Die Redaktionen von MDR AKTUELL

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer hat eine bessere Polizei-Strategie bei Demonstration gegen die staatliche Corona-Politik gefordert. Kramer sagte dem MDR, die Organisatoren würden mit den Behörden Katz und Maus spielen. Über soziale Netzwerke werde geschaut, wo sich die Polizei versammele. Dann werde der Veranstaltungsort verlegt. Man müsse vor allem klarmachen, dass der Rechtstaat den Bruch von Rechtsvorschriften nicht durchgehen lasse. - Gestern hatten sich mehrere hundert Menschen teils mit Fackeln in Greiz versammelt. Die Polizei hatte den Schwerpunkt auf Bad Liebenstein gesetzt. Dort demonstrierten rund 100 Menschen. - In Thüringen sind derzeit nur ortsfeste Kundgebungen mit höchstens 35 Menschen zulässig.

Das französische Parlament hat endgültig drastischen Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte zugestimmt. In der Nationalversammlung sprachen sich am Abend 215 Abgeordnete dafür aus. 58 stimmten dagen. Sieben enthielten sich. Das Gesetz sieht vor, dass ungeimpfte Menschen ab 16 Jahren künftig keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Kultureinrichtungen und dem Fernverkehr haben sollen. Wann genau die Neuerung in Kraft tritt, ist noch unklar. Einzelne Abgeordnete hatten angekündigt, den Verfassungsrat wegen des Textes anrufen zu wollen. - Aus Protest gegen die geplanten Einschränkungen sowie die Corona-Politik der Regierung haben gestern in verschiedenen französischen Städten etwa 54.000 Menschen demonstriert.

Bauernpräsident Rukwied hat Agrarminister Özdemir aufgerufen, schnell die Finanzierung neuer Tierwohl-Ställe zu klären. Rukwied sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Landwirte seien bereit für den Umbau der Tierhaltung. Diese könne aber nur gelingen, wenn rasch entschieden werde, wie diese bezahlt werden sollen. Nötig seien etwa vier Milliarden Euro im Jahr. - Die Ampelkoalition will eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen, die auch Transport und Schlachtung umfasst. Außerdem sollen Bauern dabei unterstützt werden, Ställe artgerecht zu erneuern.

Das sächsische Umweltministerium hat einen Leitfaden zum Vogelschutz an Windrädern in Kraft gesetzt. Dieser enthält den Angaben zufolge Vorgaben zur Genehmigung neuer Anlagen. So würden Mindestabstände zu Brutplätzen und Mindesthöhen für Rotorblätter genannt. Beim Milan seien es 80 Meter über dem Boden, beim Uhu bis zu 50 Meter. Weitere Maßnahmen seien das Abschalten der Anlagen während der Mahd oder anderer Ernteabeiten. Ziel ist es laut Ministerium, den Schutz bedrohter Vogelarten und den Ausbau der Windenergie in Einklang zu bringen.

Wegen Abrissarbeiten am Bahnhof Riesa gibt es ab morgen Einschränkungen im Bahnverkehr. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, sind Verbindungen zwischen Dresden und Leipzig sowie zwischen Chemnitz und Elsterwerda betroffen. Auf Teilstrecken kämen Busse zum Einsatz. Im Fernverkehr würden mehrere Intercity- und ICE-Züge umgeleitet. Dadurch verlängern sich die Fahrzeiten. Einige Verbindungen fallen laut Bahn auch aus. Die Arbeiten in Riesa sollen bis zum 29. Januar dauern. Dabei wird eine Fußgängerbrücke abgerissen.