Kritik an Bundesregierung Wittenberger Landrat Tylsch hält Bürgergeldeinführung für unverantwortlich
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21. September 2022, 18:21 Uhr
Ab Januar soll das Bürgergeld die Hartz-IV-Zahlungen ablösen. Heftige Kritik kommt vom Wittenberger Landrat Christian Tylsch. Er glaubt nicht, dass die Gemeinden die neue Regelung schnell genug umsetzen können.
Wittenbergs Landrat Christian Tylsch (CDU) kann dem geplanten Bürgergeld nur wenig abgewinnen. Im Gespräch mit MDR-SACHSEN-ANHALT kritisierte er unter andern die Kurzfristigkeit. Tylsch wirft dem Bund handwerkliche Fehler vor. So könnten sich etwa die Jobcenter nur eingeschränkt auf die neue Regelung vorbereiten, da es vor November keine Rechtsgrundlage geben werde. Die Herausforderung für die Verwaltung werde gigantisch, so Tylsch.
Eigentlich müssten wir jetzt prüfen, welche Software zur Verfügung steht, ob Schulungen notwendig sind, welche Formulare eingesetzt werden. Doch dieser Antragsverfahren stockt, weil es noch kein Gesetz dazu gibt.
Der Landrat befürchtet deshalb, dass es bei der Auszahlung des Bürgergeldes ab Januar zu Problemen kommt.
Tylsch übt aber auch grundsätzliche Kritik am Bürgergeld. Menschen mit geringem Einkommen würden kaum besser dastehen, als Bürgergeld-Beziehende. Durch die Neuregelung werde es attraktiver, nicht zu arbeiten, so Tylsch.
MDR (André Damm, Katja Luniak)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 21. September 2022 | 14:30 Uhr
dieja am 22.09.2022
Die Reform kommt zur falschen Zeit. Es werden gigantische Mittel benötigt um die Wirtschaft bei den gestiegenen Energiepreisen am Laufen zu halten. Wenn das nicht klappt haben wir viele Arbeitslose bzw. Kurzarbeiter. Hier werden dann auch Miliarden benötigt. Hat die Regierung schon einmal darüber nachgedacht, dass das Geld was ausgegeben wird auch erarbeitet werden muss. Dass die Schuldenbremse nicht eingehalten wird ist abzusehen. Das wird die Inflation noch anheizen. Bei den gestiegenen Zinsen werden in den Folgejahren die Spielräume im Haushalt geringer. Dazu kommt noch die Tilgung. Die Probleme von heute werden in die Zukunft verschoben, damit die Bevölkerung ruhig bleibt. Brot und Spiele kannten schon die Römer. Bei den großen augenblicklichen Herausforderungen wird es aber nicht möglich sein, den Unmut der Bevölkerung mit Geld zu verhindern.
ElBuffo am 22.09.2022
Da von einem 450€-Job ohnehin niemand leben kann, werden diese Leute schon immer noch andere Einkommensquellen gehabt haben. Dann bekommt man eben nur 300€ und die Wohnkosten dazu.
Magdeburger Jung am 21.09.2022
….die Faulen werden dadurch noch fauler. Aber die Wirtschaft findet keine Arbeitskräfte.
Sowas geht garnicht. Man sollte junge Leute zwingen zu arbeiten, nun bekommen sie mehr Kohle bei weniger Sanktionen…..völlig unverständlich.
Aber stimmt ja, die Sanktionen brauchen wir ja für Russland…🤣