Blick über ein Solarfeld.
Die Solarhersteller sind in der Krise – gibt es bald Unterstützung aus der Politik? Bildrechte: picture alliance / ZB | Arno Burgi

"Resilienz-Boni" Regierungsparteien verhandeln über Förderung der heimischen Solarindustrie

17. Februar 2024, 05:00 Uhr

Es wird ernst für die Solarindustrie: Eigentlich sollte in den kommenden Tagen entschieden werden, ob der Branche mit staatlichen Mitteln geholfen wird. Doch dass es wirklich dazu kommt, ist fraglich.

  • Die Regierungskoalition will eigentlich das Solarpaket beschließen.
  • Ob konkreten Hilfen für die Solarindustrie kommen, ist noch offen.
  • In der Opposition herrscht Unverständnis über die Verzögerung.

Wenn es um Hilfen für die deutsche Solarindustrie geht, dann ist die Sache für Michael Kellner klar: "Ich finde einen Resilienz-Bonus wichtig und richtig. Und das sollte unbedingt Bestandteil eines Solarpakets sein", sagte Kellner MDR AKTUELL. Kellner ist Staatssekretär im grün-geführten Bundeswirtschaftsministerium. Seit Monaten bemüht sich das Ministerium darum, die angeschlagenen Hersteller von Solarmodulen in Deutschland zu retten. Doch bisher wurden Gesetzesänderungen oder Förderprogramme immer wieder verschoben. 

In der Woche ab dem 19. Februar sollte es zumindest klappen mit den sogenannten Resilienz-Boni – zumindest, wenn es nach den Grünen in der Bundesregierung geht. Mit den Boni sollen Verbraucher für den Kauf von europäischen beziehungsweise deutschen Modulen eine dauerhaft höhere Einspeisevergütung bekommen. Damit würden Käufer solcher Module zwar kurzfristig mehr bezahlen, die höheren Kosten beim Kauf aber langfristig ausgeglichen werden. Geplant ist bisher, dass die "Resilienz-Boni" als Teil des Solarpakets verabschiedet werden.  

Doch von der FDP gibt es offenbar Bedenken, deshalb könnten die Boni noch scheitern. Nach Informationen von MDR AKTUELL laufen derzeit Gespräche zwischen den drei Koalitionspartnern. Die beteiligten Bundestagsfraktionen äußerten sich auf Anfrage nicht zum Stand der Verhandlungen. Ob Solarpaket und "Resilienz-Boni" noch im Februar verabschiedet werden, ist deshalb unklar.

Bezahlt werden könnten die sogenannten Resilienz-Boni aus Mitteln des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das dafür angepasst werden müsste. Klar ist: Sollten die Boni kommen, müsste dafür langfristig Geld bereitgestellt werden.  

CDU: Offenkundig große Widersprüche in der Bundesregierung

Bei der Opposition ist man skeptisch, ob Solarpaket und "Resilienz-Boni" zeitnah von der Bundesregierung verabschiedet werden. "Wir erleben, dass es seit Monaten Uneinigkeit gibt in der Ampel. Man möchte ein Solarpaket machen, man möchte den Ausbau der Photovoltaik voranbringen, man will die heimische Industrie stärken. Das alles wäre notwendig, aber es wird nicht entschieden. Und ich kann es mir nur dadurch erklären, dass es offenkundig große Widersprüche innerhalb der Bundesregierung gibt", sagte Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, zu MDR AKTUELL.

Andreas Jung, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CDU
Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher von CDU/ CSU im Bundestag Bildrechte: picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod

Grundsätzlich sei er aber dafür, dass die heimische Solarindustrie unterstützt werde. "Das hat etwas zu tun mit Souveränität. Wir können es uns nicht leisten, dass in einer wichtigen Zukunftsbranche Produktion ausschließlich in China und im Ausland stattfindet. Und deshalb müssen Maßnahmen zur Resilienz umgesetzt werden", sagte Jung. Er plädierte für eine besondere Berücksichtigung heimischer Solarprodukte bei der Beschaffung für öffentliche Gebäude.

Solarindustrie mit Standorten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 

In Mitteldeutschland haben mehrere Solarhersteller Standorte – darunter Meyer Burger, Heckert Solar und Solarwatt. Wegen Konkurrenz aus China stehen mehrere Werke aber vor dem Aus. Hunderte Arbeitsplätze in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind bedroht. Meyer Burger und Heckert Solar hatten den Verbleib ihrer Produktion in Mitteldeutschland auch von der Entscheidung über die "Resilienz-Boni" abhängig gemacht.  

Zwar wird die Solarindustrie derzeit massiv ausgebaut, die Module dafür kommen aber fast alle aus China. Diese sind weitaus billiger als in Deutschland gefertigte Produkte. Wegen Überkapazitäten in China und weil die USA ihren Markt für chinesische Solarmodule gesperrt haben, wird der europäische Markt seit Monaten mit chinesischen Modulen zu Billigpreisen überschwemmt. Das drückt zwar den Preis für die Energiewende, stellt aber die heimischen Hersteller vor massive Probleme. 

Doch abgesehen von den Arbeitsplätzen: Ist es überhaupt sinnvoll, eine eigene Wertschöpfungskette bei der Solarindustrie in Deutschland zu halten? Wirtschafts-Staatssekretär Kellner sagt, man sei in diesem Bereich zu sehr von China abhängig. Deshalb sei eine eigene Industrie in dem Bereich wichtig. Man solle nicht den gleichen Fehler machen wie bei Russland. "Es ist eine große Chance gerade für Ostdeutschland, für Sachsen, für Sachsen-Anhalt, für Brandenburg und das ist unser Ziel als Wirtschaftsministerium", so Kellner. 

Hilfen für Solarbranche: Außenhandelsexperte skeptisch 

Doch das sehen längst nicht alle so: Jürgen Matthes ist Außenhandelsexperte am arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. Er ist skeptisch, was die "Resilienz-Boni" angeht. Es drohe eine Subventionierung ohne Ende, sagte er. Denn man könne nicht hoffen, dass sich die Produktion mit der gegenwärtigen Technologie irgendwann als wettbewerbsfähig herausstelle.

Matthes plädiert hingegen für Kooperationen mit Schwellenländern, um gemeinsam Abhängigkeiten von China zu verringern. "Denn am Ende geht es natürlich auch darum, das für die Energiewende nicht zu teuer zu machen. Und wenn wir es hier produzieren würden, dann wird es natürlich sehr teuer werden für den Steuerzahler, der die Subventionen aufbringen muss."

Energiewendeexpertin sieht Resilienzprogramm als Brückenfinanzierung 

Mira Wenzel, Projektleiterin bei Agora Energiewende.
Mira Wenzel, Projektleiterin bei Agora Energiewende. Bildrechte: Agora Energiewende

Allerdings: Derzeit gibt es außerhalb von China kaum Solarindustrie. Eine mögliche Kooperation mit anderen Schwellenländern ist derzeit also schwierig. Skeptisch ist in diesem Punkt Mira Wenzel, Projektleiterin bei Agora Energiewende. Sie verwies auf das 40-Prozent-Ziel der EU. Dieses besagt, dass künftig 40 Prozent des europäischen Bedarfs an strategisch wichtigen Technologien für die Energiewende in Europa produziert werden soll. "Das heißt, wenn wir dieses 40 Prozent-Ziel haben, werden wir immer noch 60 Prozent an günstigen Modulen importieren. Und das kann auch zu einem guten Ausgleich führen", sagte Wenzel MDR AKTUELL. 

Es sei deshalb sinnvoll, dass ein Resilienz-Programm aufgesetzt werde, bis sich das Marktumfeld wieder verbessere. Wenzel weiter: "Allerdings muss das ein Übergang sein, eine Art Brücke, damit wir die Technologiekompetenz auf diesem Gebiet erhalten können." Sie spricht von "Brückenfinanzierung". Damit könne perspektivisch in Europa wieder eine wettbewerbsfähige Industrie aufgebaut werden – und damit auch das 40-Prozent-Ziel der EU eingehalten werden. Letztlich müsse man sicherstellen, so Wenzel, dass einerseits günstige Importe genutzt würden, andererseits diese Schlüsseltechnologie in der EU vorhanden sei. 

Blick von der Landstraße auf die Felder mit Photovoltaik-Modulen des Energieparks Witznitz im Süden von Leipzig. Im Hintergrund ist das Braunkohlekraftwerk Lippendorf zu sehen.
Blick von der Landstraße auf die Felder mit Photovoltaik-Modulen des Energieparks Witznitz im Süden von Leipzig. Im Hintergrund ist das Braunkohlekraftwerk Lippendorf zu sehen. Bildrechte: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 18. Februar 2024 | 06:11 Uhr

13 Kommentare

Der Erfurter Bub vor 8 Wochen

Ich habe gerade eine sehr interessante Website gefunden die einzelne Preise, Kosten und Mieten in China aufzeigt. Bei Durchschnittlich 900Euro Nettoverdienst gehen auch dort mindestens 450 Euro für die Miete einer kleinen 2 Zimmer Wohnung drauf. und das nicht in Shanghai oder Peking. Lebensmittel sind überraschend teuer dort. Milch kostet zb.1.85 Euro der Liter, der Rest ist vergleichbar mit Deutschland, teilweise etwas billiger. Aber nicht wirklich billig. Autos sind wesentlich billiger, selbst VW. Die Einkommenssteuer ist progressiv, beträgt aber für den Durchschnittsverdienst auch 30% des Einkommens. ÖPNV ist sehr billig. Westliche Kleidung hingegen nicht, eher teurer als in Deutschland. Der Kaufpreis pro m² Wohnraum beträgt rund 7000Euro, auch kein Schnapper. Gaststättenpreise sind wesentlich günstiger als hier, außer bei den amerikanischen Bürgerketten. Chinesisches Bier ist billig, westliches unerschwinglich teuer. Alles in Allem wollen Sie lieber nicht das das so bei uns kommt.

kleinerfrontkaempfer vor 8 Wochen

=>matthi
Die sogenannte soziale Marktwirtschaft war mit dem Beitritt der DDR in die alten, gebauchte BRD nicht mehr als Gegenpol erforderlich und starb still und leise.
Wenn Sie das bis in das Jahr 2024 hinein nicht mitbekommen haben so hat das bisherige hohe politische Personal und die Medien wirklich "gute Arbeit" (bei Ihnen) geleistet.

Matthi vor 8 Wochen

Das ist eben Amerika Kapitalismus ohne Soziale Marktwirtschaft, größter Gläubiger von Amerikas Schulden ist China. Wollen wir so ein System wo Kapital alles ist und dem alles untergeordnet wird. Große Teile der Bevölkerung leben an der Armutsgrenze oder sind Obdachlos.

Artikel von Zeit Online
Obdachlosigkeit in den USA erreicht Höchststand
653.000 Menschen hatten in den USA Anfang 2023 keine Wohnung – zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Viele Obdachlose sind zum ersten Mal im Leben ohne festes Quartier.

Mehr aus Wirtschaft

Grafik Wohnungsmarkt 1 min
Die Bundesregierung verfehlt ihr eigens gesetztes Ziel. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 12.04.2024 | 09:55 Uhr

"Wer heute baut, geht bankrott": Deutliche Worte vom Präsidenten des zentralen Immobilienausschusses. Dabei müsste vor allem in den Großstädten gerade viel Neues entstehen, denn es fehlt an Wohnraum.

Do 11.04.2024 21:03Uhr 00:37 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/video-wohnungsmarkt-fehlende-wohnungen-bundesregierung-verfehlt-ziel-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus Deutschland

 Blick von oben auf die Innenstadt von Riesa. Im Vordergrund der Tierpark Riesa. 4 min
Bildrechte: IMAGO/Andreas Weihs