Zuzana Caputova
Bildrechte: imago images / CTK Photo

Amtseinführung in Bratislava Slowakei hofft auf Neuanfang: Zuzana Čaputová übernimmt Präsidentenamt

In der Slowakei ist am Samstag Zuzana Čaputová als Präsidentin vereidigt worden. Damit übernimmt zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine Frau das Amt. Čaputová ist als Gesicht der Erneuerung gewählt worden, die sich die Mehrheit der Slowaken wünscht. Ihren Aufstieg verdankt sie dem Mord am Journalisten Ján Kuciak. Er wurde im Februar 2018 erschossen, als er die Verflechtungen slowakischer Spitzenpolitiker und der Mafia aufdecken wollte.

Zuzana Caputova
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In ihrer Antrittsrede vor dem Parlament sagte Čaputová, sie komme nicht, um zu regieren, sondern, um zu dienen. Mit Blick auf die zahlreichen Skandale im Umfeld der slowakischen Regierung, die in den letzten Monaten bekannt geworden sind, sagte Čaputová, sie werde sich für die Durchsetzung des Rechtsstaats im Alltag einsetzen. Sie unterstrich außerdem die Bedeutung der EU- und NATO-Mitgliedschaft ihres Landes: "Die größten globalen Probleme, die uns betreffen, können wir nicht allein, ausschließlich aus eigenen Kräften lösen."

Gala-Essen für Senioren

Die Feierlichkeiten zur Amtseinführung werden noch bis zum späten Abend dauern. Am Nachmittag wird Čaputová mehr als vierzig Senioren zu einem feierlichen Mittagessen im Präsidentenpalast empfangen – eine Geste mit symbolischer Bedeutung, weil Čaputová das Altern in Würde zu einem Hauptpunkt ihres Wahlprogramms gemacht hatte. Der digitale Wandel hat ihrer Ansicht nach der jungen Generation enorme Möglichkeiten eröffnet, während sich die ältere Generation abgehängt am Rande der Gesellschaft wiederfindet. Čaputová will sich u.a. dafür einsetzen, dass immer mehr Senioren in heimischer Pflege oder kleinen Pflegeeinrichtungen anstatt in großen Heimen unterkommen. Außerdem soll der Staat mehr Mittel für die Versorgungsdienste zur Verfügung stellen.

Den Abschluss der Feierlichkeiten bildet am Abend ein Festempfang im Gebäude der Slowakischen Philharmonie. Pünktlich zur Amtseinführung wurden neue Briefmarken mit dem Konterfei der Präsidentin gedruckt und ein offizielles Porträt von Čaputová vorbereitet, das in den nächsten Tagen in Schulen, Behörden und diplomatischen Vertretungen das Bildnis ihres Vorgängers ersetzen soll.

Keine Erfahrung in der Spitzenpolitik

Čaputová hat die Präsidentschaftswahl im März 2019 im zweiten Wahlgang gewonnen. Sie war als Gesicht der Erneuerung angetreten. Sie wolle Gerechtigkeit und Anstand im Land wiederherstellen, schrieb die 45-Jährige auf ihrer Internetseite. Damit traf sie nach dem Mord an Kuciak, der die Slowaken erschütert, zu Massenprotesten und schließlich zum Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico führte, den Nerv der Zeit.

Zuzana Čaputová
Viele Slowaken hoffen auf eine moralische Erneuerung der Politik unter Zuzana Čaputová. Bildrechte: Peter Konečný

Dass sie keinerlei Erfahrung in der Spitzenpolitik mitbringt, macht sie in den Augen vieler Slowaken glaubwürdiger, nachdem die vielen Skandale und zwielichtigen Geschäfte der etablierten Parteien im Zuge der Kuciak-Affäre bekannt geworden sind. Čaputová ist studierte Juristin, arbeitete einige Jahre im Rathaus ihrer Heimatstadt Pezinok bei Bratislava, wechselte dann in den Non-Profit-Sektor und gründete schließlich 2010 eine Anwaltskanzlei. Ihr größter Erfolg war der mehrjährige Kampf gegen eine illegale Mülldeponie in Pezinok, den sie durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof ausfechten musste - und gewann.

Gerechtigkeit für alle in der Slowakei

Mit einer solchen Vita wirkt Čaputová glaubwürdig als Vorkämpferin für Werte und Anwältin des kleinen Mannes. Die wichtigste Losung ihres Programms lautet "Gerechtigkeit für alle". Politiker stünden oft über dem Gesetz, während es Normalbürgern oft nicht gelinge, Gerechtigkeit zu erlangen, weil ihnen Kontakte, Einfluss oder Geld fehlten, betont Čaputová.

Als Präsidentin werde sie daher auf Veränderungen bei Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft drängen, versprach Čaputová. Die Polizei müsse von politischer Einflussnahme frei werden. Außerdem müsse Politik in der Slowakei wieder als Dienst an der Allgemeinheit verstanden werden. "Wir trauen den Politikern nicht, dass sie im guten Glauben handeln", schrieb sie.

Liberal, grün und LGBT-freundlich

Zuzana Čaputová
Čaputová präsentierte sich im Wahlkampf als Anwältin der Normalbürger. Bildrechte: Peter Konečný

Ansonsten hat Čaputová einen ausgesprochen liberalen Wertekanon für ein Land, in dem mehr als zwei Drittel der Bürger römisch-katholisch sind. Čaputová unterstützt das Recht auf Abtreibung und spricht sich für die Einführung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften inklusive Adoptionsrecht aus. Ein Herzensanliegen ist ihr der Umweltschutz. Die Natur betrachtet Čaputová als das eigentliche Reichtum der Slowakei: Wälder, saubere Flüsse und Grundwasserspeicher, die als Trinkwasserreservoirs dienen. Umweltschutz dürfe kein Randthema mehr sein. "Als Präsidentin werde ich alles dafür tun, damit wir bei der Zerstörung unserer Umwelt die Handbremse anziehen", schrieb sie in ihrem Wahlprogramm.

Russische Trolle auf Čaputová angesetzt?

Kurz vor der Wahl sah sich die in den Umfragen führende Čaputová mit einer Negativkampagne konfrontiert. Ex-Premier Fico spöttelte, während Šefčovič ein erfahrener Diplomat sei, sei Čaputová "nur irgendein Frauenzimmer, das sich um eine Müllkippe verdient gemacht hat". Auch sein Nachfolger Pellegrini konnte sich eine spitze Bemerkung nicht verkneifen: Man solle doch überlegen, ob man fünf Jahre lang einen Lehrling im Präsidentenamt haben wolle, sagte er mit Blick auf Čaputovás mangelnde Erfahrung in der Spitzenpolitik.

Das Portal dennikn.sk sah außerdem russische Trolle am Werk. Ihnen schrieb es die vielen negativen Bildcollagen und Videos über Čaputová zu, die sich vor der Präsidentenwahl teilweise viral im Netz verbreiteten. Darin hieß es, Čaputová unterstütze Perverslinge, wolle die Slowakei mit Muslimen überschwemmen, werde von amerikanischen Juden finanziert und sei nur eine Marketingpuppe der Liberalen.

(baz)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR aktuell | 30. März 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Juni 2019, 05:00 Uhr