Die Redaktionen von MDR AKTUELL

Im Berliner Kanzleramt ringen die Spitzen von SPD, Grüne und FDP seit Stunden um eine gemeinsame Position in wichtigen Streitfragen. Aus Koalitionskreisen hieß es am späten Abend, diskutiert werde unter anderem über den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur und den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung. Neben diesen konkreten Themen seien im Koalitionsausschuss aber auch sehr grundsätzliche Fragen zur Arbeit und zum Kurs der Ampel-Koalition zur Sprache gekommen. Den Angaben zufolge haben sich die Beteiligten wegen des großen Gesprächsbedarfs auf eine Nachtsitzung eingestellt. Über Ergebnisse werde wahrscheinlich erst morgen früh informiert.

In Berlin ist ein Volksentscheid zur baldigen Klima-Neutralität klar gescheitert. Laut dem vorläufigen Ergebnis stimmte zwar eine knappe Mehrheit der Teilnehmer für das Anliegen, die Hauptstadt schon bis 2030 statt 2045 klimaneutral zu machen. Um das durchzusetzen, wäre aber die Zustimmung von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten erforderlich gewesen. Das entspricht etwa 608.000 Ja-Stimmen. Zu diesem Quorum fehlten aber fast 160.000 Stimmen. Die Beteiligung lag bei etwa 36 Prozent. Die noch amtierende Regierungschefin Franziska Giffey erklärte, ungeachtet des Ausgangs bleibe der Kampf gegen den Klimawandel eine zentrale politische Aufgabe. Das gelte auch für jede zukünftige Landesregierung.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Galant entlassen. Das teilte am Abend ein Sprecher der Likud-Partei mit, der beide Politiker angehören. Galant hatte erst am Abend zuvor öffentlich die umstrittene Justizreform kritisiert. Sie spalte die Gesellschaft, was die Sicherheit des Landes gefährde. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvirnach hatte Netanjahu daraufhin aufgefordert, den Kabinettskollegen zu feuern.

Nach den Turbulenzen um die Bank Credit Suisse prüft die Schweizer Finanzaufsicht Finma Maßnahmen gegen das bisherige Management der Bank. Finma-Präsidentin Marlene Amstad sagte der Neuen Zürcher Zeitung , Ursache für das Scheitern der Großbank seien diverse Skandale und Fehler des Managements in den letzten Jahren. Dort sei oft nicht klar gewesen, wer für was verantwortlich sei. Amstad betonte, die Finma sei zwar keine Strafbehörde, sie lote nun aber ihre Möglichkeiten aus. Die Credit Suisse war im Zuge der Bankenkrise in den USA ins Straucheln geraten. Innerhalb weniger Tage wurde dann eine Übernahme durch die zweite Schweizer Großbank, UBS, vereinbart.

Nach der Ankündigung Russlands, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, sieht die Nato keinen militärischen Handlungsbedarf. Eine Sprecherin sagte, man sei wachsam und beobachte die Situation. Man sehe aber keine Veränderungen in Russlands nuklearer Aufstellung, die die Nato veranlasse, die eigene anzupassen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drohte aber mit einer politischen Reaktion. Er sprach von einer unverantwortlichen Eskalation und rief Belarus auf, das russische Vorhaben zu stoppen. Ansonsten stehe die EU bereit, mit weiteren Sanktionen zu antworten.

In einem Dorf 200 Kilometer südlich von Moskau ist nach russischen Angaben eine Drohne detoniert. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet, wurden dabei drei Menschen verletzt. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden. Russischen Ermittlern zufolge soll es sich um ein ukrainische Strisch-Drohne gehandelt haben, die zu einer Kamikaze-Drohne umgebaut worden sei. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Nach dem Verbrenner-Kompromiss mit der EU will Bundesfinanzminister Christian Lindner die Besteuerung von Kraftfahrzeugen reformieren. Der FDP-Chef sagte, mit E-Fuels betankte Autos sollten künftig geringer besteuert werden als Benziner und Dieselfahrzeuge. Wenn der Kraftstoff klimafreundlich sei, müsse die Besteuerung angepasst werden. Das Finanzministerium werde dazu ein Konzept vorlegen. - Bundesregierung und EU-Kommission hatten sich gestern darauf geeinigt, eine Ausnahme beim Verbot von Verbrenner-Autos zu regeln. Danach können auch nach 2035 Neuwagen mit einem Verbrennungsmotor zugelassen werden, wenn sie mit nur mit synthetischem Kraftstoff fahren.

Der Linken-Politiker Henry Ruß ist zum neuen Oberbürgermeister von Reichenbach im Vogtland gewählt worden. Wie die Stadtverwaltung am Abend mitteilte, entschied Ruß den zweiten Wahlgang mit gut 48 Prozent der Stimmen für sich. Amtsinhaber Raphael Kürzinger von der CDU kam auf 38 Prozent, der unabhängige Einzelbewerber Michael Dewath auf knapp 14 Prozent. Der Linken-Kandidat hatte schon im ersten Anlauf Anfang des Monats die meisten Stimmen bekommen.