten dann keine staatliche Förderung mehr.

Keine Kaufprämie mehr für Unternehmen

Ab 1. September 2023 wird die Förderung von reinen E-Autos zudem auf Privatpersonen beschränkt. Unternehmen gehen dann leer aus. Eine Förderung für Kleingewerbetreibende und gemeinnützige Organisationen werde noch geprüft, erklärte das Ministerium.

Förderung wird gedeckelt

Geplant ist auch ein Förderdeckel. Nach Angaben aus der Regierung stehen für die Förderung reiner E-Autos 2,1 Milliarden Euro für das Jahr 2023 und 1,3 Milliarden Euro für das Jahr 2024 zur Verfügung. Wenn die Mittel ausgeschöpft seien, ende die Förderung mit der Kaufprämie, erklärte das Wirtschaftsministerium.

Zulassungsdatum für Förderung sorgt für Unmut

Für die Förderung ist weiter das Zulassungsdatum des Fahrzeugs entscheidend und nicht das Datum des Kaufvertrags. Das sorgt wegen der langen Wartezeiten auf ein E-Auto bereits für Unmut. Der ADAC etwa fordert einen Bestandsschutz für Käufer, die ihr Auto bereits bestellt haben, es aber erst nach Absenkung der Prämie erhalten.

Habeck: E-Autos brauchen bald keine Förderung mehr

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sagte, die Elektromobilität habe den Übergang in den Massenmarkt geschafft. E-Fahrzeuge bräuchten in absehbarer Zukunft keine staatlichen Zuschüsse mehr. Der Übergang dahin werde nun mit einer neuen Förderung gestaltet. Die Förderung solle auf rein batterieelektrische Fahrzeuge konzentriert werden.

Lindner wollte Kaufprämie ganz streichen

Finanzminister Christian Lindner hatte zuvor vorgeschlagen, die Kaufprämien auch für reine E-Autos ganz abzuschaffen, um Geld einzusparen. Er pocht darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder einhält. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, FDP und Grüne auf eine Reform der Förderung von E-Autos ab 2023 geeinigt.

Prämie sorgte für deutlichen Anstieg der Verkaufszahlen

Mitte 2020 war die bis dahin gültige Kaufprämie (auch “Umweltbonus“ genannt) durch eine "Innovationsprämie" aufgestockt worden. Der Bund verdoppelte seine Förderung, während der Preisnachlass der Hersteller unverändert blieb. Dies führte zu einem Run auf die milliardenschwere Förderung. Die Zahl der Neuzulassungen von reinen E-Autos und Plug-in-Hybriden stieg deutlich an.

Dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zufolge wurden bis 1. Juli 2022 für den Umweltbonus insgesamt mehr als 1,3 Millionen Anträge gestellt - davon für reine Elektrofahrzeuge rund 741.000 und für Plug-in-Hybride rund 576.000. Die Finanzmittel für 2022 betragen fünf Milliarden Euro.

dpa, AFP, Reuters