Die Redaktionen von MDR AKTUELL

In der Debatte um die Maskenpflicht zeigt sich Berlins Regierender Bürgermeister Müller offen für Lockerungen. Der SPD-Politiker sagte im ARD-Mittagsmagazin, im Freien könne man sich jetzt sehr schnell mehr zutrauen. Die Corona-Zahlen seien stabil niedrig, die Impfquote steige. Dann erwarteten die Menschen auch, dass die Politik darauf mit angepassten Maßnahmen reagiere: etwa die Maskenpflicht zurücknehmen oder in Außenbereichen ganz aufheben. Bayerns Ministerpräsident Söder mahnte dagegen zur Zurückhaltung. Neben dem Impfstoff sei die Maske das einzige sehr wirksame Instrument. Es dafür nicht zu schnell wieder aufgegeben werden. Am Wochenende hatte Bundesjustizministerin Lambrecht die Länder aufgefordert, die Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht zu überprüfen.

Die EU hat den Weg für das europaweit gültige Impfzertifikat freigemacht. Die Verordnung dazu wurde in Brüssel offiziell unterzeichnet. In einer gemeinsamen Erklärung von Parlament, Kommission und Rat heißt es, das Zertifikat ermgöliche, in diesem Sommer sicherer zu reisen. Offiziell werden die EU-weit gültigen Impfnachweise zum 1. Juli eingeführt. In mehreren Ländern werden die Zertifikate aber schon ausgegeben - auch in Deutschland. Seit heute erstellen Apotheken digitale Impfnachweise. Der Vorsitzende des thüringische Apothekerverbands, Fink, sagte MDR AKTUELL, in den ersten vier Stunden seien deutschlandweit 200.000 Zertifikate ausgegeben worden.

In Brüssel beraten die 30 Staats- und Regierungschefs der Nato über den künftigen Umgang mit China und Russland. US-Präsident Biden sagte zum Auftakt, das Bündnis stehe vor neuen Herausforderungen. Russland verhalte sich nicht so wie erhofft, aber auch China. Nato-Generalsekretär Stoltenberg stellte klar, ein Gegner oder Feind sei China nicht. Das Verhältnis zu Russland sieht er dagegen auf einem Tiefpunkt. Bundeskanzlerin Merkel lobte das Vorhaben, ein neues Strategiekonzept auszuarbeiten. Im bisherigen Strategiepapier wird China mit keinem Wort erwähnt.

Das Bundesjustizministerium geht gegen den Messenger-Dienst Telegram vor. Eine Sprecherin sagte in Berlin, das Bundesamt für Justiz habe zwei Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet. Grund sei das Fehlen eines leicht erkennbaren und unmittelbar erreichbaren Meldewegs für strafbare Inhalte. Zudem sei keine Person für Gerichtskontakte in Deutschland benannt worden. Das Bundesamt habe nun zwei Anhörungsschreiben an Telegram verschickt. Das Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten könne nun Stellung beziehen.

Eine Woche nach der Sachsen-Anhalt-Wahl haben sich in Magdeburg CDU und SPD zu einem ersten Gespräch getroffen. Für die Union nahmen Ministerpräsident Haseloff und Landesvorsitzende Schulze teil. Die SPD wurde von den beiden Landesparteichefs Schmidt und Kleemann vertreten. Eine CDU-Sprecherin sagte, es finde alles in ganz kleinem Rahmen statt. Um Inhalte gehe es noch nicht. Die CDU-Führung will heute noch mit Vertretern von FDP und Grünen sprechen.