Reaktion auf Krisen Regierung: Umbau von Katastrophenschutz beschlossen

Der Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt kann wie geplant umgebaut werden. Nach Information von MDR SACHSEN-ANHALT werden dafür im Innenministerium neue Stellen geschaffen. Der Umbau sorgt für Kritik innerhalb der Koalition.

Tamara Zieschang
Der Katastrophenschutz wird neu organisiert: Dafür wird im Innenministerium von Tamara Zieschang (CDU) eine neue Abteilung geschaffen. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Der Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt wird umgebaut. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT hat die Landesregierung am Dienstag grünes Licht für die Pläne von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) gegeben. Zuvor hatte der Koalitionsausschuss über den Umbau und die umstrittenen Personalpläne beraten.

Demnach werden im Innenministerium für die neue Abteilung "Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement" neun Stellen geschaffen. Für den Posten des Abteilungsleiters soll es aber keine zusätzliche Stelle geben. Das Innenministerium schätzt die Gesamtkosten der neuen Abteilung pro Jahr auf knapp 1,6 Millionen Euro.

Dicke Luft innerhalb der Koalition

Der neuen Abteilung zum Katastrophenschutz sollen vier Referate unterstellt werden:

  • Bandschutz und Feuerwehrwesen
  • Katastrophenschutz und Zivile Verteidigung
  • Krisenmanagement und Bund-Länder-Zusammenarbeit
  • Rettungsdienste und Psychosoziale Notfallversorgung.

Der Umbau sorgt in der Koalition für Streit. Die SPD will für ihre Ministerien zumindest einen Ausgleich aushandeln. Künftig will der Koalitionsausschuss solche großen Umstrukturierungen in Ministerien vorher besprechen, sagte Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales (FDP). Wirtschaftsminister Sven Schulze ( CDU) ergänzte, man habe sich im Ausschuss über die Organisation generell verständigt.

Opposition: Brauchen keine neuen Häuptlinge

Sebastian Striegel, innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, forderte im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT eine Neuaufstellung des Katastrophenschutzes. Das Land sei nicht krisenfest. Das Innenministerium brauche auch nicht mehr Stellen. "Wir brauchen nicht mehr Häuptlinge für den Katastrophenschutz, sondern in der Fläche die Indianer, die dafür sorgen, dass wir krisenfest im Land werden", so Stiegel.

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MDR (Karin Roxer, Lars Frohmüller, Hannes Leonard)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 22. November 2022 | 21:00 Uhr

2 Kommentare

DanielSBK vor 1 Wochen

Ein aufgeblähter Staat - und der kleine Mann ächzt weiter unter den Lasten & Kosten. 1,6 Millionen Euro Steuergeld für 9 Stellen??
180.000€ pro Stelle = ein Wahnsinn!!!! Und der Rentner kann weiter Flaschen sammeln gehen..

Haller vor 1 Wochen

Für Krisen die durch Innen- und Außenminister:*_Innen selbst erst verursacht wurden?

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