2030 statt 2038? Mitteldeutsche Industrie und Lokalpolitik bei vorgezogenem Kohleausstieg skeptisch

Die Bundesregierung strebt einen Kohleausstieg noch vor 2038 an. Die Ministerpräsidenten Kretschmer und Haseloff wollen an '38 festhalten. Dafür bekommen sie überwiegend Unterstützung.

Grüne Landschaft, im Hintergrund klein: rauchende Kühltürme eines Kraftwerkes
In der Lausitz ist man wenig begeistert über einen möglichen vorzeitigen Kohleausstieg. Bildrechte: IMAGO / photothek

Bei Christine Herntier, Oberbürgermeisterin der Stadt Spremberg in der Lausitz, kommt die Diskussion rund um einen früheren Kohleausstieg nicht gut an: "So geht das alles nicht. Wir haben hier einen Plan für die Lausitz und für das ganze Land, und das kann man nicht aus politischen Gründen immer wieder infrage stellen. So kann man keine Politik für eine Region, für kein Land und schon gar nicht für die ganze Bundesrepublik Deutschland machen."

Herntier ist Sprecherin der Lausitzrunde – ein länderübergreifendes Bündnis, das sich beim Thema Strukturwandel in der Region vernetzt. Die Lausitzrunde halte an einem Kohleausstieg 2038 fest. Ein früherer Ausstieg sei nicht realistisch.

Diese Haltung unterstützt auch der Geschäftsführer vom Bundesverband Braunkohle, Thorsten Diercks. Die Unternehmen LEAG und MIBRAG hätten bereits Projekte für den Ausbau von erneuerbaren Energien geplant. Diercks sagt: "Beide Projekte benötigen viele Jahre, bis sie umgesetzt sind und beide Unternehmen benötigen viele Jahre, bis sie ihren Beitrag für die Zukunft – weg von der Braunkohle – in den Revieren leisten können."

Grüne: Kohleausstieg kann vorgezogen werden, "wenn man möchte"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einem früheren Kohleausstieg im Freistaat bereits am Mittwoch eine Absage erteilt. Er sagte, man könne Nordrhein-Westfalen in diesem Punkt nicht mit Sachsen vergleichen. Denn dort gebe es einen großen Markt, der die Arbeitskräfte aus der Braunkohle auffangen könne.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, Daniel Gerber, widerspricht dem Ministerpräsidenten: "Dinge, die in NRW machbar sind, sind in Sachsen natürlich auch machbar. Dass es notwendig ist, haben wir an dem krassen Dürresommer gesehen. Den Kohleausstieg kann man bis 2030 vorziehen, wenn man möchte."

Auch in der sächsischen Linksfraktion wird ein Kohleausstieg bis 2030 als realistisch betrachtet. Dafür müsse aber noch einiges passieren, sagt der energiepolitische Sprecher Marco Böhme: Von staatlicher Seite müssten Wasserstoffprojekte so aufgebaut werden, dass die Versorgung gesichert sei – mit erneuerbaren Energien, die speicherfähig seien. "Das könnte ein enormer Auftrieb für die Region sein, wenn durch diese neuen Investitionen auch massiv Arbeitsplätze entstehen", sagt Böhme. Nur leider sehe er diese Investitionen gerade nicht – weder von der sächsischen Landes- noch von der Bundesregierung. "Und das macht mich auch wütend."

Sachsen-Anhalts SPD: mehr Tempo bei Ausbau der Erneuerbaren

In Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff einen Kohleausstieg bis 2030 ebenfalls bereits abgelehnt. Das sei in seinem Land nicht umsetzbar, sagte er den Funke-Medien.

Juliane Kleemann, die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Koalitionspartner von Haseloffs CDU, wirbt dennoch für einen vorzeitigen Ausstieg: Für Sachsen-Anhalt sei 2030 noch nicht realistisch. Dennoch sollte man etwas anpeilen, "was vor 2038 ist". Alles zu verzögern, was den Ausbau von erneuerbaren Energien angehe, sei töricht. Hin zu erneuerbaren Energien, weg vom fossilen Brennstoff Kohle – dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen, sei nun wichtig, sagt Kleemann.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 07. Oktober 2022 | 08:07 Uhr

6 Kommentare

nasowasaberauch vor 7 Wochen

@Horst Schaut im Kommentar nach wo ein Haken zum aufhängen rausschaut. Die Schlagzeile: Gazprom: Russisches Gas fließt wieder nach Italien - FAZ habe ich falsch interpretiert. Leider hatte ich da eine Wissenlücke, aber deshalb Verschwörungstheorie unterstellen ist starker Tobak.

AlexLeipzig vor 7 Wochen

Es ist ein starkes Zeichen von RWE, den Kohleausstieg selbst vorzuziehen. Nicht jammern, was alles nicht geht, sondern machen. Daran sollten sich manche Ministerpräsidenten und andere Politiker mal ein Beispiel nehmen!

Horst vor 7 Wochen

" Jetzt wurde öffentlich, dass Italien wieder Gas von Gazprom bezieht und bisher weiter bezogen hat."

Das wurde nicht "jetzt öffentlich"; das war schon vorher bekannt. Das Italien stark und viel stärker als Deutschland abhängig von Gaslieferungen aus Russland ist, erfuhr man im Frühjahr, als die EU um Gassanktionen rang. Italien wollte sogar ein Veto einlegen. Auch wurde es bekannt, als ein italienischer Gasversorger das Gas mit Rubel bezahlen wollte.

Konstruieren Sie also bitte nicht aus Ihrer Unwissenheit Verschwörungstheorien ("Irgendwie wird hier in Deutschland etwas unter der Decke gehalten.").

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