Landtag 4 min
Mehr zur Landtagsdebatte um sozialen Wohnungsbau sehen Sie im Video. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Linken-Antrag Bezahlbares Wohnen: Landtag lehnt landeseigene Baugesellschaft ab

11. Juni 2024, 19:47 Uhr

Angesichts steigender Mieten fordert die Linken-Fraktion im Landtag eine landeseigene Gesellschaft, um bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Doch im Landtag stoßen die Pläne auf Ablehnung: Die Koalition aus CDU, SPD und FDP sowie die AfD erklärten, im Land seien ausreichend Wohnungen vorhanden, zudem gebe es kommunale Wohnungsunternehmen vor Ort. Infrastrukturministerin Hüskens sieht dennoch Herausforderungen.

MDR AKTUELL Mitarbeiter Felix Fahnert
Bildrechte: MDR/punctum.Fotografie/Alexander Schmidt

In Sachsen-Anhalt wird es vorerst keine Landesgesellschaft zum Bau von bezahlbarem Wohnraum geben. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP sowie die AfD lehnten am Dienstag im Landtag einen entsprechenden Antrag der Linken ab. Die Grünen stimmten gemeinsam mit den Linken für die Pläne.

Linke: Land hat Fördergeld für Wohnungsbau nicht genutzt

Die Linken-Abgeordnete Monika Hohmann hatte die Forderung zuvor damit begründet, dass es immer weniger bezahlbaren Wohnraum in größeren Städten gebe – betroffen seien etwa ältere Menschen, Alleinerziehende oder Geringverdiener. Sie betonte, dass die Einkommen in Sachsen-Anhalt besonders niedrig seien. Menschen könnten sich das Wohnen in vielen Vierteln nicht mehr leisten, dadurch nehme die soziale Durchmischung in Städten immer weiter ab.

Trotz dieser Entwicklung habe das Land seit Jahren keine neuen Sozialwohnungen gebaut und Fördergeld hierfür nicht genutzt. Die Linken-Politikerin sprach von rund 100 Millionen Euro, die innerhalb der vergangenen zwei Jahre zurückgegeben worden seien. "Das ist keinem zu vermitteln." Daher brauche es eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die Fördermittel zum Bau von Sozialwohnungen nutze und die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen vor Ort unterstütze. Hintergrund der Debatte war eine Große Anfrage der Linken zum Wohnen in Sachsen-Anhalt, auf die die Landesregierung nun geantwortet hat.

CDU-Politiker Gürth warnt vor Wettbewerbsverzerrung

Die Pläne stießen im Landtag allerdings mehrheitlich auf Ablehnung. Der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth erklärte, in Sachsen-Anhalt gebe es einen funktionierenden Wohnungsmarkt und ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Die Durchschnittsmiete liege bei gut sechs Euro pro Quadratmeter. "Man sollte die Finger lassen von wettbewerbsverzerrenden staatlichen Eingriffen." Eine landeseigene Baugesellschaft wäre demnach eine Konkurrenz auch für kommunale Wohnungsunternehmen.

Blick von Hochhaus auf Halle-Neustadt. 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min

MDR SACHSEN-ANHALT Sa 09.03.2024 09:28Uhr 00:46 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/audio-mietspiegel-mietpreise-halle100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

Gürth betonte, landesweit liege der Wohnungs-Leerstand bei über zwölf Prozent, in Halle oder Magdeburg immer noch bei fünf bis sieben Prozent. Aufgrund der vergleichsweise niedrigen Kosten in Sachsen-Anhalt gebe es oft gar keinen Anreiz für eines der Förderprogramme, daher würden sie nicht genutzt. Ziel des Landes sei unterdessen weniger der Neubau, sondern vielmehr die Modernisierung von bestehendem Wohnraum.

SPD-Abgeordneter Grube: Vorschlag ist "Unsinn"

Der SPD-Abgeordnete Falko Grube nannte dem Vorschlag einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes "Unsinn". Die öffentliche Daseinsfürsorge gehöre zwar in öffentliche Hand. Es gebe aber kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, die die Bedarfe vor Ort viel besser kennen würden.

Auch der AfD-Abgeordnete Daniel Rausch lehnte die Pläne ab. Dass es einen Wohnraummangel etwa für Alleinerziehende im Land gebe, "konnte nicht nachgewiesen werden", sagte Rausch mit Blick auf die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage.

Anders äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Sie verwies auf steigende Mieten aufgrund der Gentrifizierung von beliebten Stadtvierteln. Vor diesem Hintergrund brauche es – etwa für Alleinerziehende – Wohnraum, der günstiger ist als der Durchschnitt vor Ort. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft sei ein möglicher Weg, sagte Lüddemann.

Hüskens: Öffentliches Geld für altersgerechte Wohnungen

Lydia Hüskens (FDP) im Landtag
Infrastrukturministerin Lydia Hüskens im Landtag (Archivbild) Bildrechte: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) erklärte im Landtag, immer wieder werde das Bild vermittelt, dass es in Sachsen-Anhalt zu wenige Wohnungen gebe. Das sei aber nicht der Fall. Auch für junge Menschen gebe es ausreichend Wohnraum im Land. Einen Mangel zu suggerieren sei auch deshalb absurd, weil die Vermieter durch diese Argumentation die Mieten noch erhöhen könnten, sagte Hüskens.

Beim Zustand vieler Wohnungen im Land gebe es allerdings Nachholbedarf, räumte die FDP-Politikerin ein. So würden einige Eigentümer "nicht kontinuierlich modernisieren". Das liege oft daran, dass Wohnraum nicht nachgefragt werde und Leerstand dann die günstigere Option sei. Förderung und öffentliche Unterstützung brauche es unterdessen beim Ausbau von altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum. Dies sei angesichts des demografischen Wandels eine Herausforderung, erklärte Hüskens.

Meh zum Thema Wohnen in Sachsen-Anhalt

MDR (Felix Fahnert)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 11. Juni 2024 | 19:00 Uhr

4 Kommentare

Peter vor 4 Tagen

Shantuma: Sie scheinen wieder mal den Beitrag nicht gelesen zu haben.
Außer den Linken stellen alle im Landtag vertretenen Parteien fest: Es gibt in Sachsen-Anhalt keinen Wohnungsmangel.
"Die Durchschnittsmiete liege bei gut sechs Euro pro Quadratmeter. ... landesweit liege der Wohnungs-Leerstand bei über zwölf Prozent, in Halle oder Magdeburg immer noch bei fünf bis sieben Prozent."
Ja, Shantuma, Sie sind "keiner der "Experten" von Politologen". Sie haben allerdings auch keine Ahnung vom Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt.

Basil Disco vor 4 Tagen

Wenn es doch genug Wohnungen im Land gibt verstehe ich nicht, dass in Magdeburg wie verrückt gebaut wird, vor allem auf den letzten Grünflächen in der Stadt.

Shantuma vor 4 Tagen

2023 hat Deutschland 100.000 Sozialwohnungen verloren und hat nun ein Defizit von über 800.000 Wohnungen.

Dabei hat sich die derzeitige Bundesregierung in den Koalitionsvertrag geschrieben hier etwas anderes zu machen als die Vorgängerregierungen.
Dies hat sie auch, aber nicht zum Positiven.

Durch einen Mangel an Sozialwohnungen müssen gerade Menschen mit geringen Einkommen mehr Geld für Miete etc. ausgeben, da im unteren Marktbereich Wohnungen fehlen.
Dazu kommt die Konkurrenz durch Flüchtlinge und das Kommunen Wohnungen anmieten für jene.

Hmm ... ich bin keiner der "Experten" von Politologen, aber für mich ergibt sich hier durchaus ein logischer Zusammenhang, warum die Mehrheit der Deutschen mit der Bundesregierung unzufrieden sind.

Mehr Politik in Sachsen-Anhalt