Nach Stichwahl mit knappem Ausgang Einspruch gegen OB-Wahl in Bitterfeld-Wolfen wird geprüft
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29. November 2023, 21:49 Uhr
Die AfD hat Einspruch gegen die OB-Wahl in Bitterfeld-Wolfen eingelegt. Nun prüft die Wahlleitung, ob Wahl-Grundsätze nicht eingehalten wurden. Der amtierende Oberbürgermeister Armin Schenk (CDU) hatte sich in der Stichwahl knapp gegen Henning Dornack (AfD) durchgesetzt.
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Die Stadtwahlleitung in Bitterfeld-Wolfen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld geht einer möglichen Manipulation der Oberbürgermeister-Wahl nach. Wie die stellvertretende Stadtwahlleiterin Bernhild Neumann (parteilos) im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT erklärte, werden derzeit Stellungnahmen der Beteiligten eingeholt.
Die Überprüfung geht auf einen Wahleinspruch der AfD zurück. Am 8. Oktober hatte sich Amtsinhaber Armin Schenk (CDU) in einer Stichwahl mit 53,82 Prozent gegen den AfD-Kandidaten Henning Dornack durchgesetzt und war im Amt geblieben.
AfD wirft Schenk Manipulation bei Briefwahl vor
Der AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Daniel Roi wirft Schenk vor, er habe sich im Wahlkampf "unter Missbrauch seiner Amtsfunktion als Oberbürgermeister" exklusiven Zutritt zu Altenheimen und Feuerwehren verschafft. Als die Briefwahlunterlagen bereits ausgegeben gewesen seien, habe Schenk in Altenheimen Gebäck, Honig und Pfannkuchen verteilt, um sich so Stimmen zu kaufen.
Die Zahl der Briefwahlstimmen habe sich in der Stichwahl stark erhöht. Im MDR-Interview erklärte Roi: "Manche sagen jetzt, wir sind schlechte Verlierer. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht einfach darum, dass alle sich an die Regeln halten und dass jeder die gleichen Chancen hat."
Schenk wendet sich an Wahlleiter
Oberbürgermeister Armin Schenk (CDU) sagte MDR SACHSEN-ANHALT zu dem Vorwurf: "Armin Schenk hat keine Stimmen gekauft." Er werde seine Stellungnahme dazu dem Wahlleiter übergeben, halte es aber für richtig, damit noch nicht in die Öffentlichkeit zu gehen.
dpa, MDR (Engin Haupt, Robert Paul Blömeke, Leonard Schubert), zuerst veröffentlicht am 28.11.2023
Dieses Thema im Programm: MDR S-ANHALT | Sachsen-Anhalt Heute | 29. November 2023 | 19:00 Uhr
Wessi vor 23 Wochen
Das entscheiden Sie @ schwarzinger?Zu beurteilen daß die Wagenknecht "mehr auf dem Kasten hätte, als die Ampel"?LACH.Dieses Land, die geliebte BRD, darf NIEMALS wieder von Faschisten geknechtet werden.Wer sie , wie SIE("verkraften") relativiert ist ein Feind unseres Landes.Mir ist das nicht "egal".Aber ich bin mir sicher, daß weder der "Faschist", noch die Wagenknecht unser Land jemals regieren werden.Natürlich wird W. den Faschisten Stimmen abnehmen.Dann dividiert sich das Extreme eben.Und dafür ist W. gut.
Wessi vor 23 Wochen
Allein die Existenz einer rechtsextremen Partei @ schwarzinger ist (nach 33-45) das Faktum behaupten zu dürfen daß sie die Demokratie von denen in Frage gestellt wird.Diese parlamentarische Demokratie wie sie ist,also inklusive der Briefwahlen, ist erfolgreich und jeder der sie in Frage stellt, ist ihr Feind.Von was ihre Feinde nun etwas halten und was nicht, spielt keine Rolle.Feinde der Demokratie sind Verfassungsfeinde und müssen regelhaft auch so behandelt werden.
Wessi vor 23 Wochen
"Rechts der Mitte", also extremistisch "rechts der Mitte" @ Schwarzwasser...sollte es in diesem Lande nach 33-45 überhaupt nicht mehr geben.Also ist gar nichts "OK"!Und um 20% denken eben nazimäßig."Emotionslos"?NIE.Ich begrüße NICHTS, was vom blaubraunen Verein kommt.Undmeokraten gehört das Recht abgesprochen sich auf die Demokratie zu berufen.So sehe+fühle ich das.