Verkehr Warum eine Pkw-Maut in Deutschland (aktuell) unrealistisch ist
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04. Januar 2024, 11:42 Uhr
Die gescheiterte Pkw-Maut von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer kostet den Bund 243 Millionen Euro. Der EuGH hat das ursprünglich geplante Konzept gekippt und damit Autofahrern zusätzliche Kosten erspart. Ein MDR-AKTUELL-Nutzer fragt sich jedoch: "Warum wird die abgelehnte Pkw-Maut in Deutschland nicht wieder neu aufgegriffen, gerade vor dem Hintergrund der vielen zugelassen Autos in Deutschland und auch der ständig wachsenden Zahl an Transit-Fahrten durch Deutschland hindurch?"
- ADAC befürchtet bei Einführung der Pkw-Maut hohe Auslastung der Landstraßen
- FDP-Politiker Herbst zufolge müssten Autofahrer dann an anderer Stelle finanziell entlastet werden
- Für SPD ist Pkw-Maut wieder denkbar, wenn es mehr E-Autos gibt
Es klingt einfach: Wenn alle Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland eine Maut zahlen würden, hätte der Bund Einnahmen in Milliardenhöhe sicher. Es gibt aber zwei Hauptgründe, warum Expertinnen und Experten sie aktuell für unrealistisch halten.
Zum einen sei sie politisch durch das Debakel um Scheuers geplatzte Maut schlicht ein zu heißes Eisen, sagt Georg Hirte, Professor für Verkehrspolitik an der TU Dresden: "Also erstmal ist sie politisch im Moment tot. Ich meine, es war ein langes Projekt, es wurde viel diskutiert und der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass sie so nicht durchgeführt werden kann. Und von daher denke ich, wird sie eine Zeit lang nicht mehr politisch aufgegriffen werden, weil sich keiner mehr die Finger verbrennen will."
ADAC-Experte: Verkehr würde sich auf Landstraßen verlagern
Den zweiten Punkt nennt der ADAC-Sprecher Andreas Hölzel: Die Ausgaben für die Umsetzung seien extrem hoch – in Zeiten von hoher Inflation also eine zusätzliche Belastung. "Also die Einführung selbst wäre natürlich teuer, auch die Durchführung hat einfach einen relativ hohen Verwaltungskostenanteil, der relativ viel der Einnahmen ja auch wieder wegfressen würde." Zudem dürfe man nicht vergessen, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer bereits in Form von Steuern und Abgaben etwa 50 Milliarden zahlten.
Und Hölzel vermutet, dass der Verkehr sich mit einer Maut verlagert – von den Autobahnen auf die Land-und Bundesstraßen. "Und dort sind die Strecken einfach deutlich unsicherer als die Autobahn. Wir haben auf den Landstraßen über 60 Prozent der Verkehrstoten. Wir wollen, dass die Leute auf den Autobahnen fahren und nicht auf den unsicheren, anderen Strecken. Also das muss man auch im Blick behalten."
FDP: Bei Maut-Einführung Entlastung an anderer Stelle notwendig
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst aus Dresden, hält die Chancen, dass eine Maut in naher Zukunft komme, für sehr gering: "Also in dieser Legislatur halte ich es für ausgeschlossen, dass eine Pkw-Maut eingeführt wird. Weil wir klar vereinbart haben, dass es keine zusätzliche Belastung für Autofahrer gibt. Andere Länder um uns herum haben eine Pkw-Maut, aber die haben dann eben auch an anderer Stelle eine geringere Belastung für Autofahrer."
Wenn man also irgendwann eine Maut einführen wolle, dann müsse man auf der anderen Seite die Kfz-Steuer absenken, sagt Herbst. "Allerdings jetzt on top eine Maut einzuführen, halte ich nicht für sinnvoll."
Weniger Steuereinnahmen durch E-Autos
Für die SPD werde die Maut erst dann wieder interessant, wenn der Anteil der E-Autos den der Verbrenner übersteige, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori. "Je mehr Elektroautos wir auf den Straßen haben, desto weniger Einnahmen werden wir über Mineralölsteuern haben und deswegen müssen wir uns Gedanken machen, wie wir unsere Verkehrsinfrastruktur in Zukunft auch auskömmlich finanzieren."
Auch eine digitalisierte Form der Erfassung sei wichtig, sodass keine zusätzliche Infrastruktur am Rande von Autobahnen gebaut werden müsste, betont Cademartori. Die SPD-Politikerin schlägt vor, ab der nächsten Wahlperiode über solche Modelle zu diskutieren. In den nächsten vier, fünf Jahren werde sich aber bei der Pkw-Maut so schnell nichts ändern.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 04. Januar 2024 | 06:30 Uhr
hinter-dem-Regenbogen vor 16 Wochen
@goffmann___"Im Verkehrssektor stehen wir vor zwei Herausforderungen:"
Diese Geißel haben sich die Regierenden in Berlin selbst auferlegt !
Oder gab es da eine Volksabstimmung , weshalb @Goffmann immer von einem
"WIR" schwadroniert.
Nichteinmal im Wahlkampf haben die Regierenden von wuchartigen Teuerungswellen gesprochen , die das Land überziehen werden und viele Existenzen zunichte macht.
Einzig die Anzahl der Bürgergeldempfänger steigt stetig - während das Klima immer noch macht, was es will, selbst mit den Milliarden, die bereits schon jetzt vom Autofahrer erpresst werden.
StrassenAbonnement und Maut sind Projekte, die lediglich dem Drucken von Geld gleichkommen.
Einzig eine Straßenbenutzungsgebühr, die Kilometergenaue Abrechnung in Cent/km , natürlich bei gleichzeitiger Abschaffung der KFZ-Steuer, könnte einen Beitrag zu Kostengerechtigkeit sein.
Sogar ökologische Efekte lassen sich so erzielen. Jeder kann über seinen Gebührenanteil nämlich dann selbst entscheiden.
hinter-dem-Regenbogen vor 16 Wochen
@Tom0815
Da bis zum Zeitpunkt der Geldforderungen an den öffentlichen Rechtsträger (Staat) , ausschließlich nur Unternehmensführung und Rechtsanwaltskanzlei(en) beteiligt waren, ist davon ausgehen, dass hier ein möglicher, imaginärer "Gewinnausfall" in Rechnung gestellt wurde.
Solche "Geschäfte", bei denen lediglich eine Unterschrift Millionengewinne generieren und an denen kommunale oder auch Bundespolitiker beteiligt sind, häufen sich. Die Beteiligten können von Glück reden, dass man in Deutschland deshalb nicht bestraft werden kann.
Anderswo wäre schon längst der Begriff der Korruption gefallen.
Nichts anderes verbirgt sich hinter einem solchen Geschäftsmodellen zum Ausverkauf der Heimat.
kleinerfrontkaempfer vor 16 Wochen
Unrealistisch bisher.
Nur bei den ständig steigendem Finanzbedarf und ständig klammen Kassen wird es sicher nicht mehr lange dauern bis auch diese Steuer + Steuer auf diese Steuer Einzug im Land hält.
Jeder Trick hat seinen Gegentrick!