Linken-Antrag Bezahlbares Wohnen: Landtag lehnt landeseigene Baugesellschaft ab

11. Juni 2024, 19:47 Uhr

Angesichts steigender Mieten fordert die Linken-Fraktion im Landtag eine landeseigene Gesellschaft, um bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Doch im Landtag stoßen die Pläne auf Ablehnung: Die Koalition aus CDU, SPD und FDP sowie die AfD erklärten, im Land seien ausreichend Wohnungen vorhanden, zudem gebe es kommunale Wohnungsunternehmen vor Ort. Infrastrukturministerin Hüskens sieht dennoch Herausforderungen.

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von Felix Fahnert, MDR SACHSEN-ANHALT

• Der Landtag hat sich gegen die Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft ausgesprochen.
• Die CDU warnte vor Wettbewerbsverzerrung, die SPD verwies auf die bestehenden kommunalen Unternehmen und nannte die Pläne "Unsinn".
• Infrastrukturminsterin Lydia Hüskens will öffentliche Gelder für mehr barrierefreien Wohnraum einsetzen.

In Sachsen-Anhalt wird es vorerst keine Landesgesellschaft zum Bau von bezahlbarem Wohnraum geben. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP sowie die AfD lehnten am Dienstag im Landtag einen entsprechenden Antrag der Linken ab. Die Grünen stimmten gemeinsam mit den Linken für die Pläne.

Linke: Land hat Fördergeld für Wohnungsbau nicht genutzt

Die Linken-Abgeordnete Monika Hohmann hatte die Forderung zuvor damit begründet, dass es immer weniger bezahlbaren Wohnraum in größeren Städten gebe – betroffen seien etwa ältere Menschen, Alleinerziehende oder Geringverdiener. Sie betonte, dass die Einkommen in Sachsen-Anhalt besonders niedrig seien. Menschen könnten sich das Wohnen in vielen Vierteln nicht mehr leisten, dadurch nehme die soziale Durchmischung in Städten immer weiter ab.

Trotz dieser Entwicklung habe das Land seit Jahren keine neuen Sozialwohnungen gebaut und Fördergeld hierfür nicht genutzt. Die Linken-Politikerin sprach von rund 100 Millionen Euro, die innerhalb der vergangenen zwei Jahre zurückgegeben worden seien. "Das ist keinem zu vermitteln." Daher brauche es eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die Fördermittel zum Bau von Sozialwohnungen nutze und die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen vor Ort unterstütze. Hintergrund der Debatte war eine Große Anfrage der Linken zum Wohnen in Sachsen-Anhalt, auf die die Landesregierung nun geantwortet hat.

CDU-Politiker Gürth warnt vor Wettbewerbsverzerrung

Die Pläne stießen im Landtag allerdings mehrheitlich auf Ablehnung. Der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth erklärte, in Sachsen-Anhalt gebe es einen funktionierenden Wohnungsmarkt und ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Die Durchschnittsmiete liege bei gut sechs Euro pro Quadratmeter. "Man sollte die Finger lassen von wettbewerbsverzerrenden staatlichen Eingriffen." Eine landeseigene Baugesellschaft wäre demnach eine Konkurrenz auch für kommunale Wohnungsunternehmen.

Gürth betonte, landesweit liege der Wohnungs-Leerstand bei über zwölf Prozent, in Halle oder Magdeburg immer noch bei fünf bis sieben Prozent. Aufgrund der vergleichsweise niedrigen Kosten in Sachsen-Anhalt gebe es oft gar keinen Anreiz für eines der Förderprogramme, daher würden sie nicht genutzt. Ziel des Landes sei unterdessen weniger der Neubau, sondern vielmehr die Modernisierung von bestehendem Wohnraum.

SPD-Abgeordneter Grube: Vorschlag ist "Unsinn"

Der SPD-Abgeordnete Falko Grube nannte dem Vorschlag einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes "Unsinn". Die öffentliche Daseinsfürsorge gehöre zwar in öffentliche Hand. Es gebe aber kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, die die Bedarfe vor Ort viel besser kennen würden.

Auch der AfD-Abgeordnete Daniel Rausch lehnte die Pläne ab. Dass es einen Wohnraummangel etwa für Alleinerziehende im Land gebe, "konnte nicht nachgewiesen werden", sagte Rausch mit Blick auf die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage.

Anders äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Sie verwies auf steigende Mieten aufgrund der Gentrifizierung von beliebten Stadtvierteln. Vor diesem Hintergrund brauche es – etwa für Alleinerziehende – Wohnraum, der günstiger ist als der Durchschnitt vor Ort. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft sei ein möglicher Weg, sagte Lüddemann.

Hüskens: Öffentliches Geld für altersgerechte Wohnungen

Infrastrukturministerin Lydia Hüskens im Landtag (Archivbild) Bildrechte: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) erklärte im Landtag, immer wieder werde das Bild vermittelt, dass es in Sachsen-Anhalt zu wenige Wohnungen gebe. Das sei aber nicht der Fall. Auch für junge Menschen gebe es ausreichend Wohnraum im Land. Einen Mangel zu suggerieren sei auch deshalb absurd, weil die Vermieter durch diese Argumentation die Mieten noch erhöhen könnten, sagte Hüskens.

Beim Zustand vieler Wohnungen im Land gebe es allerdings Nachholbedarf, räumte die FDP-Politikerin ein. So würden einige Eigentümer "nicht kontinuierlich modernisieren". Das liege oft daran, dass Wohnraum nicht nachgefragt werde und Leerstand dann die günstigere Option sei. Förderung und öffentliche Unterstützung brauche es unterdessen beim Ausbau von altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum. Dies sei angesichts des demografischen Wandels eine Herausforderung, erklärte Hüskens.

MDR (Felix Fahnert)