Parteitag in Magdeburg Schulze als CDU-Landeschef wiedergewählt – knapp 75 Prozent Zustimmung
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30. September 2023, 18:34 Uhr
Beim Parteitag in Magdeburg ist Sven Schulze als Landeschef der CDU Sachsen-Anhalts wiedergewählt worden. Er erhielt rund 74 Prozent der Stimmen. CDU-Bundeschef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung in einer Rede zu Lösungen in der Migrationspolitik auf – und verteidigte seine jüngsten Äußerungen zu Asylbewerbern. Am Abend beschloss die CDU ihr neues Grundsatzprogramm.
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- Die CDU in Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze beim Parteitag in Magdeburg erneut zum Landeschef gewählt.
- Der Bundesvorsitzende Friedrich Merz sprach auf dem Parteitag – und verteidigte seine Äußerungen zur Asylpolitik. Auch in der Rede von Ministerpräsident Reiner Haseloff ging es um das Thema Migration.
- Die CDU beschloss auf dem Parteitag auch ihr neues Grundsatzprogramm.
Sven Schulze bleibt Parteivorsitzender des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Auf dem Landesparteitag in Magdeburg wurde er am Mittag mit 147 Ja- und 51 Nein-Stimmen wiedergewählt – das entspricht einer Zustimmung von 74,24 Prozent. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die Wahl fand erstmals auf einem CDU-Landesparteitag mit Tablets über ein elektronisches System statt.
Schulze kritisiert Politik der Bundesregierung
In seiner Rede kritisierte Schulze die Bundesregierung, die "an der Bevölkerung vorbei" arbeite. Die "miserable Bundespolitik" sei ein Grund für das Erstarken der AfD. Schulze war 2021 erstmals zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Damals erhielt er 76,88 Prozent der Stimmen. In der aktuellen Legislaturperiode ist er außerdem Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten in Sachsen-Anhalt.
Auf dem Parteitag wurde auch der Generalsekretär des CDU-Landesverbands, Mario Karschunke, wiedergewählt. Er erhielt nach Parteiangaben 55,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Als stellvertretende Landesvorsitzende sind Heike Brehmer (60,2 Prozent), André Schröder (79,6 Prozent) und Marco Tullner (65,4 Prozent) sowie Justizministerin Franziska Weidinger (90,5 Prozent) gewählt worden. Chris Döhring gewann mit mehr als 90 Prozent Ja-Stimmen die Wahl zum Landesschatzmeister.
Merz verteidigt umstrittene Äußerungen zur Asylpolitik
Im Vorfeld der Wahl des Vorstands hielt unter anderem der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz eine Rede. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen – spätestens nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober. Nach Scholz' Ankündigung eines Deutschlandpakts sei nichts passiert. "Wenn es mehr sein soll als nur ein PR-Gag, dann wird es jetzt wirklich Zeit, dass wir uns zusammensetzen", sagte Merz mit Blick auf die gestiegene Zahl von Migranten.
Merz verteidigte zudem seine Äußerungen zur Asylpolitik. Man müsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können. Die Republik müsse nicht in "Schnappatmung" verfallen, wenn man auf drohende Überforderung hinweise, erklärte er. Der CDU-Chef hatte kürzlich behauptet, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg.
Haseloff: "Lasse mir den Mund von keinem verbieten"
Ministerpräsident Reiner Haseloff plädierte in seiner Rede für eine stärkere Begrenzung der Migration. Dafür brauche man keine neuen Ideen. Er habe im Jahr 2015 bereits gesagt, dass es eine faktische Integrationsobergrenze gebe. Die Ressourcen seien begrenzt. Der Regierungschef betonte, europäische Vereinbarungen müssten auch durchgesetzt werden.
Außerdem sollten die Sorgen und Nöte der Menschen klar benannt werden. "Und als geborener DDR-Bürger lasse ich mir den Mund zu diesen Themen, die notwendig sind für unsere Menschen, von keinem verbieten oder einschränken", sagte Haseloff.
Neues Grundsatzprogramm mit deutlichen Bezügen zur Kirche
Der Parteitag beschloss auch das neue Grundsatzprogramm der CDU in Sachsen-Anhalt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur epd enthält es nach zahlreichen Änderungsanträgen wieder deutliche Bezüge zu Gott und Kirche. Im Ursprungsentwurf, der in den vergangenen Monaten auf drei Regionalkonferenzen diskutiert wurde, waren beide Begriffe zunächst nicht enthalten.
Demnach bekennt sich die CDU in dem Programm nun zu einer Politik "in Verantwortung vor Gott und den Menschen". Auch die Menschenwürde wird in einem Absatz des Programms in Beziehung zur "Gottesebenbildlichkeit des Menschen" gesetzt. Ein Abschnitt über Umweltschutz und Nachhaltigkeit nimmt Bezug auf "Gottes Schöpfung".
MDR (Engin Haupt, Maren Wilczek, Felix Fahnert), dpa, epd
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 30. September 2023 | 09:00 Uhr
Rain Man vor 31 Wochen
Und der Generalsekretär wurde von der Hälfte der Delegierten regelrecht abgestraft. Da ist die Basis wohl nicht gerade zufrieden? Eigentlich ein sofortiger Rücktrittsgrund.
goffman vor 31 Wochen
Und er hieß das Volk sich lagern auf das Gras und nahm die fünf Brote und die zwei Fische, sah auf zum Himmel und dankte und brach's und aß es alles auf. Denn siehe, die Ressourcen sind begrenzt. Drum lasset uns Grenzen bauen und das Kamel durchs Nadelöhr schieben.
- Bibel, so oder so ähnlich, CDU
Und auch wenn Sie noch so oft Bezug zur Kirche nehmen und von der Schöpfung reden: liebe CDU, ich vermisse den christlichen Geist in eurer Politik. Erhalt der Schöpfung ist etwas anderes als der Erhalt des Otto-Motors.
Thommi Tulpe vor 31 Wochen
"Die "miserable Bundespolitik" sei ein Grund für das Erstarken der AfD." (Sven Schulze) ... "Die Republik müsse nicht in "Schnappatmung" verfallen, wenn man auf drohende Überforderung hinweise, erklärte ..." CDU-Chef Merz.
Wenn der CDU-Bundeschef in Bezug auf Flüchtlinge wieder nachweislich mit der Behauptung gelogen hat, dass Flüchtlinge auch deshalb zu uns kommen, sich hier ihre "Beißerchen" machen zu lassen und damit Termine für "Einheimische" beim Zahnarzt blockieren, wenn dieser Herr Merz von "kleinen Paschas" in den Schulen labert, wenn für ihn Besucher des Bierzeltes zu Deutschland gehören, Bewohner bestimmter Stadtteile Berlins aber nicht, wenn genau dieser "Mann" es rechtfertigt, dass Ihre Partei in Thüringen mit den Stimmen der Blaubraunen ein Gesetz "durchboxt", wenn auch viele andere Politiker (z. B. ein MP Kretschmer) platte Rechtsaußen-Parolen praktisch nachplappern, dann ist sehr sicher nicht "nur" die Bundespolitik ein Grund für das Erstarken der AfD!?