Bundesautobahn A3 neben der ICE Hochgeschwindigkeitstrasse.
Schiene vs. Straße – die Grünen und die FDP in der Regierung sind sich uneins, was Vorrang beim Ausbau haben soll. Bildrechte: IMAGO / Future Image

Faktencheck Schiene vor Straße: Wer hat Recht im Streit um den Ausbau der Infrastruktur?

13. Dezember 2022, 10:13 Uhr

Nachdem Straßen und Schienen jahrelang auf Verschleiß gefahren wurden, soll nun viel Verkehrsinfrastruktur in Deutschland modernisiert werden. Die Grünen wollen dabei das Prinzip "Schiene vor Straße" gelten lassen. Die FDP dagegen plant, die Genehmigungszeit für neue Straßen zu halbieren – und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag. Hat sie damit Recht? Was hat die Ampelregierung tatsächlich vereinbart? Ein MDR AKTUELL-Faktencheck.

Mehr Geld für neue Schienen statt neue Straßen – daran hat Bernd Reuther nichts auszusetzen. Das sei klar im Koalitionsvertrag geregelt, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP. Planungsbeschleunigung aber sei ein anderes Thema und müsse für alle Verkehrsträger gelten. Man könne nicht in gute und schlechte Infrastruktur unterscheiden.

Aus Reuthers Sicht müssen alle Infrastrukturvorhaben schneller geplant werden. Das gelte für die Schiene als auch die Straße und die Wasserstraße: "Ich glaube, man kann den Menschen im Sauerland mit der gesperrten Brücke über die A45 nicht vermitteln, warum es bei ihnen jetzt keine Planungsbeschleunigung gibt und sie weiter unter dem Umleitungsverkehr leiden müssen."

Grüne berufen sich auf Koalitionsvertrag

Um sanierungsbedürftige Infrastruktur gehe es seiner Partei ja auch nicht, sagt Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar. Er leitet in der Bundestagsfraktion die Arbeitsgruppe Mobilität und sagt, die Grünen hätten im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass der Erhalt der Infrastruktur priorisiert werden solle: "Das gilt sowohl für die Schiene als auch für die Straße. Wir wollen die maroden Brücken insbesondere im Straßenbereich, aber auch im Schienenbereich hier möglichst schnell sanieren."

Das Problem fängt seiner Meinung dort an, wo neu gebaut wird. Beim Neubau gelte das Prinzip "Schiene vor Straße", sagt Gelbhaar: "Beim Schienennetz gibt es viel zu tun, damit der Erhalt gesichert wird. Wir haben noch eklatante Lücken und müssen die Planung beschleunigen – und das vorrangig. Wenn man etwas wirklich beschleunigen will, dann muss man auch die Kraft haben zu priorisieren. Auch der Grünen-Politiker verweist auf den Koalitionsvertrag. Dort sei das Prinzip "Schiene vor Straße" so festgeschrieben.

Wenn man wirklich etwas beschleunigen will, dann muss man auch die Kraft haben zu priorisieren.

Stefan Gelbhaar Grünen-Abgeordneter

Schiene als Priorität, aber Straßen auch

Doch was stimmt nun? Im Koalitionsvertrag gibt es einen Abschnitt zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Dort heißt es: "Bei besonders prioritären Vorhaben soll der Bund künftig (...) kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorsehen. Unter solchen Infrastrukturmaßnahmen verstehen wir systemrelevante Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke (z. B. kritische Brücken)."

Straßen werden dort nicht explizit genannt. Die Grünen haben also Recht, wenn sie sagen, dass die Schiene im Koalitionsvertrag Priorität vor der Straße hat. Allerdings wird auch an anderer Stelle erwähnt, dass es für alle relevanten Infrastrukturprojekte, also auch Straßen, schnellere Verfahren geben soll. Darauf kann sich die FDP berufen, wenn sie eine schnellere Genehmigung für neue Straßen fordert und auf den Koalitionsvertrag verweist.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Dezember 2022 | 06:00 Uhr

5 Kommentare

GEWY am 13.12.2022

Beides wird gebraucht. Aber eben in entsprechender Qualität und nicht Quantität.. Es kann nicht sein, dass jeder "Briekasten" in Deutschland einen ICE-oder Autobahnanschluss benötigt. Wenige ICE-Strecken von Nord nach Süd (max 4-5) und von Ost nach West (max2-3) und dazwischen vernetzt und getaktet ein IC und Regionetz, was auch vom Güterverkehr genutzt wird. Deutschland hat heute schon das 4 größte Autobahnnetz der Welt. Haltet das in Ordnung und gut. Und was die Bauzeiten betrifft. 80km Autobahn 26 Jahre!!!. 80km nur Elektrifizierung einer erst mit 140 Mill rekonstruierten Eisenbahnstrecke 12 Jahre!!! Andere machen das in einem Jahr. Wir aber. Vorplanungen, Entwurfsplanungen, Planfeststellungsverfahren (Baurecht),Anhörungsverfahren, Einwendungen, Stellungsnahmen, Klage gegen Pläne, Prüfungen und Verhandlungen, Beginn der Bauarbeiten Jahre später. Da kommen 3 Mann, 1 Bagger mit Fahrer, einer mit einer Rüttelplatte und der Bauleiter aller 14 Tage mit dem PKW. Leute so wir das nichts.

kleinerfrontkaempfer am 13.12.2022

Güterverkehr auf die Schiene, ÖPNV stärken und ausbauen, den ländlichen Raum stärken, die Städte und Ballungszentren entlasten - was braucht es da Gezänk und Diskussion über einen Koalitionsvertrag!?
Der Alltag sollte das Geschehen bestimmen, die Wünsche und Nöte des Wahlvolkes.

steka am 13.12.2022

Man sollte nicht vergessen, die "Parteispenden" kommen von der Autoindustrie und nicht von der Bahn. und Autos fahren nunmal auf der Straße. Solange wie das Parteienfinanzierungssystem so funktioniert wird sich nicht viel ändern. Dazu kommen die ellenlangen Genehmigungsverfahren mit Dauerverhinderungsklagerechten. Und während die Ortsverbindundsstraßen weiter verfallen, die Bahn nicht aus dem Knick kommt boomt der Autobahnbau.

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