Revision angekündigt Waffenverbotszonen in Sachsen-Anhalt: Bundesverwaltungsgericht soll entscheiden
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Kevin Poweska, MDR SACHSEN-ANHALT
04. November 2023, 13:32 Uhr
Gegen das Urteil über die Waffenverbotszone in Halle will die Polizei Revision einlegen. Die Entscheidung sei in Abstimmung mit dem Innenministerium gefallen. Der Fall geht damit vor das Bundesverwaltungsgericht.
- Der Streit um die Zulässigkeit von Waffenverbotszonen geht weiter.
- Die Polizei in Halle will gegen ein Urteil vorgehen, das Waffenverbotszonen für unzulässig erklärt hat.
- Als Reaktion auf das Urteil sind die Polizeikontrollen zur Durchsetzung der Waffenverbotszonen in Sachsen-Anhalt vorerst ausgesetzt.
Die Polizeidirektion Halle will Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (OVG) zu Waffenverbotszonen einlegen. Das Innenministerium hat auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT bestätigt, dass Revision eingelegt werden soll. Dann müsste das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden. Die Entscheidung zur Anfechtung des Urteils sei in Absprache mit dem Ministerium gefallen. Das Land kämpft damit um den Erhalt seiner beiden Waffenverbotszonen am Riebeckplatz in Halle und am Magdeburger Hauptbahnhof.
"Das OVG hat mit seinem Urteil eine langjährige bundesweite Praxis für unzulässig erachtet", teilte das Innenministerium bereits im Oktober mit. Weil auch andere Bundesländer dieselben gesetzlichen Grundlagen für ihre Waffenverbotszonen nutzen, habe es zu dem Urteil einen fachlichen Austausch gegeben.
Spezifische Polizei-Kontrollen ausgesetzt
Die Richter am Oberverwaltungsgericht hatten Ende September die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Halle für unwirksam erklärt. Für eine solche Verordnung gebe es keine rechtliche Grundlage, erklärte damals eine Sprecherin des Gerichts die Entscheidung.
Nach dem Urteil hatte das Innenministerium die Kontrollen zur Durchsetzung der Waffenverbotszonen bereits ausgesetzt. Vom Ministerium hieß es dazu aber einschränkend, dass lediglich die speziellen Kontrollen ausgesetzt würden, die auch ohne Verdacht in den Waffenverbotszonen durchgeführt werden konnten.
Ministerium: Waffenverbotszonen hat Vorteile
Wie aus Anfragen von Abgeordneten an die Landesregierung hervorgeht, hat es im vergangenen Jahr in Halle 35 Verstöße in der Waffenverbotszone gegeben. In Magdeburg waren es im selben Zeitraum 63 Verstöße. Gefunden wurden dabei vorrangig Messer, aber auch Schlagringe sowie eine Schreckschuss- und zwei Luftdruckwaffen. Aus Sicht des Innenministeriums haben die Waffenverbotszonen das Sicherheitsgefühl der Menschen gesteigert.
Eine wissenschaftliche Studie der Uni Leipzig kommt für die dortige Waffenverbotszone zu einem anderen Ergebnis. Die Mehrheit der Befragten hätte subjektiv weder Veränderungen bei der Kriminalitätslage noch beim Sicherheitsempfinden verspürt.
MDR (Kevin Poweska, Sebastian Gall), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 04. November 2023 | 12:00 Uhr
