Justizausschuss Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz kommt nach Halle
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29. Juni 2022, 17:57 Uhr
Für Sachsen-Anhalts Justizministerin Weidinger ist die kriminelle Nutzung sozialer Medien eine "Gefahr für die Demokratie". Doch bei der Strafverfolgung hakt es: Das hatten Recherchen des ZDF Magazin Royale enthüllt. Mit der Zentralstelle für Hasskriminalität will das Land gegensteuern. Kritik am künftigen Standort kommt von der Linken.
Sachsen-Anhalts neue Zentralstelle für Hasskriminalität im Internet wird in Halle eingerichtet. Die dortige Staatsanwaltschaft soll dafür bis Ende des Jahres personell und sachlich verstärkt werden. Das teilte das Justizministerium auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mit.
Zuvor hatte Ministerin Franziska Weidinger (CDU) am Mittwoch den Justizausschuss des Landtags informiert. Die Verfolgung etwa von strafrechtlich relevanten Hasspostings soll so schneller und effektiver werden. Weidinger nannte die kriminelle Nutzung sozialer Netzwerke eine "Gefahr für die Demokratie in Sachsen-Anhalt".
Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel (Grüne) begrüßte den Schritt. Gleichzeitig forderte er von der Landesregierung, eine Gesamtstrategie gegen Hass und Hetze vorzulegen.
Justiz- und Innenministerium arbeiten derzeit auch an einer Überarbeitung der Arbeitsrichtlinie zum Umgang mit politisch motivierter Kriminalität. Im Justizministerium gibt es seit einigen Monaten zudem ein Fachreferat für neue Kriminalitätsformen wie etwa Internetkriminalität.
Kritik für die Standortwahl der neuen Zentralstelle kommt derweil von der Linken. Die Abgeordnete Henriette Quade warf der Staatsanwaltschaft Halle vor, im Umgang mit politisch motivierter Kriminalität bestehende Regeln vielfach nicht beachtet zu haben.
Auch Hasspostings können unter politische motivierte Kriminalität fallen. Erst Ende Mai hatte eine Recherche des "ZDF Magazin Royale" zu Hasspostings die Landespolitik beschäftigt: Auf einem Polizeirevier in Magdeburg war eine Reporterin die Aufnahme einer Strafanzeige verweigert worden. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sprach von einem "No-Go" und kündigte an, entsprechende Strukturen überprüfen zu wollen.
MDR (Thomas Vorreyer, Daniel Salpius)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 29. Juni 2022 | 21:00 Uhr
ralf meier am 30.06.2022
Eine staatliche Stelle gegen Fake News und Hassrede ?
das dürfte einige Interessenkonflikte mit sich bringen, da der Staat selber Fake News verbreitet.
So sendete das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen am 25. März 2022 per email einen Erlass an die Länder und Landkreise, in dem behauptet wurde, Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien seien eine Folge des Ukrainekriegs. Siehe dazu Dokument 'Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs ' BWI7-70437/9#4 Berlin, 25. März 2022
Ein Blick auf Finanzen.net und Preistrend.net entlarvt diese Fake News die auch noch Hass gegen Russland schürt. Ich belege beispielhaft.
03.01.2020 03.01.2022 23.02.2022 30.06.2022
Eisenerz 93,41 120,4 142,96 130,46
Holz 403,6 1112 1277 633,6
Aluminium 1821 2838 3299 2471
ralf meier am 30.06.2022
Hallo MDR Team, ich verunglimpfe und entwürdige niemanden, wenn ich sachlich korrekt feststelle, das die von mir genannten Beispiele dem Ductus der Nazis entsprechen. So sieht es z.B. im Zusammenhang mit dem antisemitische Machwerk in Kassel auch die israelische Botschaft .
Ich zitiere aus dem ZDF Artikel: 'Israelische Botschaft: Alle roten Linien "zertrümmert"' 'Die in einigen Exponaten gezeigten Elemente erinnern an die Propaganda von Goebbels und seinen Handlangern in dunklen Zeiten der deutschen Geschichte." Alle roten Linien seien nicht nur überschritten, sie seien zertrümmert worden.'
Ich finde es immer wieder erschreckend, wie antisemitische Hetze, wenn sie denn nicht 'von Rechts' kommt, relativiert wird. Diesen Vorwurf muß ich nach Ihrer Rückmeldung leider auch Ihnen machen.
PS: Ich bitte ausdrücklich um die Freigabe dieser klärenden Rückmeldung, da ihr Vorwurf, ich würde verunglimpfen und entwürdigen, umgekehrt mich verunglimpft.
MDR-Team am 30.06.2022
Lieber Herr Meier, wir haben den Kommentar freigegeben, weisen aber darauf hin, dass Kommentare nicht verunglimpfen oder entwürdigen sollten. So könnten Sie die Wortgruppe "im Ductus der Nazis" anders formulieren. Uns ist an einer sachlichen Diskussion gelegen.