Tarifstreit Faeser begrüßt Schlichtungsempfehlung für öffentlichen Dienst

15. April 2023, 16:21 Uhr

Die Schlichtungskommission im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat einen Schiedsspruch vorgelegt. Die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Faeser, begrüßte die Empfehlung. Damit ist der Tarifstreit aber noch nicht beendet.

von MDR AKTUELL

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Empfehlung der Schlichtungskommission im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes beim Bund und bei den Kommunen begrüßt. "Als Verhandlungsführerin des Bundes freue ich mich, dass die Schlichtungskommission zu einer Einigungsempfehlung gefunden hat", sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters. Es gehe um spürbare Entlastungen für die Beschäftigten. Zugleich müssten aber die angespannten Haushaltslage im Blick behalten werden. Faeser äußerte sich aber nicht dazu, inwieweit sie der Einigungsempfehlung folgen will.

200 Euro Mindestbetrag und 5,5 Prozent Erhöhung

Die von Arbeitgebern und Gewerkschaften eingesetzte Schlichtungskommission hatte zuvor einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der mit überwiegender Mehrheit angenommen wurde. Das Gremium schlug einen Mindestbetrag von 200 Euro und eine anschließende Erhöhung um 5,5 Prozent sowie einen Inflationsausgleich in Höhe von insgesamt 3.000 Euro vor, wie die Tarifparteien am Samstag mitteilten.

Mit dieser Empfehlung ist der Tarifstreit aber noch nicht beendet. Sie ist nur die Grundlage für die Fortsetzung der Tarifverhandlungen, die am 22. April in Potsdam wiederaufgenommen werden sollen. Wenn dort keine Einigung erzielt wird, könnten die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund eine Urabstimmung über unbefristete Streiks einleiten. Die Tarifparteien wollten sich zunächst nicht zu der Schlichtungsempfehlung äußern.

Milbradt: Empfehlung für Arbeitgeber trotz "ungewöhnlicher Höhe" tragbar

Dieser Mix sei "ein fairer Interessenausgleich, für den natürlich auch viel Geld in die Hand genommen werden muss", erklärte der Vorsitzende der Schlichtungskommission, der Bremer Verwaltungsrechtler Hans-Henning Lühr. Er war von der Arbeitnehmerseite als Schlichter benannt worden. 

Der von der Arbeitgeberseite benannte ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erklärte, er könne die Empfehlung "trotz der ungewöhnlichen Höhe" mittragen. Er hoffe auf eine schnelle und einvernehmlich Regelung des Tarifkonflikts auf Basis der Empfehlungen. 

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst war Ende März in dritter Runde gescheitert. Die Tarifkommissionen von Verdi und Beamtenbund lehnten das Arbeitgeberangebot jeweils ohne Gegenstimmen einstimmig als nicht einigungsfähig ab. Verdi und Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld.

Reuters, AFP, dpa (amu)