
Schwächelnde Wirtschaft Milliardenloch: Land rechnet mit deutlich sinkenden Steuereinnahmen
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30. Oktober 2024, 16:14 Uhr
Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hat am Dienstag die Steuerschätzung für dieses sowie die kommenden beiden Jahre vorgelegt. Allein für 2024 rechnet er mit einem Minus von fast 700 Millionen Euro. 2025 und 2026 könnten noch einmal jeweils fast 400 Millionen Euro an Mindereinnahmen hinzukommen.
- Sachsen-Anhalt gehen in den kommenden Jahren laut aktueller Steuerschätzung rund 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen verloren.
- Finanzminister Richter verteidigt vor diesem Hintergrund die geplanten Einsparungen beim Personal in der Landesverwaltung.
- Sinken werden der Prognose zufolge auch die Einnahmen der Kommunen.
Sachsen-Anhalt rechnet in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen. Das ist das Ergebnis der Steuerschätzung, die Finanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag vorgestellt hat. Die Mindereinnahmen für 2024 liegen demnach bei 692 Millionen Euro. Für die Jahre 2025 und 2026 rechnet das Land mit einem Minus von 398 Millionen bzw. 393 Millionen Euro.
Ohne zusätzliches Wachstum und ohne zusätzliche Steuereinnahmen werde es aber auch in Zukunft immer schwieriger, Kredite zurückzuzahlen.
Richter sagte, die konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft lasse auf sich warten. Das schlage auf Sachsen-Anhalt durch. Außerdem gebe es niedrigere Zuweisungen durch den Bund. Die sinkenden Steuereinnahmen könnten für 2024 aber durch Kredite ausgeglichen werden. Dies gelte auch für den Haushaltsentwurf 2025/2026. "Das sind Schulden, die wir erstmal schaffen", sagte Richter. Diese müssten in besseren Zeiten zurückgezahlt werden, wenn die Konjunktur wieder anspringe. Ohne zusätzliches Wachstum und ohne zusätzliche Steuereinnahmen werde es aber auch in Zukunft immer schwieriger, Kredite zurückzuzahlen.
Finanzminister Richter: "Personaleinsparungen notwendig"
Sachsen-Anhalts Finanzminister stellte zugleich klar: "Wir werden so nicht weitermachen können." Jedes Ressort sei jetzt noch einmal gefordert zu schauen, was es in den kommenden zwei Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode tun könne. "Die Zahlen zeigen, dass die geplanten Einsparungen beim Personal in der Landesverwaltung notwendig sind." Die gegenwärtige Situation der öffentlichen Haushalte eröffne keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben-Wünsche im Land. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht einen Einstellungsstopp in den Landesbehörden vor, durch den nach MDR-Informationen bis zu 700 Stellen wegfallen könnten. Das soll 180 Millionen Euro einsparen.
Darüber hinaus sind offenbar dennoch weitere finanzpolitische Tricks notwendig, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. So operiert der Haushaltsentwurf etwa mit einer sogenannten "globalen Minderausgabe", spekuliert also darauf, dass eingeplante Mittel nicht abgerufen werden. Außerdem baut er darauf, dass 2025 erneut eine "außergewöhnliche Notsituation" im Zuge der Coronapandemie vom Parlament festgestellt werden soll.
Düstere Prognose auch für Kommunen
In Bezug auf die aktuelle Debatte auf Bundesebene zu Steuerentlastungen mahnte Richter, man müsse diese mit Augenmaß führen. "Denn jede Steuerentlastung sorgt für weitere Mindereinnahmen."
Richter verwies auch auf die Finanzlage der Kommunen in Sachsen-Anhalt. Deren Einnahmen könnten laut der Prognose für 2024 um 39 Millionen Euro niedriger ausfallen als bei der Schätzung im vergangenen Mai. Für 2025 und 2026 seien ein Minus von 49 Millionen bzw. von 36 Millionen Euro zu befürchten.
dpa, MDR (Jörg Wunram, Daniel Salpius, Susanne Ahrens), zuerst veröffentlicht am 29.10.2024
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 29. Oktober 2024 | 14:00 Uhr
Altlehrer vor 22 Wochen
Der ungelernte VW-Arbeiter in Wolfsburg bekommt Nettogehälter übers Jahr, von denen ich als Diplomlehrer in LSA nur träumen kann. Das ist kein Neid, sondern ein Grund, warum VW zu teuer ist und der Binnenmarkt für VW einbricht.
Micha R vor 22 Wochen
@ Horus
"...Echt jetzt nur 11% dann muß es sich wohl um einen Druckfehler handeln..."
Des Rätsels Lösung: Das Land Niedersachsen gehören zwar nur 11,8% des gezeichneten Kapitals, verfügt aber über 20% der Stimmrechte.
Die Porsche Automobi Holding SE besitzt auch 31,9% des gezeichneten Kapitals, hat aber als größter Aktionär gleich 53,3% der Stimmrechte und die Quatar Holding als drittgrößter Aktionär mit 10,5% des gezeichneten Kaptals übt gleich 17% der Stimmrechte aus. Die restlichen 9,7 % der Stammaktien sind im Streubesitz
Alles klar?
Joe 09 vor 22 Wochen
Sehe ich genauso. Die Infrastruktur ist total am Boden, 30 Jahre lang nichts investiert. Und wenn man in einer Branche beschäftigt ist, die damit zu tun hat und dann noch in bestimmten Gremien sitzt, kann einem Angst und Bange werden. Komisch der Staat ist eigentlich pleite, aber für Ukraine Unterstützung bzw. die Waffenlobby ist Geld ohne Ende da! Das Grundgesetz wird mißachtet.